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Bush, Cheney und Rumsfeld gehören vor ein Gericht!

Haben wir von pfui.ch schon vor Jahren gefordert:

«Donald Rumsfeld und Dick Cheney gehören vor Gericht, ebenso George W. Bush»: Das sagt Dick Marty, der seit Jahren die Anti-Terror-Politik der Bush-Administration anprangert. Als Sonderermittler des Europarats hatte der frühere FDP-Ständerat im Jahr 2007 einen aufsehenerregenden Bericht über die Geheimgefängnisse der CIA in Osteuropa vorgelegt und die dubiosen Machenschaften der USA benannt. Marty ist nicht überrascht vom Inhalt des CIA-Folterberichts des US-Senats. Dabei erlaubt er sich eine sarkastische Bemerkung: «Meinen Bericht nannten meine Kritiker einen Roman, den Bericht des Senats nenne ich jetzt ein Plagiat.» Wichtig in der Sache sei jedoch, dass der Senat selber festgestellt habe, dass die Verhöre der CIA nicht nur brutal und illegal gewesen seien, sondern auch unwirksam und kontraproduktiv.
Marty, einst Staatsanwalt im Kanton Tessin, hofft nun, dass der Senatsbericht die juristische Aufarbeitung der CIA-Folterpraxis in den USA endlich voranbringt. Dazu gehört die Strafverfolgung der politischen Verantwortlichen ebenso wie die Wiedergutmachung gegenüber den Opfern. «Rechtliche Möglichkeiten gibt es zwar schon», stellt Marty fest, «aber der politische Wille ist in den USA nicht vorhanden.» Unter dem Vorwand der Geheimhaltung von Informationen aus Gründen der nationalen Sicherheit seien bisher alle Verfahren an US-Gerichten gescheitert. «Was in den USA passierte, ist eines Rechtsstaates unwürdig», so Marty, «das ist eine Schande.»

Anti-Folter-Konvention gilt auch für USA
Anklagen gegen Ex-Präsident Bush & Co. sowie hohe CIA-Leute wird es kaum geben, wie die Obama-Administration zu verstehen gibt. Das Justizministerium in Washington hatte nach Barack Obamas Amtsantritt Anfang 2009 bereits die Foltervorwürfe gegen die CIA und Mitglieder der Bush-Regierung untersucht, ohne dass jemand vor Gericht gestellt wurde. Das Justizministerium hat nun erklärt, dass die Ermittler im Senatsbericht «keine neuen Informationen» gefunden hätten. Ein Vorteil für die amerikanischen Folterverantwortlichen ist auch der Umstand, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag durch die USA nicht anerkannt ist.
Die USA müssten eigentlich selber aktiv werden. Wegen der Anti-Folter-Konvention der UNO wären sie verpflichtet, Verbrechen wie Folter zu untersuchen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Auch die USA hätten diese Konvention ratifiziert, betont Patrick Walder, der bei Amnesty International Schweiz als Kampagnenleiter unter anderem für den Bereich Folter zuständig ist. «Falls in den USA keine Strafuntersuchungen eröffnet werden, können andere Länder dies tun», sagt Walder. Das Prinzip der universellen Justiz erlaube es, weltweit wegen Folter zu ermitteln. Eine Immunität ist selbst für Ex-Regierungschefs bei der Begehung von Folterungen ausgeschlossen.

Schweiz sollte gegen Bush ermitteln
Im Februar 2011 hatte Amnesty laut Walder versucht, in der Schweiz eine Strafuntersuchung gegen den früheren US-Präsidenten Bush wegen Verletzung der Anti-Folter-Konvention anzustossen. Bush sollte bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung in Genf auftreten, sagte aber den geplanten Besuch in der Schweiz ab – nach offiziellen Angaben wegen angekündigter Proteste. Kurz zuvor hatte Amnesty bei der Genfer Staatsanwaltschaft sowie der Bundesanwaltschaft in Bern ein Dossier eingereicht, das Bushs Verantwortung für die Folterungen der CIA dokumentiert. Damals hatten andere Menschenrechtsorganisationen, wie zum Beispiel das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte in Berlin, für Opfer des US-Folterprogramms auch Strafanzeigen in Genf vorbereitet.
Amnesty fordert nicht nur die Aufklärung der CIA-Verbrechen und die Bestrafung der Verantwortlichen, sondern auch die Rehabilitation und Entschädigung der Folteropfer. «Auch das gehört zu den rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus der UNO-Anti-Folter-Konvention ergeben», sagt Walder. Während in den USA Klagen der CIA-Opfer bisher keine Chance hatten, gebe es in Europa immerhin einige juristische Erfolge.

Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen und Mazedonien
Ein Beispiel ist der Fall des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri. Dieser war zunächst mit dem Versuch gescheitert, die CIA-Verantwortlichen in den USA auf Schadenersatz zu verklagen. Dagegen verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Dezember 2012 Mazedonien wegen seiner Beteiligung an der Verschleppung zu einer Zahlung von 60’000 Euro Schmerzensgeld an das CIA-Opfer.
Der EGMR hat auch im vergangenen Sommer ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Er verurteilte Polen wegen der illegalen Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis. Die US-Agenten hätten so die Möglichkeit gehabt, auf polnischem Territorium zu foltern. Die Strassburger Richter wiesen die Regierung in Warschau an, jedem der Kläger 100’000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.
Bei diesen Urteilen stützte sich der EGMR nicht zuletzt auf den Bericht des Schweizer Europarats-Sonderermittlers Dick Marty. Dem Bericht zufolge hatte die CIA zwischen 2003 und 2005 Geheimgefängnisse in Polen, Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern unterhalten. Dabei seien die Regierungen mehrerer Länder Europas mitverantwortlich gewesen für die Entführung von Terrorverdächtigen und damit auch für deren Misshandlungen. Bei den CIA-Prozessen in Strassburg wurde Marty als Zeuge und Experte angehört. (Quelle Tages-Anzeiger, erstellt: 10.12.2014)

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