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Frieden für den Libanon

Offener Brief an die Deutsche Regierung

Seit der Libanon es geschafft hat, auf die Titelseiten deutscher Zeitungen und in den Mittelpunkt deutscher Nachrichtensendungen zu gelangen, beobachten wir Deutschlibanesen die hiesige Berichterstattung und die Haltung der deutschen Politik genauer denn je. Wir freuen uns natürlich sehr über die große Aufmerksamkeit, die der ältesten Demokratie des Nahen Ostens seit ca. eineinhalb Jahren zu Teil wird, nur musste dafür erst der damalige Premierminister Rafic el-Hariri einem Attentat zum Opfer fallen. Die so genannte Zedernrevolution nahm ihren Lauf, die syrischen Besatzer wurden des Landes verwiesen, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung ausgerufen.
Im Dezember 2006 sieht die Welt im Libanon leider ganz anders aus: das Land hat einen schweren Krieg hinter sich und befindet sich ökologisch, ökonomisch, sozial, politisch und konfessionell in einem desaströsen Zustand, dem schlimmsten seit den Kriegen der 70er und 80er Jahre.
Durch den Einsatz der Bundesmarine in libanesischem Hoheitsgewässern und der damit verbundenen Umsetzung der UNO – Resolution 1701, steht die Bundesrepublik plötzlich im Mittelpunkt eines Konfliktes, der, auf den ersten Blick, nur schwer zu kitten scheint.
Erlauben Sie uns bitte hierzu einige Anmerkungen, die wir als Einladung zu einem offenen Dialog mit Verantwortlichen der öffentlichen Meinung und der Deutschen Außenpolitik bezeichnen würden. Uns ist sehr viel daran gelegen, das bislang so positive Erscheinungsbild der Bundesrepublik Deutschland im gesamten Nahen Osten, vor allem aber im Libanon nicht zu gefährden.

1. Wir alle wissen, dass die deutsche Marine in libanesischen Hoheitsgewässern mittlerweile ein „robustes Mandat“ ausübt, um zum Schutze Israels, Waffentransporte der Hisbollah zu verhindern. Die Libanesen fragen sich, nach den Ereignissen der letzten Wochen, und der ständigen Verletzungen des libanesischen Luftraums durch israelische Kampfjets, wären deutsche Soldaten bereit auch den Libanon, bzw. ihr eigenes Leben „robust“ gegen Israel zu verteidigen? Paris hat bekanntlich seine Truppen dazu ermächtigt, würde Berlin das auch tun?

2. Die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister unterstützen, mit einer noch nie da gewesenen Vehemenz, einen libanesischen Ministerpräsidenten, der zwiespältiger nicht sein könnte. Als Finanzminister wurde Sanioura u.a, der mehrfachen Korruption beschuldigt. Ein offizielles Verfahren hätte ihn für mehrere Jahre hinter Gitter gebracht, wäre nicht der Tod des damaligen Premiers Hariri dazwischen gekommen. Mit besagter Unterstützung bringt die Bundesregierung demokratische Grundwerte des Libanon erheblich ins Wanken, indem sie den Anhängern der Opposition einen „Putschversuch“ unterstellt. Das ist ein Ritt auf ganz dünnem Eis, denn der Verdacht entsteht, dass solche Statements nicht wirklich aus den Reihen der deutschen Außenpolitik stammen, sondern eher von Washington souffliert werden.

