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Justizwillkür in der Schweiz

Die Entstehung der Helvetischen Justizwillkür

KURZFASSUNG Rev. 08.04.06

Verfasser: Alex Brunner, Architekt HTL, Bahnhofstrasse 210, 8620 Wetzikon, www.brunner-architekt.ch

1. Der Tatbestand
Als Benützer der Schweizerischen Behörden und der Justiz aller Stufen und Orte stellt man fest, dass diese in keiner Art und Weise so funktionieren wie sie sollten. Auf Schritt und Tritt erlebt man, dass diese Institutionen gegen geschriebenes Recht verstossen, wie wenn dies eine Selbstverständlichkeit wäre und die mit Rechtsmitteln angerufenen Stellen schützen die Vorinstanzen willkürlich.

2. Der statistische Beweis der Justizwillkür
Der Beweis der Justizwillkür kann auch auf statistischem Wege geführt werden, indem die jeweiligen Gutheissungen mit der Verfahrensanzahl verglichen wird. Ist dieser Prozentsatz konstant, so ist auch die Rechtssprechung konstant. Eine weitere Kontrolle ist die Anzahl der Rechtsmitteleingänge. Steigt diese ungebührlich, so besteht bei den Vorinstanzen ein erhebliches Willkürpotential.

Beim Bundesgericht (BGer) bleibt die jeweilige Rechtssprechung beispielsweise in Schuldbetreibungsund Konkurs-Sachen bis ins Jahr 1952 in etwa konstant. Ab dem Jahre 1953 wurde nicht mehr nach den gleichen Kriterien geurteilt, obschon die Gesetzgebung nicht verändert wurde, was heisst, Beschwerden wurden willkürlich abgewiesen. Die Gutheissungen fielen seither auf einen Viertel. Die Gutheissungen der übrigen Rechtsbereiche fallen jedoch erst ab den 70er Jahren.

Ab dem Jahre 1972 haben die Rechtsmitteleingänge am Bundesgericht im Laufe von 25 Jahren mit rund 145 Verfahren / Jahr zugelegt. Dies entspricht über 3'600 Verfahren oder einer Zunahme von 215 %. Dies deutet darauf hin, dass in den Kantonen die Justiz ebenfalls nicht mehr so funktioniert wie sie sollte. Aufgrund der Menge muss in allen Kantonen die Willkür grassieren. Im Kanton Zürich ist sie ebenfalls statistisch nachgewiesen. Sie deckt sich mit den Erkenntnissen beim Bund.

3. Die jährlichen Geschäftsberichte des Bundesgerichtes
Der Gesinnungswandel des Bundesgerichtes lässt sich am eindrücklichsten anhand des Geschäftsberichtes der Schuldbetreibungs- und Konkurs-Kammer darstellen.
Im Jahre 1892 trat das neue Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) in Kraft. Die entsprechende Oberaufsicht wurde dem BGer übertragen. Aufgrund von gravierenden formellen und materiellen Mängeln bei der Umsetzung in den Kantonen beschliesst es im Jahre 1905, Inspektionen vor Ort durchzuführen.
Gleichzeitig hat es die kantonalen Aufsichtsbehörden verpflichtet, jährlich über festgelegte Aspekte zu rapportieren. Trotz der nichtssagenden und/oder positiven Rapporte hat das BGer in der Folge immer wieder gravierende Missstände beanstandet und die Inspektionen im Jahre 1933 eingestellt.

Aus dem Geschäftsbericht über das Jahr 1964 geht hervor, dass es nicht Aufgabe des BGer, sondern der kantonalen Aufsichtsbehörden sei, die Betreibungs- und Konkursämter zu überwachen und deren Geschäftsführung alljährlich zu prüfen. Im Jahre 1906 vertrat das BGer noch eine gegenteilige Meinung, denn es hat damals eigenhändig festgehalten, die allgemeine Oberaufsicht schliesse auch die Kompetenz in sich zu jeder Massnahme, welche die richtige Durchführung des Gesetzes auf dem Verwaltungswege zum Zwecke habe ein.

Obschon in früheren Jahren die Anwendung des SchKG und die Rapportierung durch die kantonalen Aufsichtsbehörden immer wieder gerügt wurden, findet man in den Jahren 1950 bis 1982 den Hinweis, dass diese Berichterstattung im Allgemeinen zu keinen Bemerkungen Anlass gebe. Seit dem Jahre 1983 wird darüber gar nichts mehr berichtet. Inzwischen hat das BGer bewiesen, dass es die Oberaufsicht willentlich nicht mehr wahr nimmt und im Amt begangener Betrug und Vorteilsgewährung durch die unteren Instanzen zu Gunsten eines kriminellen Netzwerks willentlich deckt. Die jährlichen Rapporte der kantonalen Aufsichtsbehörden an das BGer werden nicht mehr kontrolliert, sondern bleiben totes Papier, zudem sind sie unvollständig. Die Geschäftsberichte werden spätestens seit dem Jahre 1950 tatsachenwidrig abgefasst.

