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Menschenrechte und die Schweiz

Menschenrechtsverletzungen auch in der Schweiz

Auch in der Schweiz gibt es Menschenrechtsverletzungen, so z.B. Polizeigewalt, einzelne ausländer- und asylrechtliche Bestimmungen, Gleichstellung von Frau und Mann, fehlende Einklagbarkeit von Sozialrechten. In der EU und besonders auch in den USA werden Menschenrechte oft mit Füssen getreten (Folter!)! Und im Rest der Welt haben Menschen oft überhaupt keine Rechte! Lesen Sie die folgende Zusammenstellung und Sie werden staunen, was Ihnen an Grundrechten eigentlich zustehen. Ein Beispiel ist das "Recht auf Arbeit" Art. 23 und viele mehr...
Die meisten Staaten kümmern sich nicht um diese grundlegenden Menschenrechte, auch in der Schweiz wird täglich dagegen verstossen!
Nachstehend finden Sie die deutsche Übersetzung des Originaltextes der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" von 1948 der UNO.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948

  • Präambel > Da die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräusserlichen Rechte die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bildet,
  • da Verkennung und Missachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei führten, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben, und da die Schaffung einer Welt, in der den Menschen frei von Furcht und Not, Rede- und Glaubensfreiheit zuteil wird, als das höchste Bestreben der Menschheit verkündet worden ist,
  • da es wesentlich ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechts zu schützen, damit der Mensch nicht zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung als letztem Mittel gezwungen wird,
  • da es wesentlich ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen Nationen zu fördern,
  • da die Völker der Vereinten Nationen in der Satzung ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen bei grösserer Freiheit zu fördern,
  • da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durchzusetzen,
  • da eine gemeinsame Auffassung über diese Rechte und Freiheiten von grösster Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,
  • verkündet die Generalversammlung die vorliegende Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung dieser Rechte und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende Massnahmen im nationalen und internationalen Bereiche ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Verwirklichung bei der Bevölkerung sowohl der Mitgliedstaaten wie der ihrer Oberhoheit unterstellten Gebiete zu gewährleisten.
  • Art. 1 > Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
  • Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
  • Art. 2 > Verbot der Diskriminierung
  • Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen.
  • Weiter darf keine Unterscheidung gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, ohne Rücksicht darauf, ob es unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder irgendeiner anderen Beschränkung seiner Souveränität unterworfen ist.
  • Art. 3 > Recht auf Leben und Freiheit J
  • Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person
  • Art. 4 > Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels
  • Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen Formen verboten.
  • Art. 5 > Verbot der Folter
  • Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
  • Art. 6 > Anerkennung als Rechtsperson
  • Jeder Mensch hat überall Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson.
  • Art. 7 > Gleichheit vor dem Gesetz
  • Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf den gleichen Schutz gegen jede unterschiedliche Behandlung, welche die vorliegende Erklärung verletzen würde, und gegen jede Aufreizung zu einer derartigen unterschiedlichen Behandlung.
  • Art. 8 > Anspruch auf Rechtsschutz
  • Jeder Mensch hat Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz vor den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen alle Handlungen, die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzen.
  • Art. 9 > Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Ausweisung
  • Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.
  • Art. 10 > Anspruch auf rechtliches Gehör
  • Jeder Mensch hat in voller Gleichberechtigung Anspruch auf ein der Billigkeit entsprechendes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, das über seine Rechte und Verpflichtungen oder aber über irgendeine gegen ihn erhobene strafrechtliche Beschuldigung zu entscheiden hat.
  • Art. 11 > Unschuldsvermutung; keine Strafe ohne Gesetz
  • Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäss dem Gesetz nachgewiesen ist.
  • Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die im Zeitpunkt, da sie erfolgte, auf Grund des nationalen oder internationalen Rechts nicht strafbar war. Desgleichen kann keine schwerere Strafe verhängt werden als die, welche im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung anwendbar war.
  • Art. 12 > Schutz der Freiheitssphäre des Einzelnen
  • Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim oder seinen Briefwechsel noch Angriffen auf seine Ehre und seinen Beruf ausgesetzt werden. Jeder Mensch hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen derartige Eingriffe oder Anschläge.
  • Art. 13 > Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit
  • Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes innerhalb eines Staates.
  • Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschliesslich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren.
  • Art. 14 > Recht auf Asyl
  • Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu geniessen.
  • Dieses Recht kann jedoch im Falle seiner Verfolgung wegen nichtpolitischer Verbrechen oder wegen Handlungen, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstossen, nicht in Anspruch genommen werden.
