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Israel - Gefahr für den Weltfrieden

Offener Brief an einen Redakteur der Süddeutschen Zeitung zu seinem Artikel "Mit der Moralkeule nach Nahost" vom 5. November 2003

"Niemand wird uns je antworten
aus dem Dunkel von Staub und Asche
da helfen weder Siegestaumel
noch Lobeslieder."
aus dem Lied “Shir la Shalom”


Absender:
Heinz Kobald - Kemptenerstr.60 - 81475 München / e-mail: heinzkobald@aol.com

An die
Süddeutsche Zeitung - Redaktion -
Herrn Stefan Kornelius
Sendlinger Straße 8
80331 München

Mittwoch, 5. November 2003

Artikel in der SZ vom 5. November 2003

Mit der Moralkeule nach Nahost

Die EU-Bürger sehen Israel als „Gefahr für den Weltfrieden“ und machen es sich dabei zu leicht
Von Stefan Kornelius

Sehr geschätzter Herr Kornelius !

Daß das Ergebnis dieser Umfrage - und sie selbst - kein Beweis für einen Europäischen Antisemitismus ist, damit stimme ich mit Ihnen überein.
Es ist die tief sitzende Angst in uns Menschen, daß aus dieser lang anhaltenden örtlich begrenzten kriegerischen Auseinandersetzung ein größerer Brandherd werden könnte.

Doch welch ein Aufschrei! Er hat mich aufgeschreckt.
Der hochkomplexe Nah-Ost-Konflikt verleitet mich jetzt zu einigen “dümmlichen” Fragen:
Wie “absolut” oder “moralisch” darf ich jetzt denken? Oder darf ich beides nicht mehr?

Warum die EU nur “Staaten” in ihrer Umfrage aufgeführt hat? Mich hat das nicht verwundert, weil auch Israel selbst einen Staat Palästina verhindert und in den Vertretungen der Palästinenser keine Staatlichkeit sieht und anerkennt.
Plötzlich soll nun bei einer Umfrage eine Organisation der Palästinenser auf die selbe Ebene mit Staaten erhoben werden? Und das fordert Israel? Der folgende Artikel ist der Grund meines Erstaunens.

aus Freitag 27 vom 28.06.2002
( Zeitungsverlag »Freitag« GmbH, Potsdamer Straße 89, 10785 Berlin )

Ludwig Watzal - Der Mythos von Camp David
“Die Verhandlungen vom Juli 2000 in den USA scheiterten nicht am Starrsinn Arafats, sondern an Vorschlägen der Israelis, die den Palästinensern statt eines Staates ein Staatsgebilde offerierten.”
...
“In Camp David erklärten die Israelis ununterbrochen, man könne ihre Vorschläge nur "ganz oder gar nicht" annehmen. Das war allein schon deshalb kühn, weil in diesen Vorschlägen jeder Bezug auf die verschiedenen UN-Resolutionen fehlte, obwohl der Friedensprozess gerade der Resolution 242 folgen sollte, indem er von der Formel Land für Frieden ausging.
Aber Barak hielt das Völkerrecht mit Blick auf die Palästinenser für irrelevant und argumentierte,
die Resolution 242 beziehe sich nur auf Staaten und nicht auf Organisationen wie die PLO.”

Diese Tatsache verunsichert mich auch, denn im Wortlaut dieser Resolution werden tatsächlich nur Staaten angesprochen.

Was verteidigt Israel im Gaza-Streifen und im West-Jordanland?
Handelt es sich bei dem Siedlungsbau nicht um einen Verstoß gegen die UN-Charta und UN-Resolutionen?
Welche Handlungen fallen nicht unter den Begriff “Terrorismus”?
Welcher “Legitimation” beraubt sich Israel mit dem Bau des “Grenzwalles” auf palästinensischem Boden?
Das Wort “Grenzwall” ist schon problematisch, weil es das Bestehen einer völkerrechtlich anerkannten Grenze suggeriert.

Eine sehr aufschlußreiche Sichtweise, den Siedlungsbau als “Provokation” zu benennen. Nicht als Verstoß gegen das Völkerrecht?
Hat der UN-Bericht Unrecht, wenn er von Menschenrechtsverletzungen durch Israel in Palästina spricht?
Ist die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vom 22. November 1967 tatsächlich nur noch ein “moralischer” Vorwurf?
Signalisiert die Darstellung, daß “verbissen um jeden Quadratmeter gekämpft wird”, ein fehlendes Wissen um das Enteignungsgesetz in Israel? Derartige Gesetze lassen an einer Demokratie Zweifel aufkommen.

