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Schweiz: Sklavischen Gehorsam gegenüber den USA

Auch die Schweiz am Gängelband der USA

Dick Marty kritisiert «sklavischen Gehorsam» der Schweiz gegenüber den USA

Europaratsermittler Dick Marty hat am 07.06.06 seinen Bericht zu den Machenschaften der USA, insbesonder seinem Geheimdienst CIA in Europa vorgestellt (Folter, Entführung, geheime Gefangenenlager und Transporte).

14 europäische Regierungen haben laut dem Bericht Dick Martys in der CIA-Affäre mit dem US- Geheimdienst zusammengearbeitet.
Die Schweiz ist nicht darunter - kommt aber nicht ungeschoren davon. Marty bemängelt in seinem vorgestellten Bericht eine «formalistische», ja sklavenhafte Haltung des Bundesrates in der Affäre. Bern habe sich im Februar, als es den USA die weitere Benützung des Schweizer Luftraumes gestattet habe, auf das Vertrauensprinzip berufen und keine weiteren Fragen stellen wollen. Den USA vertrauen schenken - das darf ja nicht Wahr sein - Einem verbrecherischen Regime die Hand zu geben!

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Laut Marty verstärkt ein weiteres Vorkommnis, über das in Medien berichtet wurde, den Eindruck «sklavischen Gehorsams» der Schweizer Behörden gegenüber den USA. Gemäss gut informierten Kreisen sei ein international wegen Menschenverschleppung, Entführung und Folter gesuchter CIA-Agent und US-Konsul in Genf lediglich überwacht, nicht verhaftet worden, hiess es. Weitergehende Vorwürfe als gegen die Schweiz erhebt der Tessiner FDP- Ständerat Marty gegen 14 Länder. «Es ist jetzt klar, dass die Behörden in mehreren europäischen Ländern aktiv mit der CIA bei unrechtmässigen Aktivitäten zusammengearbeitet haben», erklärte er zu seinem 67-seitigen Bericht.
Sieben Staaten
könnten «in unterschiedlichem Grade» verantwortlich sein, gegen die Rechte einzelner Personen verstossen zu haben. Laut Marty sind dies Deutschland, Schweden, Bosnien-Herzegowina, Grossbritannien, Italien, Mazedonien und die Türkei. Andere Länder hätten Rechtsverstösse ignoriert «oder wollten es nicht wissen». Genaue Beweise lägen nicht vor, doch gebe es ausreichend Hinweise, die weitergehende Ermittlungen rechtfertigten, heisst es im Bericht.

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Oftringen, 08.06.2006 /hus