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ACTA: Bundesrat will Acta-Abkommen unterzeichnen

Was ist ACTA und was bedeutet es für uns?

ACTA ist erst einmal ein Produkt der Unterhaltungsindustrie, vor allem jener der USA. Das Schwammige im ACTA-Text ist dabei gewollt, denn dadurch können anwaltschaftliche Dauerklagen gegen einfache Youtube-Belieferter (zum Beispiel) generiert werden. Man kann sich vorstellen, wie solcherlei im US-Rechtssystem funktionieren wird: Sowohl Provider als auch User werden mit Schadenersatzforderungen eingedeckt, was dazu führen wird, dass Provider interne Zensuren einführen werden (müssen), um nicht in finanziellen Desastern zu landen.

Mit ACTA wird das internationale Patentwesen berührt. Ein "Wesen", welches inzwischen in vielerlei Hinsicht fragwürdige Seiten aufweist: Saatgut, welches patentiert wird und damit die Nahrungskette beeinflusst, deren Natürlicheit, deren Unmittelbarkeit für Bauern bedroht und letzlich einigen Agromultis den Schlüssel zur Rendite auf Kosten menschlicher Grundbedürfnisse in die Hände spielt. Vorstellbar ist, dass das Trinkwassser in dieselbe Kategorie transferiert wird: Es braucht da nur irgend einen unbedeutenden Zusatz, dann lässt Nesté oder ein anderer Nahrungsmittelproduzent "sein" Wasser patentieren, und schon ist man so weit wie beim Saatgut.

Schliesslich geht es um die Informationsfreiheit. Was in ACTA "geregelt" wird, scheint mir ein Versuch zu sein, Zensur ins Netz einzuschleusen. Irgendwann wird dann jede Nachricht, etwa über den Zusammenhang von Saatgut und Hungerkatastrophee, welche ausserhalb von patentierten Medientiteln verbreitet wird, also im Netz beispielsweise, angreifbar, wenn in ihr ein Zitat aus einer "patentierten", sich im Privatbesitz befindlichen Nachrichtenquellenlage verwendet wird.
Man darf bezüglich der Machtstrebens und des Renditestrebens der Medienunternhemen, welche global aktiv sind, nicht naiv sein. Oder anders gesagt: Wehret den Anfängen!

Wirtschaftinteressen wichtiger als Privatsphäre?

1. ACTA kann man ganz leicht umgehen - und das wird dann garantiert auch gemacht. Also wird man die Leute aus dem offiziellen Internet verdrängen in TOR usw.. Da anscheinend die Regierung Null Ahnung von Computer und Internet hat und auf ihrem realitätsfernen hohen Ross zu sitzen scheint, beschliesst sie solcherlei Abkommen, welche die Privatsphäre und das Postgeheimnis aushebeln zu Gunsten der Interessen einiger Firmenmoloche http://fm4.orf.at/stories/1694349/ !
Es werden mit diesem Abkommen wohl kaum die Rechte der kleinen Künstler geschützt und durchgesetzt, sondern diejenigen der internationalen Monopole. (Nebenbei: Diejenigen, die nun lautstark ihre Urheberrechte geltend machen wollen, sind genau diejenigen, die ihr Fundament auf Urheberrechtsverstössen gebaut haben. Der Bock als Gärtner...)

2. Auf diesem Kanal finden Sie fundierte Informationen betreffend das Abkommen - einfach nach ACTA suchen; alle Videos sind sehr aufschlussreich und sehenswert - die halbe Stunde, um sie zu hören, lohnt sich bestimmt:
http://www.youtube.com/user/SemperVideo#g/u Insbesondere möchte ich auf das neue und noch nicht kommunizierte Video hinweisen:
http://www.youtube.com/watch?v=z6ApJftr3js

Dieses zeigt deutlich, mit welch zweifelhaften Mitteln man da operiert.

3. Der EuGH hat zu Recht festgestellt: Die Überwachung von Internet-Usern ist rechtswidrig - und ich füge hinzu: "und verfassungswidrig (insb. Art. 13, aber auch Art. 16 und 17)". Der Staat hat für den Bürger da zu sein und nicht umgekehrt (so sollte es wenigstens sein, was aber mittlerweile ernsthaft bezweifelt werden muss). Es geht nicht an, alle Bürger unter generellen Verdacht zu stellen (hier: gegen das URG zu verstossen) und so die einschlägigen Artikel der StPO (insb. Art. 10 Abs. 1) auszuhebeln resp. zu umgehen. Ebensowenig hat der Staat die Aufgabe, für Firmen zu schnüffeln und seine Hoheit quasi privatrechtlichen Institutionen abzutreten.
http://diepresse.com/home/techscience/internet/732299/EuGH_Ueberwachung-von-InternetUsern-ist-rechtswidrig

4. 30'000 Personen waren bei der Fichendemonstration anwesend. Heute macht man das einfach per Speicherplatz...
"Über 200'000 Fichen wurden bis heute angelegt, 50 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Dafür gibt es keinen Anlass und ist darum genauso skandalös wie die Fichenaffäre in den 80er Jahren, wo auskam, dass der Staat 700'000 Schweizer ausspioniert hat.") Was in den Computern so alles gespeichert wird, weiss ja niemand... (Nebenbei: "BKA-Studie: Vorratsdatenspeicherung erhöht Aufklärungsquote nur um 0,06%"... siehe: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17482 - wenn die Bürger dann auf das TOR-Netzwerk umsteigen, wollen sie auch einen Trojaner montieren?) Der Staat soll sich auf seine Kernkompetenzen und -pflichten, auf seine Aufgaben konzentrieren!

5. Der EU-Abgeordnete, Arif Kader, warf den Pickel hin, weil das Abkommen total undemokratisch ist...:
http://www.youtube.com/watch?v=2Qspw9k4lo4

6. Das Abkommen wurde jahrelang geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetüftelt - Mauschelei ist undemokratisch:
http://www.youtube.com/watch?v=Vt0w8Dyg8uE

7. Verschiedene Staaten haben sich mittlerweile vom Abkommen distanziert oder es zumindest auf Eis gelegt.

8. Aus ACTA/SOPA/PIPA wird nun einfach IPRED, CleanIT. Das hat nichts mit Demokratie zu tun... Man trickst und täuscht:
http://www.welt.de/politik/ausland/article13869951/Acta-steht-offenbar-europaweit-auf-der-Kippe.html.

Als langjährige rechte Hand eines Rechtsanwaltes weiss ich nur zu gut Bescheid, wie die Gesetze danach verdreht werden und die fundierten Einwände des Angeklagten nicht einmal mehr zur Kenntnis genommen, geschweige denn, wie es sich gehörte, juristisch widerlegt werden. Sowohl Wortlaut, Systematik, Teleologie und Historie samt Materialien werden bei Bedarf schlicht und einfach ignoriert und die rechtschaffenen Bürger kriminalisiert. Es reicht!

Ich klage an: Den Bundesrat, wegen wiederholtem Verfassungsbruch und Missachtung der Rechte der Bürger, wegen Eidesbruchs und Hochverrat.

Auch Max Frisch hat schon anfangs der 90er Jahre wohlbegründet und zu Recht festgestellt, dass in diesem Land Verfassungsbruch an der Tagesordnung ist...

Eingesandt von "Philosoph"