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Christoph Blocher hat seine Abwahl aus dem Bundesrat nie verkraftet. Für den erfolgsverwöhnten SVP-Führer bedeutete die Abwahl aus der Landesregierung die grösste Kränkung und Schmach, die er in seinem Leben erfahren musste. Blocher hat Rache geschworen, speziell an der für ihn gewählten Evelin Widmer-Schlumpf (die "SVP-Verräterin"). Blocher hat einen Masterplan zur Stürzung der von ihm verhassten Bundesrätin entwickelt. Rücksichtslos auf alles was ihm vorher lieb und teuer war, versucht er mit schmutzigen Intrigen, Frau Widmer Schlumpf Schaden zuzufügen. Dafür opfert Blocher selbst das von ihm sonst so hochgehaltene Bankkundengeheimnis, er verheizt seine Informanten, nutzt die von ihm abhängigen Medien für Schmutzkampagnen, beschädigt rücksichtslos seine eigene Partei und schwächt die öffentlichen Institutionen. Alles wegen seines verletzen Egos. Blocher dreht völlig durch. Mit dem Komplott gegen SNB-Präsidenten Phlipp Hildebrand hat der Sturm auf die eidgenössischen Institutionen jetzt erst begonnen.
Christoph Blocher hat sich als charakterlosen Lügner, Spaltpilz, Brunnevergifter und schwer persönlichkeitsgestörten Rächer entlarvt.
Die Frage stellt sich: Wer hat den Mut und stoppt diesen kranken Mann bevor dieser dem Land noch mehr Schaden zufügen kann?
Hier sind nun die staatlichen Institutionen gefordert - bevor Blocher diese in seinem persönlichen Rachefeldzug handlungsunfähig macht.
Der zuständige Amtsarzt sollte sich nun dringend mit dem gestörten Blocher befassen, er braucht dringend ärztliche Hilfe.

Ist Christoph Blocher ein Psychopath oder nur ein Narzisst?


15.01.2012 HUS

Aktuelles Bundesrats-Foto 2012

Ein Scheinregierung am Gängelband der Finanzwirtschaft

Zur Rettung der kriminellen UBS waren Bundesrat und Finanzmarktaufsicht (Finma, unter Leitung von Ex-UBS Kadermann Haltiner...) offenbar alle Mittel recht. Damit die UBS in den USA nicht als kriminelle Organisation angeklagt wurde, musste der Rechtsstaat Schweiz ausser Kraft gesetzt werden. Die UBS ist aber faktisch eine kriminelle Organisation und hätte schon von Amtes wegen zwangsliquidiert werden müssen! Bis heute wurden kein Verfahren gegen die UBS und die verantwortlichen Manager (Ospel, Rohner Kurer u.v.w.) wegen ihren kriminellen Handlungen eingeleitet! Niemand wird für die grösste Krise, die das ganze Land in ihren Strudel zog, zur Verantwortung gezogen!

In einer Nacht- und Nebelaktion hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) am 18. Februar 2009 den US-Steuerbehörden die Daten von rund 300 amerikanischen UBS-Kunden ausgehändigt.

Damit hebelte die Finma das in gleicher Sache laufende Amtshilfeverfahren aus. Und hat damit gegen Schweizer Recht verstossen!
Die Hauruckübung entschuldigte die Finma damals mit dem Druck der US-Regierung: Die USA hätten mit einem Strafverfahren gegen die UBS gedroht, falls die Kundendaten nicht geliefert würden. In diesem Fall hätte der Schweizer Grossbank die Insolvenz gedroht. Das sei im Interesse der Schweiz zu verhindern gewesen, hiess es bei der Bankenaufsicht.
Doch die betroffen US-Kunden liessen sich die Quasi-Aufhebung des Bankgeheimnisses nicht gefallen und klagten die Finma ein.

Ohne Rechtsgrundlage gehandelt
Jetzt liegt in dieser Sache ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor. Das Verdikt ist deutlich: Das Vorgehen der Finma war rechtswidrig. Die Finma hatte dafür weder eine Notrechtskompetenz noch gab es eine Gesetzesgrundlage. Es war schlicht und einfach eine kriminelle Handlung der zuständigen Behörde (Finma).
Gemäss dem Urteil hat die Bankenaufsicht die Privatsphäre der betroffenen Kunden massiv verletzt. Dabei hat sich die Finma auch über das Bankengesetz hinweggesetzt.