4. Die parlamentarische Oberaufsicht
Dass die parlamentarische Oberaufsicht über die Justiz in Bund und Kantonen nicht immer so „zurückhaltend“ gehandhabt wurde wie heute, indem Gerichtsurteile inhaltlich nicht geprüft werden dürfen, ergibt sich aus den wenig zugänglichen Protokollen der Justizkommissionen der Kantone Zürich und Schaffhausen. Nach diesen Protokollen war es bis in die 50er Jahre Usanz, auch Gerichtsurteile inhaltlich zu prüfen. Auch die damalige Rechtsliteratur sprach sich nicht dagegen aus. Obschon die diesbezüglichen Protokolle aus dieser Zeit sowohl beim Bund als auch bei den weiteren Kantonen unter Verschluss gehalten werden und entgegen dem Gesetz nicht zugänglich sind, kann im Zusammenhang erstellt werden, dass diese Oberaufsicht zuerst im Jahre 1952 im Bund und anschliessend in den Kantonen (Schaffhausen 1953-1954; Zürich 19551971) aufgehoben worden ist. Damit war der Weg für die nationale Justizwillkür frei. Dies zeigt sich auch eindrücklich anhand der Verfahrensmengen.

5. Die Konsequenzen aus den Feststellungen
Im Zusammenhang ergibt sich, dass die Initiative zur Einschränkung der parlamentarischen Oberaufsicht wohl von Politikerseite des Bundes her gekommen ist, doch einzelne Richter haben von Anfang an mitgezogen.
Heute werden nur noch Richter gewählt, die diesem kriminellen politisch-juristischen Netzwerk angehören.

Daraus ergibt sich Folgendes:

• Anhand der Gutheissungsgrafik in SchKG-Sachen beim Bundesgericht ist festzustellen, dass die Gutheissungen unmittelbar nach der informellen Aufhebung der parlamentarischen Kontrolle massiv einbrachen, übrigens auch in den Kantonen Zürich und Schaffhausen. Mit anderen Worten war es das Ziel dieses politisch-
juristischen Netzwerks, mit Hilfe von kriminellen Richtern Betrug und Vorteilsgewährung zu begehen.
• Aufgrund der Absicht, Betrug und Vorteilsgewährung zu begehen, ist es nur eine Frage der Logik, dass die Täter des politisch-juristischen Netzwerks strafrechtlich nicht verfolgt werden dürfen, weshalb die Strafverfolgungs- sowie weitere Behörden ebenfalls zu diesem Zweck instrumentalisiert worden sind.
• Im Zusammenhang ergibt sich, dass das heute propagierte System der Oberaufsicht gar nicht tauglich ist, sondern lediglich ein Schutz für ein kriminelles Netzwerk darstellt, deren Begründungen die Rechtswissenschaft willig liefert. Mit andern Worten, die Rechtswissenschaft ist vollständig ins Netzwerk integriert.
Das ist auch ein Grund, weshalb sich Juristen und Anwälte nicht gegen diese Willkür zur Wehr setzen wollen, weil ihr berufliches Fortkommen wiederum von den kriminellen Behörden abhängig ist.
• Die Konsequenz aus dieser vernetzten Kriminalität mit der Justiz ergibt sich, dass sämtliche Schweizer Gerichte weder unabhängig noch unparteiisch sind gemäss Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), bzw. es noch nie gewesen sind! Kurz, sämtliche Schweizer Gerichte sind befangen und handlungsunfähig! Weiter wäre der Bund gemäss Art. 13 EMRK verpflichtet, dafür zu sorgen, dass eine wirksame Beschwerde erhoben werden kann.
• Die Schweiz hat die EMRK im Jahre 1974 ratifiziert und in Kraft gesetzt, also zu einem Zeitpunkt, als die Justizwillkür bereits bestand. Daher haben die obersten Schweizer Behörden diese internationale Konvention vorsätzlich ratifiziert, in der Absicht, sie nicht umzusetzen und damit internationales Recht zu brechen. Sinngemäss gilt dies auch für den UNO-Pakt, der im Jahre 1992 in Kraft gesetzt wurde.
• Die Krönung der Willkür ergibt sich in der Tatsache, dass bei Zugehörigkeit zum Netzwerk bei den Gerichten und bei den übrigen Behörden Gefälligkeitsentscheide bestellt werden können.
Bundes- und Kantonsverfassungen verpflichten die Parlamente, die Gerichte zu beaufsichtigen. Diese Bestimmungen sind aber vom Volk unbemerkt ausgehöhlt worden und parallel dazu verwässerte man die Rechtsnormen.

Inzwischen ist es bewiesen, dass sowohl die Bundesversammlung als auch der Bundesrat nicht gewillt sind, diese Behördenkorruption, die die Volkswirtschaft jährlich in grösserer zweistelliger Milliardenhöhe belastet, zu beenden, die inzwischen sämtliche Bereiche der Gesellschaft durchdrungen hat.

6. Weitergehende Hinweise
Die 5. Eingabe an die Bundesversammlung beschreibt diese Thematik. Sie kann über die Homepage www.brunner-architekt.ch unter Übrige / Politik / Schriftenwechsel unter dem Thema Korrespondenz mit der Bundesversammlung oder mit Suchen Datum „13.12.05“ aufgerufen werden.

www.c9c.net/appel-au-peuple www.swissjustice.net/direct www.appel-au-peuple.org

Die neuste, am 11.03.2007 revidierte Version vom Beitrag über die Entstehung der Helvetischen Justizwillkür [146 KB] mit statistischen Daten und Grafiken können Sie als PDF downloaden.


8620 Wetzikon, 17.06.2006 / A. B - revidiert 11.03.2007


Hier ein Link auf das erst kürzlich (August 2015) durch Alex Brunner veröffentlichte Manifest "Unser manipuliertes Rechtssystem"