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Schweizerisches Bankgeheimnis - für wen?

Die EU besteht auf einem automatischen Datenaustausch über schweizerische Bankkonten von EU-Bürger. Begründet wird diese Forderung mit fiskalischen Gründen. In der Tat haben viele wohlhabende EU-Bürger einen Teil Ihres Vermögens auf schweizer Bankkonten platziert um dem Fiskus zu entgehen. Ein Indiz dafür sind die vielen Milliarden, welche nach der italienischen Steueramnestie in diesem Jahr nach Italien zurückgeflossen sind. Nach Schätzungen wurde bis zu einem Drittel der im Tessin auf schweizer Banken angelegten Gelder von italienischen Staatsbürger abgezogen. Das zeigt, was für immense Beträge den EU-Staaten entzogen werden.
Die Schweizer Gesetzgebung unterscheidet zwischen Steuerbetrug (strafbar) und Steuerhinterziehung (toleriert).
In der EU sind beide Tatbestände strafbar und werden massiv geahndet.
Die Schweiz hat der EU nun eine pauschale prozentuelle Verrechnungssteuer auf EU-Gelder angeboten, ohne Namensnennung der Konteninhaber (Bank-Kundengeheimnis).
Die Verhandlungen mit der zuständigen EU-Kommission sind in diesem Punkt festgefahren, ja die bilateralen Verträge sind sogar gefährdet.
Wem nützt den eigentlich das schweizerische Bank-Kundengeheimnis?
Den schweizer Bürger kaum, ihre Bankdaten sind nicht geheim. Bei einem Todesfall z.B. verlangt die staatliche Steuerbehörde ein notarielles Steuerinventar, bei dem alle Bankverbindungen des Verstorbenen und des Ehepartners überprüft werden. Kommen da nicht versteuerte Gelder zum Vorschein, sind fette Nachsteuern fällig! Also kein Bankgeheimnis für Schweizerbürger. Warum sollen wir denn die ausländischen Bankkunden mit einem Bankgeheimnis schützen? Einzig wegen dem Bankengewerbe? Da könnte ja jede Branche auf Sonderrechte pochen. Die SVP möchte das Bankgeheimnis sogar in der Bundesverfassung verankern, so eine Schnapsidee; vielleicht auch noch die besten Gedichte von Herr Freysinger?
Ich finde, die Steuerhinterzieher und Betrüger in der Schweiz und im Ausland sind alle gleich zu behandeln.
Kein Schutz für diese egoistischen, unsozialen Geldsäcke!
Das Bankkundengeheimnis muss endlich weltweit fallen!

Oftringen, 06.12.2002 / hus

Nachtrag vom 19.02.2009:

Dank der UBS ist das Schweizer Bankgeheimnis am Ende!
Die krankhafte Raffgier der UBS - Bänker macht dies nun möglich. "Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht"

Die USA hat die UBS dazu gezwungen, ihre Bankkundendaten herauszugeben und damit das Bankgeheimnis quasi geknackt. Nun stellt sich die EU als Nächster in die Schlange.
Die EU-Kommission fordert Gleichbehandlung "Wenn eine ähnliche Anfrage von einem EU-Mitgliedstaat gestellt wird, muss sie auf gleiche Art und Weise behandelt werden", die zuständige Kommissionssprecherin heute.
Eine prompte Reaktion: In der Nacht zum 19. Februar 2009 wurde bekannt, dass die UBS dem ultimativen Showdown im Steuerstreit mit den USA aus dem Weg geht. Sie zahlt 913 Millionen Franken an die USA und übergibt «die Identität und Konto-Angaben von gewissen ihrer amerikanischen Klienten», wie in der Nacht überraschend bekannt wurde.

Damit haben die US-Behörden gegenüber der Schweiz einen Sieg errungen und Rechtsstaat sowie Bankgeheimnis ausgehebelt. Denn in der Schweiz laufen Verfahren von US-Kunden, die verhindern wollten, dass ihre Daten an die US-Justiz ausgehändigt werden.
Ohne Rücksicht darauf hat die Finanzmarktaufsicht (Finma) und der Bundesrat nun einen Deal mit der US-Justiz getroffen: Die UBS kommt mit 780 Millionen Dollar vergleichsweise gut weg. Und die USA haben die Daten von ca. 300 Steuerflüchtlinge. Und das ist erst der Anfang...... vom Ende!

Oftringen, 19.02.2009 / hus