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UBS Finma Affäre: Rechtsstaat ausser Kraft gesetzt

UBS Affäre: Rechtsstaat bleibt auf der Strecke

UBS Bandits of Switzerlnad

In einer Nacht- und Nebelaktion hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) am 18. 02. 2009 den US-Steuerbehörden die Daten von rund 300 amerikanischen Klienten ausgehändigt.

Mit diesem Coup hebelte die Finma das in gleicher Sache laufende Amtshilfeverfahren aus. Und hat damit gegen Schweizer Recht verstossen!
Die Aktion entschuldigte die Finma damals mit dem Druck der US-Regierung: Die USA hätten mit einem Strafverfahren gegen die UBS gedroht, falls die Kundendaten nicht geliefert würden. In diesem Fall hätte der Schweizer Grossbank die Insolvenz gedroht. Das sei im Interesse der Schweiz zu verhindern gewesen, hiess es bei der Bankenaufsicht. Doch die betroffen UBS US-Kunden klagten die Finma ein.

Finma hat ohne Rechtsgrundlage gehandelt
Jetzt liegt in dieser Sache ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor. Das Verdikt ist deutlich: Das Vorgehen der Finma war rechtswidrig. Die Finma hatte dafür weder eine Notrechtskompetenz noch gab es eine Gesetzesgrundlage.
Gemäss dem Urteil hat die Bankenaufsicht die Privatsphäre der betroffenen Kunden massiv verletzt. Dabei hat sich die Finma auch über das Bankengesetz hinweggesetzt.

Auch auf Notstandsrecht kann sich die Finma nicht berufen. Dazu ist neben dem Parlament einzig der Bundesrat befugt. Der aber hat darauf verzichtet, Notrecht anzuwenden. Stattdessen forderte Finanzminister Hans-Rudolf Merz die Finma auf, alles zu unternehmen, um die drohende Klage gegen die UBS abzuwenden. Bundesrat Merz und der Gesamtbundesrat hat sich damit aus seiner Verantwortung gestohlen, die heisse Kartoffel einfach weitergereicht.

Wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig, muss das u.a. für Eugen Haltiner und Bundesrat Hans-Rudolf Merz Folgen haben. Die Herren sollen von einem Gericht (Immunität hin oder her) zur Verantwortung gezogen werden und rechtskräftig u.a. wegen Landesverrat abgeurteilt werden! Andernfalls wird die Glaubwürdigkeit der Schweiz ad absurdum geführt. Die echte, vom Geldadel regierte Bananenrepublik Schweiz lässt grüssen!

Kriminelle UBS wichtiger als Rechtsstaat

Zur Rettung der kriminellen UBS waren Bundesrat und Finanzmarktaufsicht (unter Leitung von Ex-UBS Kadermann Haltiner...) offenbar alle Mittel recht. Damit die UBS in den USA nicht als kriminelle Organisation angeklagt wurde, musste der Rechtsstaat Schweiz ausser Kraft gesetzt werden. Die UBS ist aber faktisch eine kriminelle Organisation und hätte schon von Amtes wegen zwangsliquidiert werden müssen!
Nicht genug: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigtte sich Haltiner uneinsichtig "er würde wieder gleich handeln".
Damit outet sich Finma-Präsident als uneinsichtiger Gesetzesbrecher!

Bis heute wurden kein Verfahren gegen die UBS und die verantwortlichen Manager (Ospel, Rohner Kurer u.v.w.) wegen ihren kriminellen Handlungen eingeleitet! Niemand wird für die grösste Krise, die das ganze Land in ihren Strudel zog, zur Verantwortung gezogen! Das ist ein echter Skandal und darf so nicht hingenommen werden. Es ist höchste Zeit, dass das Schweizervolk nun die Sache in die Hand nimmt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Wenn nötig auf der Strasse!


10.01.2010 HUS