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Bundesrat stellt sich über das Gesetz!

Bundesrat ausserhalb der Legalität?

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Ausser der Bundesrat: Der gerbärdet sich wie der Herrgott und schert sich einen Deut um das Schweizer Recht.

«Legal, illegal, scheissegal» – das war einmal das Motto der Linksautonomen in den 70er und 80er Jahren. Damit nahmen sie für sich in Anspruch, das Gesetz zu brechen, wenn es ihrer Sache dient.

Legal oder illegal? Das scheint im Jahr 2009 auch dem Bundesrat egal, wenn es um seine Interessen geht.

Innert kürzester Zeit hat sich unsere Regierung gleich zweimal über das Gesetz gestellt.

Der Fall UBS: In einer Nacht- und Nebelaktion händigte der Bund die Namen von 300 UBS-Kunden den Amerikanern aus und verstiess damit klar gegen das Schweizer Recht. Das schlimme daran: Der Bundesrat hat das nicht mal bestritten. Der St. Galler Strafrechtprofessor Rainer J. Schweizer sprach empört von einer «Erschütterung unseres Rechtsstaates».

Die Tinner-Affäre: Hier geht der Bundesrat noch weiter. Trotz Entscheid des Bundesstrafgerichts und der Hausdurchsuchung bei der Bundeskriminalpolizei weigert sich der Bundesrat, die brisanten Atom-Akten herauszugeben. Ja, er setzt sich sogar über den Willen des Parlaments hinweg.

Weil die CIA im Spiel ist? Um die Amis im Hinblick auf die UBS-Affäre milde zu stimmen? So genau weiss das keiner ausserhalb des Bundesrates.

Fest steht: Die Exekutive gebärdet sich wie der Hergott. Mit Gewaltentrennung hat das nichts mehr zu tun.

Solche Vorgänge kennen wir sonst nur von sogenannten Bananenrepubliken und enden dort nicht selten in einem Putsch. Sprich: Bewaffnete Einheiten holen sich mit Gewalt, was sie wollen und jagen die Regierung aus dem Land.

Soweit wird es in der Schweiz nicht kommen.

Aber der normale Bürger fragt sich schon, warum seine Regierung tun und machen kann, was sie will, während er allein fürs Falschparkieren zur Rechenschaft gezogen wird.

Die Schweiz ist stolz auf ihre direkte Demokratie. Viele EU-Gegner befürchten deshalb nicht zu unrecht, die Schweiz verliere bei einem Beitritt zur Europäischen Union direktdemokratische Rechte.

Jetzt müssen wir feststellen: Die grössere Gefahr kommt von innen. Von der Landesregierung, die den eigenen Rechtstaat aushölt.

Quelle "Blick" vom 10.07.2009




Die Zeit ist gekommen die nötigen Schritte zu tun

Die Schweizerische Bundesverfassung sieht die Gewaltentrennung zwischen Justikative und Exekutive zwingend vor. Den Bundesrat kümmert das nicht.

Da stellt sich die Frage, ob ein ausserhalb der Legaltät operierender Bundesrat noch glaubwürdig ist.
Oder: Dürfen Politiker sich gegen geltendes Recht stellen? Als Vorbilder dienten Politiker noch nie - Korruption, Machtbesessenheit, Machtmissbrauch, Lügen, Volksverhetzung, Grössenwahn zeichnen diese Leute aus. Sich über geltendes Recht stellen ist in diesen Lumpen-Kreisen völlig normal. Solange das Volk diese menschenverachtenden Vaganten gewähren lässt, tun sie was ihnen zu ihren Vorteilen dient.

Die Menschen, das Volk, ist denen dabei scheissegal.

Wollen wir diesem Tun noch länger tatenlos zusehen? Was hätte Wilhelm Tell mit so einer Regierung gemacht?

Nun sind Taten gefragt: Lassen wir diese miesen Halunken nicht mehr länger gewähren! Tun wir endlich das längst überfällige ....


11.07.2009 / HUS