Auch auf Notstandsrecht kann sich die Finma nicht berufen. Dazu ist neben dem Parlament einzig der Bundesrat befugt. Der aber hat darauf verzichtet, Notrecht anzuwenden. Stattdessen forderte Finanzminister Hans-Rudolf Merz die Finma auf, alles zu unternehmen (auch rechtswidrige Handlungen ?), um die drohende Klage gegen die UBS abzuwenden. Bundesrat Merz und der Gesamtbundesrat hat sich damit aus seiner Verantwortung gestohlen, die heisse Kartoffel einfach weitergereicht.

Wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig, muss das u.a. für Eugen Haltiner und Ex-Bundesrat Hans-Rudolf Merz Folgen haben. Die Herren sollen von einem Gericht (Immunität hin oder her) zur Verantwortung gezogen werden und rechtskräftig u.a. wegen Landesverrat abgeurteilt werden! Andernfalls wird die Glaubwürdigkeit der Schweiz ad absurdum geführt. Die Bananenrepublik Schweiz lässt grüssen!

Schweizer Bankkundengeheimnis dank UBS bald am Ende!

Die Schweizerische Grossbank UBS betätigt sich dank der unglaublichen, menschenverachtenden Gier als Totengräber des schweizerischen Bankkundengeheimnisses. Die Ironie dieser Tatsache ist einmalig und kaum zu überbieten. Für die Schweizer Banken ist das Bankgeheimnis etwa so wichtig, wie für einen Metzger das Messer. Die enormen Profite der Bankinstitute in der Schweiz basieren zu einem grossen Teil aus dubiosen Geldgeschäften, die dank dem fragwürdigen Bankkundengeheimnis fast nur noch in der Schweiz möglich sind. Nach den Lichtensteiner Skandal um Stiftungen, die zur Steuerhinterziehung gegründet wurden, steht nun der Bankenplatz Schweiz am Pranger! Der UBS sei Dank!

Zitat:
<<Die Grossbank UBS steht in den USA zunehmend unter Druck. Die US-Behörden hegen den Verdacht, dass UBS-Kundenberater reiche Amerikaner zum Steuerbetrug animiert haben. Die Attacke zielt letztlich darauf ab, das Bankgeheimnis zu knacken.

Im Zentrum der Untersuchungen gegen die UBS steht das Geschäft mit vermögenden US-Bürgern ausserhalb der Vereinigten Staaten. Auf drei Ebenen droht der Schweizer Grossbank dabei Ungemach: von der US-Börsenaufsicht SEC, der US-Justizbehörde und von einem ehemaligen Vermögensverwalter, der in Florida vor Gericht steht.

Die SEC und die Justizbehörde untersuchen derzeit, ob die UBS-Kunden ihre Vermögen ausshalb der USA (offshore) gesetzeskonform verwalten liessen.

US-Steuerzahler dürfen auch ohne direkte Offenlegung an die Steuerbehörden bei einer Schweizer Bank Depots eröffnen durch die Unterzeichnung eines Formulars mit der Bezeichnung W9. Sie dürfen in diesem Fall jedoch keine US-Wertpapiere halten.

Die UBS nimmt die Untersuchungen, die sich auf den Zeitraum 2000 bis 2007 beziehen, sehr ernst, wie Sprecher Christoph Meier auf Anfrage sagte. Die Grossbank halte sich bei diesen Untersuchungen sowohl an das schweizerische als auch an das US-amerikanische Recht. In der Schweiz ist nur der Steuerbetrug strafbar, während Steuerhinterziehung nicht als strafbares Delikt gilt.

Nach Angaben der "New York Times"vermuten die US-Behörden, dass reiche amerikanische Kunden Vermögen im Umfang von rund 20 Mrd USD nicht deklariert und mit Hilfe von UBS-Vermögensverwaltern am Fiskus vorbei geschleust haben. Das Steuervolumen soll sich auf mindestens 300 Mio USD belaufen.

Die UBS nimmt zu diesen Zahlen nicht Stellung. Für die Grossbank entscheidend wird sein, ob allfällige Verstösse gegen die Vorschriften zur Deklaration von Vermögen als Verfehlungen einzelner Mitarbeiter anzusehen sind oder ob der UBS systematische Anstiftung zum Steuerbetrug nachgewiesen werden kann.

Zwei Abkommen regeln die Finanz- und Rechtsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA: das Doppelbesteuerungsabkommen und das Qualified Intermediary (QI). Das QI-Abkommen sieht vor, dass in den USA steuerpflichtige natürliche Personen den US-Behörden ihre Dividenden- und Zinserträge aus US-Wertschriften offen legen müssen oder grundsätzlich auf Investitionen in US-Wertpapieren verzichten.

Die Schweizer Seite hat laut der Nachrichtenagentur Reuters gelegentlich den Verdacht geäussert, die US-Behörden seien nicht immer gewillt, die Abkommen im konkreten Fall buchstabengetreu umzusetzen. Auf jeden Fall hat der Schweizer Botschafter bereits bei der amerikanischen Regierung interveniert und die Einhaltung der Vereinbarungen angemahnt.

