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Terrorbekämpfung Schweiz: Ueberwachungsstaat droht

Die Schweiz mutiert zum Ueberwachungsstaat

Zur Terrorbekämpfung soll künftig nach dem Willen des rechtsdominierten Bundesrates die präventive Überwachung der Privatsphäre möglich sein. Der Bundesrat hat die Revision des Bundesgesetzes zur Inneren Sicherheit in die Vernehmlassung geschickt.
Damit mutiert die Schweiz zum totalen Überwachungsstaat!

Im Kampf gegen Terrorismus sollen Ermittler in die Privatsphäre eindringen können. Nach Amerikanischem Muster (und wohl auch auf Druck des verbrecherischen Bush-Regimes!) hat der Bundesrat eine Revision des Staatsschutzgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, die eine totale Kontrolle der Bevölkerung in der Schweiz zulässt. Wenn bei einem Verdacht auf Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit die herkömmliche Informationsbeschaffung nicht ausreicht, sollen die Überwachung von Post, Telefon und Mail, das Anbringen von Mikrofonen (Wanzen) in Privaträumen und das verdeckte Eindringen in fremde Computersysteme angeordnet werden können. Damit sind Tür und Tor zur totalen Kontrolle der Privatspähre aller Schweizer geöffnet. Nicht genug, sämtliche Informationen werden wohl lückenlos an die US-Amerikanischen Geheimdienste weitergeleitet. So will es jedenfalls die Bush-Administration! Und unsere Hampelmänner in Bern nicken folgsam wie eh und je, wenn Onkel Sam anklopft. Die Angst, der Schweizerischen Wirtschaft könnte auch nur ein Dollar Profit verloren gehen, ist grösser als alle Bedenken gegen ein durch und durch terroristischen Staat, wie es die USA nun einmal sind. Da werden nach und nach sämtliche Bürgerrechte der Schweizerischen Bevölkerung dem Blutgeld der Amerikaner geopfert! Und das in einer Zeit, wo die USA das Schweizerische Bankgeheimnis der lächerlichkeit preisgeben - Die USA beschaffen sich weltweit via SWIFT alle Bank-Transaktionsdaten, die US-Behörden interessieren. Justizminister Christoph Blocher, der federführende Bundesrat in dieser Angelegenheit, sonst auf uneingeschränkte Unabhängigkeit und Souveraenität der Schweiz pochend, will nun ganz im Sinne der USA, die Schweiz zu einem Überwachungsstaat machen. Vor Terroristen mussten sich Schweizer bis heute nicht fürchten, vor dem Schnüffelstaat in Zukunft aber schon - ein Überwachungsstaat droht! Das nennt man Staatsterrorismus pur!


Oftringen, 09.06.2006 / hus

Datenschutz in der Schweiz gibt es nicht ...