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Schweizer Gerichte verstossen gegen Menschenrechte

Beschwerde wegen Gerichtsgebühren

Hans-Peter Widmer
Obersumpfstrasse 11
5745 Safenwil (Korrespondenz)

hanspeter@widmers.info


Gerichtspräsidium
Untere Grabenstrasse 8
4800 Zofingen

Safenwil, 08.01.2007


Beschwerde gegen das Urteil vom 20. Dezember 06
SR 2006.367/kr

Rechtsmittelbelehrung (§ 335.ff.ZPO)

Geschätzter Gerichtspräsident

In der Rechtsmittelebelehrung, fehlt nachfolgender Hinweis auf diesen Artikel

Art. 43.1

E. Ausnahmen von der Konkursbetreibung

Die Konkursbetreibung ist in jedem Fall ausgeschlossen für:

1. Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen und andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen an öffentliche Kassen oder an Beamte;

1 bis .2 Prämien der obligatorischen Unfallversicherung;

2.3 periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 20044;

3. Ansprüche auf Sicherheitsleistung.
Gemäss der Rechtsmittelbelehrung lege ich hiermit fristgerecht Beschwerde, gestützt auf die Bundesverfassung, ein.

In der Bundesverfassung der Schweizer Eidgenossenschaft steht:

1. Kapitel: Grundrechte,
2. Artikel 7 Menschenwürde Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.
3. Artikel 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben. Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
4. Artikel 12 Recht auf Hilfe in Notlagen: Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind,

Geschätzes Gericht
Gemäss diesen Gesetzestexten ist der Staat nicht berechtigt von einem Bürger etwas zu verlangen, was er nicht hat. Ohne, dass ich jetzt die Gesetze durchkämme, aber meines Erachtens verstößt dieses Urteil gegen die Menschenrechte. Wenn Sie etwas verlangen, obwohl Sie wissen, dass der Beklagte gar keine Mittel hat, um Ihnen das Geld zu zahlen.

Ich stelle hiermit den Antrag, dass das Gericht, gestützt auf die vor genannten Artikel, dem Beklagten die Kosten der Betreibung und sämtlich Unkosten entfallen lässt.

Es ist hiermit sowieso eine fragliche Situation, wenn ein Gericht per Post gelbe Umschläge zu Familien sendet, wo einerseits der Datenschutz verletzt wird. Bis anhin konnte das gesamte Postamt und die Briefträger sicher immer alles gut verfolgen was man tat. Der Datenschutz, welcher gerade in der Schweiz einen hohen Stellenwert hat, wird teilweise grob verletzt, u.a. auch durch Sie, die Gerichte vom Kanton Aargau.

Geschätztes hohes Gericht: Saddam Hussein wurde über die Feiertage, als alle Politiker nicht aktiv waren, Urlaub hatten, umgebracht, verurteil von einem Staat. Die Justiz tat das. Er konnte sich nicht mehr wehren. Niemand konnte ihm mehr helfen. Mit ein Ziel von uns ist es, Wege zu finden, dass einfach nicht von Behörden und Ämtern, alle Gesetze die eigentlich gut wären, immer zugunsten des Staates, d.h. des Starken und nie zugunsten des Schwachen d.h. in dem Fall „wir“ gefällt wird.

Wir haben bald 50 Länder gesehen, viele Gesetze sehen dürfen. Immer waren wir der Meinung, die Schweiz sei eines der gerechtesten Länder auf der Welt. Und so werden eben Urteile gebraucht, um aufzuzeigen wie sich die Schweiz an die Gesetze hält.

Ich bitte in dem Fall um Entschuldigung, geschätztes Gericht, dass wir einfach nicht aufgeben, aber wir müssen etwas tun für die Leute, die keine Kraft mehr haben und aufgeben.

Ein Text aus unserem Vereinsflyer, auch auf der Website www.kfkok.com

Kürzlich waren wir mit einer Delegation von Regierungsleuten aus Vietnam in Ägypten. Da fragte doch ein Ägypter als er hörte, dass hier auch Schweizer anwesend ist. Er habe gelesen, dass die Schweiz die grösste Suizid (Selbstmord) Zahl habe der Welt. Da wurde ich aber bleich und wir haben entschieden auch dagegen etwas zu unternehmen und das gehört unter das Thema Konflikte unterdrückter Minderheiten gemäss den Statuten des KFKOK Vereins.

Ein weiterer Schweizer Gesetzestext schreibt:

Gestützt auf Artikel 29 Absatz

3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie außerdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Geschätztes Gericht, ich bitte Sie, auch darauf zu achten, dass nicht die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer. Wie kann sich ein Armer wehren, wenn er kein Geld hat für einen Anwalt? Dann kommt noch ein Gesetz des Kantons Aargau dazu, dass kein Dritter den Armen vertreten darf, nur der vom Kanton Aargau zugelassene Anwalt, das ist die Gerechtigkeit oder ist es gar etwas diskriminierend?

Danke im Voraus für eine wohlwollende neue Beurteilung des Sachverhaltes.

Freundliche Grüsse

Hans-Peter Widmer