Beginnt dieser “Irrtum” nicht schon beim Wortlaut der Balfourt-Erklärung im November 1917?
Aus dem Buch “Geschichte Palästinas“ von Gudrun Krämer:

“Veröffentlicht wurde die Erklärung nicht als offizielles Regierungsdokument, sondern in Form eines Briefes des britischen Außenministers, Lord Arthur Balfour, an den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Großbritannien, Lord Walter Rothschild. ... Im einzelnen lautete die Balfour-Erklärung vom 2. November 1917, die am 9. November in der britischen Presse veröffentlicht wurde:

«Mein lieber Lord Rothschild!

Zu meiner großen Genugtuung übermittle ich Ihnen namens S.M. Regierung die folgende Sympathie-Erklärung mit den jüdisch-zionistischen Bestrebungen, ....
Seiner Majestät Regierung betrachtet die Schaffung einer nationalen Heimstätte in Palästina für das jüdische Volk mit Wohlwollen, ... ,
wobei klar verstanden werde, daß nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina ... beeinträchtigen könnte.
Ich bitte Sie, diese Erklärung zur Kenntnis der Zionistischen Föderation (von Großbritannien und Irland) zu bringen ...
»

So sorgsam war der Text abgewogen - und so asymmetrisch: ... die angesprochenen ebenso wie die nicht erwähnten Rechte der beiden Bevölkerungsgruppen; die Ansprüche des jüdischen Volkes «in» Palästina, nicht auf ganz Palästina; die Verwendung des völkerrechtlich unbelasteten Begriffs der «Nationalen Heimstätte», die weitreichende Interpretationen erlaubte, ...

... die Tatsache, daß sie ein «jüdisches Volk» klar benannte, wohingegen die in Palästina lebenden Muslime und Christen nur als «nichtjüdische Gemeinschaften» auftauchten, als Restgröße, die in Abgrenzung zur Gemeinschaft der Juden gebildet wurde ... Scharif Husain, der über den Inhalt der Balfour-Erklärung nur vage unterrichtet war, wurde, .... , mit unrichtigen Angaben beschwichtigt. “

Ist vielleicht dieser Artikel auch mit einer zu “leichten Feder” geschrieben worden?

In der selben SZ vom 5. November 2003
Die Wut - Im Irak: Widerstand und Imperium - Von Tariq Ali
“Der Nahe Osten ist derzeit zweifach Schauplatz ausländischer Besatzung:in den Palästinensergebieten, die von Israelis (unter Mithilfe der USA) besetzt sind, und im Irak.”

Wer hat jetzt Recht? Derjenige, der hier von “Provokation” schreibt oder der, der es “Besatzung” nennt?

Die Zukunft Israels und Palästinas liegt in den Grenzen von 1967
Das meint Amira Hass von der israelischen Zeitung Ha'aretz

Der nachfolgende Artikel von Amira Hass ist in der deutschsprachigen Ausgabe von Le Monde diplomatique (Mai 2001) erschienen (Übersetzung aus dem Englischen von Niels Kadritzke) und wurde in den "Palästina-Nachrichten" vom 19. Mai 2001 nachgedruckt. Wir beziehen uns auf diese Textversion.
Le Monde diplomatique erscheint als deutsche Ausgabe jeden Monat als Beilage der taz.

ISRAEL UND PALÄSTINA: DIE UTOPIE EINER NORMALEN ZUKUNFT
Ein Geschenk und seine Tücken
Von AMIRA HASS
“ ... böte Israel die Gelegenheit, sich zu befreien von dem permanenten inneren Zwang, sein Staatsgebiet auf Kosten der Palästinenser ständig expandieren und ständig mehr israelische Staatsbürger auf ihrem Gebiet ansiedeln zu müssen. ... böte Israel die einmalige Gelegenheit, jene alte Haltung zu überwinden, die darin besteht, Generationen von Israelis heranzuziehen, die ihre besonderen Privilegien als selbstverständlich ansehen; Generationen von Israelis heranzuziehen, die sich weigern, zu sehen, daß man die Palästinenser systematisch ihrer elementaren Rechte beraubt: ihrer Rechte auf Land, Wasser, Bewegungsfreiheit und auf eine selbständige Gestaltung ihrer Zukunft; Generationen von Israelis heranzuziehen, die sich weigern zu erkennen, daß gerade diese elementare Entrechtung alle Chancen auf eine normale Zukunft verbaut.”