In diese für die UBS bereits heikle Situaton platzt nun noch der Prozess gegen einen ehemaligen Kundenberater der UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, der ursprünglich am nächsten Montag in Fort Lauderdale (Florida) hätte beginnen sollen, nun aber auf unbestimmte Zeit verschoben worden ist.

Der ehemalige UBS-Kundenberater soll zusammen mit dem Inhaber einer Liechtensteiner Trust-Gesellschaft dem US-Milliardär Igor Olenicoff geholfen haben, Einkommenssteuern auf Erträgen von rund 200 Mio USD zu hinterziehen.

Laut NZZ werfen die Behörden den beiden unter anderem vor, schweizerische Bankdokumente gefälscht und den US-Steuerbehörden steuerpflichtige Einnahmen verheimlicht zu haben.

Die UBS ist zwar vom Verfahren in Florida nicht direkt betroffen, handelt es sich doch um einen ehemaligen Kundenberater. Die Angeklagten haben jedoch angekündigt, dass sie auspacken werden. Das könnte die UBS erheblich ins Schwitzen bringen. Genau verfolgen werden auch die SEC und die Justizbehörde den Prozess.

Schaden nehmen könnte das Bankgeheimnis, sollte die UBS in dem Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Kundendaten offenlegen müssen. Die EU, allen voran der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel, dürfte nur darauf warten, einen solchen Steilpass über den Atlantik geliefert zu erhalten.>>

Nachtrag vom 19.02.2008: Nun ist es also passiert: Die USA hat Druck gemacht, die Schweiz hat nachgegeben. Sie liefert UBS - Kundendaten an die US-Behörden. Damit ist das Bankgeheimnis ausgehebelt. Und das ist erst der Anfang.

Ich meine, es wird höchste Zeit, das für kriminelle Elemente geschaffene Schweizer Bankkundengeheimnis endlich abzuschaffen. Es schadet der gesamten Menschheit für den Profit einiger wenigen. Die endlose Gier nach Reichtum ist eine krankhafte psychische Störung und gehört durch Fachpersonen behandelt. Genau wie Räuber, Sexualverbrecher, Politiker, Kinderschänder sollten auch raffgierige Parasiten aus unserer Gesellschaft entfernt und unschädlich gemacht werden! Gut zu wissen, das Schweizer Bankkundengeheimnis ist bald am Ende! Ein Schritt in die richtige Richtung.

Nachtrag vom 24.06.2009: Das Schweizerische Bankkundengehimnis ist am Ende! Wegen der durch krankhaft gierige Bänker verursachten Finanz- und Weltwirtschaftskrise sind sämtliche Staaten auf der Suche nach neuen Geldquellen. Steuerflüchtlinge werden nun weltweit gejagt und die Staaten und Institute die diese Verbrechen an der Menschheit erst möglich gemacht haben, wurden auf eine schwarze oder graue Liste gesetzt. Auf diesen Druck hat unser Finanz-Wicht Rudolf Merz den Schwanz eingezogen; nur Wochen nach seiner Aussage "das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar" hat er und seine feigen Kumpane das Schweizerische Bankkundengeheimnis nun kleinlaut fallen gelassen!


Schweizer Bankkundengeheimnis für wen?

DIE AUGEN DER WELT - ein humanistisches Manifest

Was schon lange vermutet wurde ist jetzt Tatsache: Im Rahmen der "Terrorbekämpfung" haben amerikanische Geheimdienste weltweit Bankdaten ausspioniert. Die Daten stammen von der SWIFT "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications". Wie aus dem Namen hervorgeht, handelt es sich um eine Gesellschaft, die für Telekommunikation zwischen Banken weltweit sorgt. Wie jetzt bekannt geworden, hat die SWIFT mit den US-Geheimdiensten zusammengarbeitet und die Bankdaten von millionen Bankkunden an die US-Behörden weitergeleitet. Nun mache sich die Schweizer Banken sorgen um ihr Bankgeheimnis. Die Amerikaner wollen die Weltherrschaft, dazu nutzen die USA alle Mittel, da gibt es kein Bankgeheimnis! Das Beste ist - Schweizer Banken machen mit ihren Totengräber noch geschäfte. Noch besser: Die Schweizer Bankinstitute wie UBS und CS haben George W. Bush in seinem Wahlkampf auch noch kräftig unterstützt! Die meisten Spenden flossen an Kriegverbrecher Bush, nur ein kleiner Teil ging an Herausforderer Kerry. Ein Witz!