  • Art. 15 > Recht auf Staatsangehörigkeit
  • Jeder Mensch hat Anspruch auf Staatsangehörigkeit.
  • Niemand darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch ihm das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.
  • Art. 16 > Ehefreiheit und Schutz der Familie
  • Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne Beschränkung durch Rasse, Staatsbürgerschaft oder Religion das Recht, eine Ehe zu schliessen und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschliessung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
  • Die Ehe darf nur auf Grund der freien und vollen Willenseinigung der zukünftigen Ehegatten geschlossen werden.
  • Die Familie ist die natürliche und grundlegende Einheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.
  • Art. 17 > Eigentumsgarantie
  • Jeder Mensch hat allein oder in der Gemeinschaft mit anderen Recht auf Eigentum.
  • Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.
  • Art. 18 > Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
  • Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten zu bekunden.
  • Art. 19 > Meinungs- und Informationsfreiheit
  • Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
  • Art. 20 > Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
  • Jeder Mensch hat das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken.
  • Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.
  • Art. 21 > Allgemeines und gleiches Wahlrecht; Zulassung zu öffentlichen Ämtern
  • Jeder Mensch hat das Recht, an der Leitung öffentlicher Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen.
  • Jeder Mensch hat unter gleichen Bedingungen das Recht auf Zulassung zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
  • Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch periodische und unverfälschte Wahlen mit allgemeinem und gleichem Wahlrecht bei geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.
  • Art. 22 > Recht auf soziale Sicherheit
  • Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch darauf, durch innerstaatliche Massnahmen und internationale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Organisation und der Hilfsmittel jedes Staates in den Genuss der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen.
  • Art. 23 > Recht auf Arbeit und gleichen Lohn, Koalitionsfreiheit
  • Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit.
  • Alle Menschen haben ohne jede unterschiedliche Behandlung das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
  • Jeder Mensch, der arbeitet, hat das Recht auf angemessene und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert und die, wenn nötig, durch andere soziale Schutzmassnahmen zu ergänzen ist.
  • Jeder Mensch hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Berufsvereinigungen zu bilden und solchen beizutreten.
  • Art. 24 > Recht auf Erholung und Freizeit
  • Jeder Mensch hat Anspruch auf Erholung und Freizeit sowie auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und auf periodischen, bezahlten Urlaub.
  • Art. 25 > Recht auf einen angemessenen Lebensstandard
  • Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden einschliesslich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztlicher Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet; er hat das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder von anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
  • Mutter und Kind haben Anspruch auf besondere Hilfe und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche und uneheliche, geniessen den gleichen sozialen Schutz.
  • Art. 26 > Recht auf Bildung, Erziehungsziele, Elternrecht
  • Jeder Mensch hat Recht auf Bildung. Der Unterricht muss wenigstens in den Elementar- und Grundschulen unentgeltlich sein. Der Elementarunterricht ist obligatorisch. Fachlicher und beruflicher Unterricht soll allgemein zugänglich sein, die höheren Studien sollen allen nach Massgabe ihrer Fähigkeiten und Leistungen in gleicher Weise offenstehen.
  • Die Ausbildung soll die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und die Stärkung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Ziele haben. Sie soll Verständnis, Duldsamkeit und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen fördern und die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung des Friedens begünstigen.
  • In erster Linie haben die Eltern das Recht, die Art der ihren Kindern zuteil werdenden Bildung zu bestimmen.
  • Art. 27 > Freiheit des Kulturlebens
  • Jeder Mensch hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich der Künste zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Wohltaten teilzuhaben.
  • Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz der moralischen und materiellen Interessen, die sich aus jeder wissenschaftlichen, literarischen oder künstlerischen Produktion ergeben, deren Urheber er ist.
  • Art. 28 > Angemessene Sozial- und internationale Ordnung
  • Jeder Mensch hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in welcher die in der vorliegenden Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.
  • Art. 29 > Grundpflichten; Schranken der Menschenrechte
  • Jeder Mensch hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entwicklung seiner Persönlichkeit möglich ist.
  • Jeder Mensch ist in Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschliesslich zu dem Zwecke vorsieht, um die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten der anderen zu gewährleisten und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und der allgemeinen Wohlfahrt in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
  • Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.
  • Art. 30 > Auslegungsvorschrift
  • Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche auf die Vernichtung der in dieser Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielen.

