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SVP - die Schweizerische Volks- Verarscherpartei

Volksverarschung oder gar Volksverraht?

Die Blocherpartei SVP hat wiedereinmal mehr gezeigt, was sie unter Politik versteht: Die Wähler mit populistischen Sprüchen anwerben und diese anschliessend hinterrücks verarschen - der Rattenfänger Blocher kennt dieses Spiel ganz genau. Immer wenn es dann ernst wird und die Masken fallen, zeigt Blocher sein wahres Gesicht: Die Fratze eines Volksverräters.

Die letzte Demaskierung der SVP Parteileitung sollte alle wachsamen Wähler entgültig alarmieren:
Die SVP-Politiker führten sich in den vergangenen Wochen als die besseren Sozialdemokraten auf, wenn es um Banken und Boni ging. Sie schossen in der Rethorik eines Jean Zieglers gegen die Abzocker und gegen den grössenwahn der Banker. In der Woche vor Pfingsten dann die Wende: Urplötzlich ist die SVP-Fraktion mehrheitlich für das Amtshilfeabkommen, das die Datenübergabe von über 4'000 potenziellen UBS-Steuersündern nach Amerika regelt - für ein Abkommen, das die Parteileitung kurz zuvor noch als Katastrophe bezeichnet hatte. Gleichzeitig will die SVP aber auch die von der Regierung geplante Bonisteuer bekämpfen. Die SVP tut also das, was sie dem Bundesrat und insbesondere der FDP seit Jahren unermüdlich vorhält: Sie gibt nach, knickt ein, fährt Slalom - macht Wendehalspolitik! Ein paar Telefonanrufe aus der UBS-Konzernleitung (SVP-Sponsor....), ein paar Drohungen aus Regierungskreisen und das Szenario eines SP-Triumphs bei der Bonussteuer haben gereicht, um die hehren Grundsätze über Bord zu werfen.

Die SVP-Rethorik der vergangenen Wochen entpuppt sich jetzt wieder einmal als reinen Populismus. Zuerst spuckt man grosse Töne, um den Wähler zu gefallen, am Ende aber tut man das, was FDP und CVP von Anfang an gesagt haben - man stimmt dem Vertrag zu und bodigt gleichzeitig die geplante Bonussteuer. Die SVP unter Blocher unterstützt damit die kriminelle UBS und die schamlosen Abzocker entgegen ihren grossmundig angekündigten Versprechen.
Die Wähler sehen jetzt - sofern sie nicht mit Blindheit geschlagen sind - das wahre Gesicht dieser Volksverarscherpartei. Selbst SVP-Nationalrat Freysinger sagt zu Recht: <So nehmen uns die Wähler nicht mehr ernst.> Das kann man wirklich nur hoffen!


24.05.2010 / HUS