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Nationalbank Gold-Milliarden an Kantone und Bund

Goldschatz für die Reichen und Russ für die Armen!

Der 21 Milliarden Franken schwere Goldschatz der Nationalbank geht zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone. Der Ständerat hat den Beschluss des Nationalrates beerdigt, auch die AHV mit den Erträgen der Nationalbank Goldreserven zu begünstigen.

Dazu folgender Beitrag:
Goldmillionen für die AHV? Denkste. Lieber das Geld zu zwei Dritteln in die Kantone buttern und "Schulden" sanieren. Dafür tiefere Kantonssteuern? Ist natürlich ausgeschlossen. Sympathischer klingt für unsere Politiker "sparen". Beispiel Kanton Solothurn: um in der Bildung 4 Millionen zu "sparen", hat der Kantonsrat beschlossen, Lehrerstellen abzubauen, die Schulklassen auf eine Minimalschülerzahl von 16 auf 22 aufstocken, Wanderpädagogen ersetzen den Schulpädagogen usw. Was das in Wirklichkeit mit sich bringt, ist noch viel gravierender als es tönt: Beispiel unserer Einwohnergemeinde; dieses Jahr gibt es 2 Klassenzüge à 23 Schüler und eine Kleinklasse à 12 Schüler. Mit der neuen Regelung werden die 12 Kleinklässler in die zwei Normalklassen aufgeteilt was so viel heisst wie 2 Klassen à 29 Schüler. Und da wundert man sich später, warum die Kinder keine Texte mehr lesen können, in der Pisa-Studie (noch) durchschnittlich abschneiden und das "Niveau" sinkt. Kurzfristig gesehen kann sich nun der Kanton Solothurn über seine grossartige Sparpolitik freuen und an der schweizerischen "Sparolympiade" einen verdienten Spitzenplatz einnehmen. Obwohl der Kanton Solothurn durch den NFA zusätzliche 80 mio mehr zur Verfügung haben wird. Stellt sich langsam die Frage wieso???!!
Die Erklärung liegt wohl in unserem Politiksystem, besser gesagt in der selbstherrlichen Art und arroganten Denkweise unseres Politfilzes. "Eine Hand wäscht die andere", so wohl das Erfolgsrezept für jeden, der sich Freunde machen will. Jede Lobby kämpft für seine Eigeninteressen, jeder Kanton um mehr Macht und Freiheit; jeder für jeden, solange das Geld in ihrem Sack bleibt. So werden zum Beispiel millionenschwere Unterstützungen für den Weinbau gesprochen und in der gleichen Session Millionen für die Alkoholprävention. Und dies im natürlich auch über die Parteigrenzen hinaus. So wundert es mich kaum, dass die Schulden der Schweiz in den letzten 10 Jahren um gleich viel wie das Vermögen der 100 Reisten zugenommen haben... Wer mich momentan am meisten aufregt und das "Pfui des Monats" verdient:

Jasmin Hutter, SVP-Nationalrätin
Dank Papa Hutter ist sie Verkaufleiterin in Papas Betrieb "Hutter Baumaschinen AG". Seit 2002 muss ihr Papi nun gesetzeswegen seine Maschinen mit Russpartikelfliter ausrüsten, und dies, um die Bauarbeiter (sowie Bevölkerung) vor den krebserregenden Partikel zu schützen. Natürlich bereitet dieses Gesetz Papis Unternehmen Mehrkosten (welche im Übrigen auch von ihren Kunden bezahlt werden müssen), was sich für ihn nicht besonders positiv auf den Verkauf auswirken wird. Nur gut, dass es Frau Hutter in den Nationalrat geschafft hat. Dort kann sie direkt für ihre und Papis Anliegen kämpfen! Lieber kranke Arbeiter als "teure" Filter, denn deren Heilungskosten oder IV-Rente werden sie ja nocht begleichen müssen. Die Filter seien "wirkungslos" (mit dieser Aussage hat sie sich wenigstens ein Rechtsverfahren eingebrockt) und wirtschaftlich nicht tragbar. Wenn das kein Pfui verdient. Das Beste kommt übrigens von ihrer Homepage (Originaltext auf www.jasminhutter.ch Rubrik "dafür stehe ich"): "Ich werde mich auf allen Stufen für die totale Transparenz einsetzen. Als junge Politikerin kenne ich keinen Filz und engagiere mich darum völlig unabhängig. "Nun verstehe ich auch, weshalb solche Leute überhaupt gewählt werden: durch Ehrlichkeit(?), Sympathie und Unabhängigkeit. Dafür kämpft sie gegen "Scheininvalide" und kriminelle Ausländer, welche auf allen Baustellen mit Papis Maschinen arbeiten; die Schmarotzer, die in Zukunft aus Hutters Sicht wieder gesundheitsschädigende Stoffe einatmen sollen. Und wenn die "Ausländer" krank werden, dann nur, weil sie unsere Sozialwerke ausnutzen wollen.... ich glaube das reicht.

2544 Bettlach, 16.12.2004 / P. S.