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Deutsche Terrorismus-Datei, das Ende der Freiheit

Deutschland wandelt sich zum Ueberwachungsstaat

Die deutschen Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf eine gemeinsame Terrorismusdatei der Sicherheitsbehörden verständigt. Die Datei ist eine gemeinsame Datensammlung der Polizei, des BKA's und des Geheimdienstes BND. Der Datei soll informieren über Verdächtige aus dem Bereich des islamischen Extremismus, über Kontaktpersonen, die mit ihnen in Verbindung stehen, sowie über Immobilien und Fahrzeuge aus diesem Umfeld. Natürlich ebenfalls alle Deutschen die Kebab essen oder sich anderweitig verdächtig benehmen! In der nunmehr geplanten Version soll die Datensammlung in der Grundform lediglich Angaben zu den Personalien Verdächtiger enthalten, sowie Hinweise auf Dienststellen, die über weitere Informationen verfügen. Nach persönlicher Kontaktaufnahme zwischen dem Abfrager und dem Bereitsteller von Informationen müssen dann die weiteren Hinweise elektronisch zugänglich gemacht werden.
Dazu gehören unter anderem Angaben zur Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, Telefon- und Internetdaten, Angaben über Konten und Schließfächer, zur Religionszugehörigkeit und zu Ausweispapieren, die als verloren oder gestohlen gemeldet wurden.

Bundeskanzlerin Merkel
hatte in den letzten Tagen auf eine rasche Einigung der Innenminister zur gemeinsamen Terrorismusdatei gedrängt. Die nun geplante Datei soll neben offenen Informationen für alle beteiligten Sicherheitsbehörden auch verdeckte Hinweise zu Verdächtigen und Kontaktpersonen erhalten, die nur einem kleineren Kreis, beispielsweise den Verfassungsschutzämtern, zugänglich sind.
Die Innenminister sprachen sich zudem dafür aus, die Videoüberwachung auszudehnen, die einen wichtigen Beitrag für eine erfolgreiche Terrorismusbekämpfung darstelle.

Stellt sich die Frage: Wer kontrolliert und überwacht eigentlich Frau Merkel oder Herr Schäuble? Wer überwacht die Leute, die Deutschland den USA unterjochen wollen, offen mit der kriminellen Bush - Chunta sympatisieren und so den Terror erst nach Deutschland geholt haben?
Staatsbürger zu verängstigen um diese dann rund um die Uhr zu überwachen ist Staatsterror in Reinkultur! Frau Merkel sollte dies doch aus ihrer DDR-Zeit noch bestens kennen.

Freiheit geht vor (Schein-) Sicherheit!



Oftringen, 05.09.2006 / HUS