Die Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz

Grundrechte in der Bundesverfassung
Die Menschenrechte sind in der Schweiz durch die revidierte Bundesverfassung aus dem Jahre 1999 garantiert. Im zweiten Hauptteil der Bundesverfassung finden sich - analog dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention - unter dem Begriff «Grundrechte» alle wesentlichen Freiheitsrechte und politischen Rechte (Art. 7 - 40). Die Sozialrechte, wie sie die Schweiz mit der Ratifizierung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 anerkannt hat, finden sich in der Bundesverfassung allerdings nicht als «Rechte», sondern als «Sozialziele». Die Bundesverfassung formuliert diese Menschenrechte damit nicht als direkt durchsetzbare Ansprüche, sondern lediglich als programmatische Rechte. Einzig das «Recht auf Hilfe in Notlagen» findet sich unter den Grundrechten und ist damit gerichtlich direkt durchsetzbar.

Artikel 35 der Bundesverfassung verlangt, dass die Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen müssen. Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an sie gebunden und ist verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. Die Behörden haben sodann dafür zu sorgen, dass die Grundrechte auch unter Privaten wirksam werden.

Geltung der internationalen Menschenrechtsabkommen
Den internationalen Menschenrechtsverträgen ist die Schweiz nur zögerlich beigetreten. 1974 hat sie als damals letzter Mitgliedsstaat des Europarates die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert. Auf universeller Ebene trat die Schweiz – zum Teil bereits früh – verschiedenen Spezialabkommen bei, so etwa bereits 1955 der Flüchtlingskonvention von 1951. Selber seit langer Zeit von schwersten Menschenrechtsverletzungen durch Krieg und gewaltsame Auseinandersetzungen verschont, legte sie den Schwerpunkt ihrer Menschenrechtsaktivitäten auf die Verstärkung des humanitären Völkerrechtsschutzes und die Verhinderung von Folter und unmenschlicher Behandlung. Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von 1984 war denn auch die erste Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen, welcher die Schweiz im Jahr 1987 beitrat. Der Durchbruch erfolgte in den Neunzigerjahren des 20. Jahrhunderts: 1992 trat die Schweiz den beiden Internationalen Pakten von 1966 bei; 1994 folgte der Beitritt zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965 und 1997 schliesslich der Beitritt zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979 und dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989. Noch immer bestehen indessen gravierende Lücken durch die noch ausstehende Ratifikation verschiedener bedeutender Abkommen, zum Beispiel der Europäischen Sozialcharta von 1961.
Ein Grund für die Zurückhaltung bei der Ratifizierung menschenrechtlicher Übereinkommen und Verträge liegt in der vergleichsweise strengen Ratifikationspraxis der Schweiz. Lediglich wenn sie die vertraglich vereinbarten Verpflichtungen auf der Ebene der Gesetzgebung tatsächlich zu garantieren vermag, pflegt die Schweiz eine Ratifikation ins Auge zu fassen. Sie anerkennt deshalb neue Verpflichtungen erst, wenn sie die entsprechenden innerstaatlichen Gesetze angepasst hat. In den Punkten, in denen sich die Anpassung der Gesetzgebung als politisch nicht durchsetzbar erweist, deklarieren dies die schweizerischen Behörden in der Regel durch das Anbringen entsprechender Vorbehalte, welche die Geltung einzelner Menschenrechtsgarantien einschränken. Diese strenge Praxis hat dazu geführt, dass die Schweiz vergleichsweise viele Vorbehalte formuliert hat.