3. Die Massenproteste auf den Strassen von Beirut sind Frustrationsbekundungen der Mehrheit des libanesischen Volkes, ein demokratischer, friedlicher Vorgang par Excellence, zu dem sämtliche!!! Oppositionsgruppen aufgerufen haben. Das scheint den Westen aber gar nicht zu interessieren, sofort ist die Rede von pro-syrischen Demonstrationen. Die Menschen protestieren gegen eine untätige Regierung, die von Washington, Paris, Riad und Berlin aufopferungsvoll rein gewaschen und gestützt wird, aber in Wahrheit ein Sammelbecken korrupter Kollaborateure und Wendehälse ist, die seit Jahrzehnten nichts anderes im Sinn hatten (und noch haben), als sich ihre und die Taschen ihrer Gefolgsleute mit gestohlenen Staatsgeldern voll zu stopfen. Bislang waren es 40 Milliarden USD, die sich die Hariris, Saniouras, Dschumblatts (wohlgemerkt unter syrischer Beteiligung) einverleibt haben. Seit dem Sommer 2006 verschwinden wieder rund 1,2 Milliarden USD (Soforthilfen nach dem Krieg) spurlos, die, wie immer, in irgendwelche dubiosen Kanäle geflossen sind, statt damit die schwer angeschlagene Infrastruktur, und die am Tropf hängende Ökologie des Landes wieder auf Vordermann zu bringen. Wo ist dieses Geld geblieben?

4. Die Westmächte legitimieren ein politisches Establishment, mit dem Argument, deren Gegner seien syrien freundlich. Wissen Sie was? Darum geht es gerade gar nicht, es geht in dieser so schwierigen Situation nicht darum, was Syrien, oder der Iran, oder wer auch immer gerne hätte oder nicht, sondern es geht hier um die Existenz des hungernden libanesischen Volkes, um die Glaubwürdigkeit einer multikonfessionellen, pluralistischen und demokratischen Regierungsform und deren Werte, die man nicht so lapidar als den Putschversuch einer Miliz abtun darf. Die Hisbollah mag iran gesteuert oder gar eine bewaffnete Miliz sein. (Sie wissen wohl, dass die meisten Libanesen sie als Widerstandskraft gegen die jahrelangen israelischen Aggressionen betrachten, denn die libanesische Armee hatte 20 Jahre lang weder die konfessionelle Einheit noch die Qualifikation, libanesisches Territorium zu verteidigen.) Aber die Hisbollah ist eine Partei, die ca. 1,2 Millionen Libanesen repräsentiert, mit gewählten, sehr fähigen Abgeordneten, die bis zum Krieg im Sommer 2006, gar mit drei Ministern im Kabinett vertreten war. Die Bundesrepublik Deutschland kann und darf diese Situation nicht durch eine U.S. - amerikanische Schwarz-oder-Weiss-Brille betrachten, sonst treibt sie mit ihren Verbündeten einen Riesenkeil durch die demokratische Gesellschaft des Libanon zum Einen, zum Anderen würde sie in einem drohenden Großkonflikt zwischen Sunniten und Schiiten Öl ins Feuer gießen. Wir hätten somit irakische Verhältnisse im Libanon, und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass dies ein erklärtes Ziel Berlins ist, oder?
Betrachtet man die Situation im heutigen Libanon etwas differenzierter, so wäre aus deutscher Sicht, ein genaues Begreifen der Forderungen der Opposition, sinnvoller, als sich unreflektiert auf das Lager eines dubiosen Establishments zu schlagen: Denn der Zusammenbruch der Koalition im Libanon könnte eine Regierung der Einheit unter Beteiligung aller relevanten Parteien des Landes nach sich ziehen. Oder eben Neuwahlen. Etwas anderes hat die Opposition nie gefordert. Nur: Was, bitte schön, ist daran verwerflich oder gar putschistisch?

Wir bitten Sie im Sinne der Sache selbst und im Sinne der Demokratie im Libanon Ihren Standpunkt und auch die bundesdeutsche Mission vor der Küste des Libanon, unter o.g. Aspekten zu überprüfen und laden Sie herzlich zu einem Dialog ein, der nur eins zum Ziel haben darf: Frieden für ein Volk, dass 30 Jahre lang schwer gelitten hat, und das noch immer tut...

Hochachtungsvoll,

Raymond Tarabay in Berlin / 21.01.2007