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Obligationenrecht ( OR ) in der Schweiz

Mit dem OR in der Tasche zum Coiffeur?

Wer als nicht juristische Person weiss genau, wann er einen Werkvertrag abschliesst. Das passiert genau dann, beim Gang zum Coiffeur oder eben wenn man sein Auto in die Werkstatt bringt. Natürlich wird man da auf keine Vertragsbedingungen aufmerksam gemacht.

Wer weiss als Nichtjurist genau Bescheid was im OR steht?

So erging es uns als wir unser Auto für die MFK und für die lange Ferienreise nach Spanien bei der Garage E.M. in U. flott machen liessen. Wir erhielten unser Auto auch „fast wie neu„ zurück.

Als wir uns zwei Tage später auf die Fahrt nach Spanien machten kamen wir nach einer langen Nacht um sechs Uhr morgens der spanischen Grenze immer näher, noch drei Stunden bis wir unser Feriendomizil erreicht hatten, freuten wir uns. Aber dann auf der Höhe Perpignan machte unser Auto auf der mittleren Fahrspur kein Wank mehr. Wir können froh sein, dass wir es geschafft haben, die rechte Spur zu überqueren ohne dass wir von den herandonnernden Lastwagen überrollt wurden. Der Gedanke was unserer Familie hätte passieren können versetzt uns heute noch Gänsehaut.

Wie es normalerweise auch abläuft, wurden wir vom Pannendienst in die nächste Werksgarage abgeschleppt. Dummerweise war es Samstag und es arbeitete niemand in der Werkstatt. So blieb uns nichts anderes übrig als das Wochenende in Perpignan zu verbringen und die Zeit mit den Kindern so angenehm wie möglich zu Gestalten (MC Donalds sei dank).

Am Montag darauf erfuhren wir dann, dass der Schaden an unserem Auto gravierend sei und die Reparatur eine Woche dauern wird. Nun mussten wir handeln, also beschlossen wir ein Mietauto zu nehmen und die Reise fortzusetzen um unser Ferienziel in Spanien zu erreichen, da ja eine auf uns reservierte Wohnung auf uns wartete.

Nach einer Woche mussten wir wieder die Wegstrecke von insgesamt 600 km zurücklegen um unser Auto repariert in Empfang zu nehmen. Uns wurde eine Rechnung über 1'800 Euro präsentiert, von den Kosten für unsere anderen Auslagen ganz zu schweigen.
Netterweise gab uns die Autogarage eine schriftliche Bestätigung mit, warum dieser Schaden entstanden ist – in französischer Sprache versteht sich. Wir hatten uns vorgenommen, die Werkstatt in der Schweiz erst zu kontaktieren nachdem wir die beiden Rechnungen vergleichen konnten, selbstverständlich mussten wir die einte auch aus dem Französischen übersetzen lassen, um dann den Garagisten gegebenenfalls dafür verantwortlich zu machen.

- Das war wie es aussieht ein fataler Fehler gemäss unserem OR.

Wieder in der Schweiz angekommen, lag die Rechnung von E.M. aus U. bereits in unserem Briefkasten. Beim Vergleich der beiden Rechnungen, stand nun fest, der Schaden entstand exakt bei den von E.M. ausgewechselten Teilen.
Ein Materialfehler war nach genauerem recherchieren und nachfragen anderer Garagisten ausgeschlossen.

Also was taten wir, wir setzten noch in der gleichen Woche ein Schreiben auf, schickten dieses eingeschrieben an die Garage E.M.in U., in der Beilage die Rechnung und Bestätigung der Garage in Perpignan. Sowie einer Abrechnung über die uns entstandenen Kosten in Höhe von Fr. 5'300.-.

E.M. aus U. war nicht bereit, sich an den uns entstandenen Umtrieben bzw. Reparatur zu beteiligen und wies jegliche Schuld von sich.

Seit zwei Jahren nun zieht sich dieser Fall hin, mit einer Betreibung von E.M, da wir uns geweigert hatten auch mit Empfehlung unseres Anwalts die Rechnung für seine Reparaturarbeiten nicht zu bezahlen, Friedensrichter, Anwaltsschreiben und dann endlich im Mai dieses Jahres die Anhörung vor Gericht. Das Gericht gab und Recht, dass der uns entstandene Schaden, die Folgen einen unsachgemässes Reparatur war. Aber...

...uns wird nun im letzen Moment und in der Gerichtsverhandlung von E.M. vorgeworfen, die Rügefrist gemäss OR 367 betreffend Werkvertrag nicht eingehalten zu haben. Rügefrist? OR? Sind wir den so naiv, dass wir davon nichts wussten? Hätte ich einen Vertrag unterschreiben müssen, hätte ich zumindest auf das Kleingedruckte zurückgreifen können.

Also musste ich mich später im Internet erst mal informieren um was es überhaupt geht. So wie wir uns belehren mussten, hätten wir gleich nach entstandenem Schaden E.M. in U. von Spanien aus, mittels einer schriftlichen Mängelrüge mit genauer Bezeichnung der defekten Teilen informieren müssen...

(Man bedenke: Zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch gar nicht ob wirklich die Teile die E.M. aus U. ersetzt hatte betroffen waren).

Die Fakten sprechen nun leider anders, nach Ansicht des Gerichts und dessen Urteilsspruch waren wir zu spät! – diesen Prozess haben wir verloren!

Das OR schreibt "sofortige Rüge" , aber wie definiert man sofortig?
Dazu folgendes: Es gibt eine klaren Fristen im Gesetz. Das Gesetz nennt weder zur Prüfung, noch zur Rüge klare Fristen. Eine Prüfung hat zu erfolgen, wenn sie objektiv möglich und vernünftigerweise zumutbar ist. Dies hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.(Gauch Rz 2125). Die Pflicht zur sofortigen Mängelrüge ist erfüllt, wenn die Rüge sofort nach ihrer Entdeckung oder Erkennbarkeit eines Mangels erfolgt.

Da die Rechnung von E.M. schon in unserem Briefkasten lag, als wir uns noch in Spanien aufhielten, scheint das Gericht nicht zu interessieren, auch dass wir zuerst die beiden Rechnungen vergleichen, bzw. die eine noch aus dem französischen übersetzen lassen mussten, bevor wir überhaupt Rügen konnten, ist angesichts des Gerichts nicht relevant.

So haben wir nun nach diesem Urteil Kosten in Höhe von ca. 10'000 Fr. zu berappen, obwohl wir ja eigentlich im Recht waren. Diesen Fall vor Gericht weiterzuziehen, übersteigt unser finanzielles Budget – eine kostenlose Prozessführung wurde abgelehnt.

PFUI!

Fazit dieser ganzen Geschichte, es bleibt uns nichts anderes überig als in den sauren Apfel zu beissen, und in Zukunft das Haus nur noch mit einer Rechtschutzversicherung und einem OR in der Tasche zu verlassen.



8917 Oberlunkhofen, 14.06.2007 / C.C.