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Schäuble will den Rechtsstaat umbauen

Wolfgang Schäubles Kampf gegen den Terrorismus


Schäuble will gezielte Tötung ermöglichen - Verfassung hin oder her!

Mit neuen Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen sorgt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wieder einmal für Aufsehen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verlangt Schäuble unter anderem, dass die Möglichkeit der gezielten Tötung von Terroristen im Grundgesetz verankert werden müsse!

Schäuble entwirft dabei folgendes Szenario: Was wäre, wenn US-Streitkräfte den Terroristenführer Osama bin Laden gezielt mit einem Raketenangriff töten würden und deutsche Sicherheitskräfte daran beteiligt wären? Dieser Fall, so konstatierte der Minister, sei im deutschen Recht nicht geregelt. Ein solcher rechtsfreier Raum müsse ausgefüllt werden.
Wörtlich sagte Schäuble: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten." Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums lehnte gegenüber dem NDR eine Stellungnahme ab. Sie verwies allerdings darauf, dass Schäuble vor wenigen Tagen anlässlich einer Konferenz in Berlin eine Rede gehalten habe, die inhaltlich dem nun veröffentlichten Interview vergleichbar sei.

Nach Informationen der NDR steht Schäuble nicht alleine da. In Unionskreisen wird die Frage diskutiert, wie Deutschland sich verhalten müsse, wenn es eine einmalige Chance gäbe, beispielsweise den Terroristenführer bin Laden unschädlich zu machen.
Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, will von solchen Überlegungen, die Schäuble nun laut ausspricht, nichts wissen. "Herr Schäuble legt die Axt an die Wurzeln unseres Rechtsstaates, wenn er die staatliche Lizenz zum Töten fordert", sagte er gegenüber NDR Info. Der Rechtsstaat lasse sich nur mit dem Rechtsstaat verteidigen und nicht dadurch, dass man ihn aufhebe.

Neskovic verwies darauf, dass das Grundgesetz allenfalls in Notwehrsituationen die gezielte Tötung eines Menschen erlauben kann. Da Schäuble dieses unabänderliche Verfassungsgebot anzweifle, müssten nun Konsequenzen folgen. Es sei nicht die erste Attacke, die deutlich mache, dass Schäuble den wesentlichen Wert der Verfassung nicht verstanden habe, so Neskovic. Der Minister habe nicht begriffen, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. "Jemand der vorgibt, die Menschen in diesem Staat schützen zu wollen und dabei gleichzeitig die Verfassung in so grober Weise missachtet, hat in diesem Amt als Innenminister, der die Verfassung in besonderer Weise schützen soll, nicht das geringste mehr zu suchen", sagte der Linke-Politiker.

Das von Schäuble entworfene Szenario der gezielten Tötung des Al-Kaida-Gründers bin Laden unter deutscher Beteiligung könnte mittlerweile tatsächlich Realität werden. Immerhin darf die Bundeswehr-Spezialeinheit KSK im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes "Enduring Freedom" seit Ende 2001 in ganz Afghanistan eingesetzt werden. Und bin Laden wird im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet vermutet. Eine Aufgabe der deutschen KSK-Soldaten besteht zudem darin, Ziele auszukundschaften und bei der Zielführung von Luftangriffen Angriffen zu helfen.

Straftatbestand der Verschwörung

Schäuble stellte in dem Interview weitere Forderungen auf. So müsse über eine genau festgelegte Gewahrsamnahme von potenziellen Terroristen nachgedacht werden. Auch sei zu prüfen, ob so genannten Gefährdern verboten werden könne, das Internet oder Mobiltelefone zu nutzen. Es müsse auch über einen neuen Straftatbestand nachgedacht werden: Ähnlich wie in den USA will Schäuble Verschwörer vor Gericht stellen dürfen.

Quelle: Alexander Richter, tagesschau.de, 07.07.2007


Kommentar:
Wer stoppt den deutschen Bundesinnenminister Schäuble bei der Umsetzung der geplanten verfassungswidrigen Plänen? Dieser menschenverachtende, stets hämisch grinsende Volksverhetzer muss endlich für immer unschädlich gemacht werden. Es darf doch nicht sein, dass Leute wie Wolfgang Schäuble ein ganzes Volk aus niedrigen Beweggründen zum Affen macht. Und dies erst noch gegen die geltende Deutsche Verfassung. So etwas nennt man Terrorismus gegen das eigene Volk. Schäuble ist der wahre Staats-Terrorist!


Oftringen, 09.07.2007 / hus