Und sind Deportationen nur “persönliche Schikanen”?

Res. 605 (22. Dez. 1987) Verurteilung Israels wegen wiederholter Missachtung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten. Verurteilung Israels wegen ständiger Verletzung der in Geneva definierten Menschenrechte für Zivilisten in Kriegsgebieten.

Res. 607 (5. Jan 1988) Nochmalige Verurteilung Israels wegen der Deportation palästinensischer Zivilisten von den widerrechtlich besetzten Gebieten.

Res. 608 (5. Jan. 1988) Abermalige, offenbar fruchtlose Verurteilung Israels wegen der Deportation palästinensischer Zivilisten von den widerrechtlich besetzten Gebieten.

Res. 636 (6. Juli 1989) Abermalige, offenbar fruchtlose Verurteilung Israels wegen der Deportation palästinensischer Zivilisten von den widerrechtlich besetzten Gebieten. Und die Aufforderung, weitere Deportationen zu unterlassen.

Res. 641 (30 Aug. 1989) Abermalige, offenbar fruchtlose Verurteilung Israels wegen der Deportation palästinensischer Zivilisten von den widerrechtlich besetzten Gebieten. Und die offensichtlich fruchtlose Aufforderung an Israel, alle bisher Deportierten zu repatriieren.

Fällt die folgende Tatsache auch unter “persönliche Schikanen”?

aus SZ vom 15. Februar 2003
Der Dreck des Krieges - Palästina droht Umwelt-Katastrophe
“Die von Israel besetzten Palästinensergebiete sind ökologisch bedroht. Das ergibt ein Bericht der UN-Umweltbehörde Unep. Allein 30 Millionen Kubikmeter Abwässer fließen demnach direkt ins Mittelmeer oder sickern ins Grundwasser. „Bereits in wenigen Jahren dürfte das aus den Bergen kommende Grundwasser in der Westbank als Trinkwasser nicht mehr zu gebrauchen sein“, warnt Gidon Bromberg von der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth Middle East in Tel Aviv. Gerade die Hälfte der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten reinige ihre Abwässer zufriedenstellend. In den Gemeinden der Palästinenser ist die Situation sogar noch schlimmer, zumal die israelische Armee vielerorts die Wasserleitungen und Trinkwasserzisternen zerstört hat.”

Ist Letzteres nur eine Maßnahme zur Abwehr "terroristischer" Angriffe?

Am 9. November sollen uns wir Deutsche an unsere Untat der Kristallnacht erinnern!
Und wie erinnert sich der “Staat Israel” an die Ermordung von Jizchak Rabin am 4. November 1995? Oder auch unsere Mitbürger jüdischen Glaubens?

Jizchak Rabin wollte Frieden in Palästina und mußte seinen Einsatz mit dem Leben bezahlen.
Der Gedenktag für den 4. November 1995 fällt in diesem Jahr auf den 06.11.2003.
Wird darüber etwas in der SZ zu lesen sein? Wenn in wenigen Tagen der Grundstein für das Jüdische Zentrum auf dem Jakobsplatz in München gelegt wird?

Komplex? Natürlich, weil dieser Konflikt schon seit über hundert Jahren anhält.
Besonders die Geschehnisse der letzten 36 Jahre können in die Verzweiflung treiben.
Und so wird auf diesen Abfallhaufen der Geschichte noch Vieles geworfen werden, wenn wir nicht beginnen, “moralisch und absolut” zu handeln. Aber wo fängt sie an, die “nüchterne Realpolitik ohne moralische oder historische Verpflichtungen” ? Das war meine letzte “dümmliche” Frage.
Und doch noch eine: Können Sie mir verständliche Antworten geben? Eine würde genügen. Vielen Dank!

mit freundlichen Grüßen doch verwirrten Gefühlen !

Ihr
Heinz Kobald / e-mail: heinzkobald@aol.com