Zur Einhaltung der Menschenrechte
Mindestens in folgenden Bereichen sind in der Schweiz wiederkehrende Menschenrechtsprobleme zu konstatieren sind: Polizeigewalt, einzelne ausländer- und asylrechtliche Bestimmungen, Gleichstellung von Frau und Mann, fehlende Einklagbarkeit von Sozialrechten, fehlendes allgemeines Antidiskriminierungsgesetz.
Zwar ist klar, dass die Menschenrechtsbilanz der Schweiz im internationalen Vergleich relativ gut ist. Generell darf vermutet werden, dass ein hoher materieller Lebensstandard auf vielfältige Weise die Einhaltung der Menschenrechte begünstigt. Dennoch gibt es auch in der Schweiz noch viel zu tun. Von Seiten der Zivilgesellschaft wird seit längerem die Forderung nach einer unabhängigen schweizerischen Menschenrechtsinstitution erhoben. Diese Forderung führte zu einem entsprechenden Vorstoss in den eidgenössischen Räten, bis jetzt indes ohne Ergebnis. Auch dies ein Zeichen dafür, dass das Menschenrechtsbewusstsein in der Schweiz – trotz oder gerade wegen der relativ guten Menschenrechtssituation – nur mangelhaft ausgeprägt ist.

Wie lassen sich Menschenrechte in der Schweiz einklagen?
In der Schweiz gilt in Bezug auf die Geltung völkerrechtlicher - und somit auch menschenrechtlicher - Bestimmungen traditionell ein sogenannt «monistisches» System, d.h. das Völkerrecht wird unmittelbar mit seinem völkerrechtlichen Inkrafttreten Bestandteil des schweizerischen Rechtes. Von der Frage der Geltung ist indes die Frage der Wirkung zu unterscheiden: Manche völkerrechtliche Bestimmungen sind «self-executing», d.h. sie haben die Struktur eines direkt anwendbaren Rechtssatzes. Der oder die Einzelne kann sich dann unmittelbar und in gleicher Weise wie auf eine landesrechtliche Regelung auf die entsprechende Bestimmung berufen. Andere Verträge enthalten hingegen Regelungen, die nicht unmittelbar anwendbar sind und die Staaten nur verpflichten, entsprechende innerstaatliche Regelungen zu erlassen. Solange dies nicht erfolgt ist, ist eine Berufung auf die entsprechenden menschenrechtlichen Bestimmungen nicht möglich.
Das Schweizerische Bundesgericht zeigt sich bei der Anerkennung des «self-executing»-Charakters von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten äusserst restriktiv. Während die direkte Anrufbarkeit politischer und bürgerlicher Rechte grundsätzlich bejaht wird, wurde etwa wiederholt die «self-executing»-Wirkung von Art. 13 Abs. 2 lit. c des Sozialpaktes betr. die Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichtes verneint.

Wurde der Rechtsweg bis zum Bundesgericht durchlaufen und fühlt sich eine Person immer noch in ihren Menschenrechten verletzt, so hat diese Person die Möglichkeit, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu wenden und gegen die Schweiz wegen Missachtung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK verbürgten Menschenrechtes zu klagen. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kompetenz, verbindlich Recht zu sprechen, das heisst, unter Umständen auch einen angeklagten Mitgliedstaat des Europarats rechtskräftig zu verurteilen. Der betreffende Staat ist verpflichtet, ein Urteil des europäischen Gerichtshofs in adäquater Weise umzusetzen.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass eine Person, die sich vom Bundesgericht ungerecht behandelt fühlt, eine Beschwerde bei einem UNO-Überwachungsausschuss zu einem Menschenrechtsabkommen deponiert. Dies ist jedoch nur in Bezug auf jene UNO-Menschenrechtsabkommen möglich, für welche die Schweiz ein entsprechendes Individualbeschwerdeverfahren ratifiziert hat. Gegenwärtig sind dies:
- UNO-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
- UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
Im nicht-juristischen Bereich – also vor allem in politischen Zusammenhängen und öffentlichen Auseinandersetzungen – funktionieren die Menschenrechte als eine moralische Instanz. Verschiedene Akteure der Zivilgesellschaft, vor allem NGOs, beziehen sich auf Menschenrechte, um einen Gradmesser für wahrgenommenes Unrecht anzugeben. Dies ist durchaus legitim, doch sollte das Bewusstsein nicht fehlen, dass die Implikationen von Menschenrechten, gerade weil sie im Prinzip eine konsensfähige moralische Instanz sind, im konkreten Einzelfall von unterschiedlichen Akteuren manchmal äusserst kontrovers eingestuft werden.

Quelle:www.humanrights.ch - Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Menschenrechte - kein Ruhmesblatt für die Schweiz!

Oftringen, 20.11.2005 / HS