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Europäischer Gerichtshof rügt die Schweiz

Menschenrechtsverletzungen in der Schweiz


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz gleich zwei Mal verurteilt.

In seinen Urteilen vom Donnerstag wirft der Europäische Gerichtshof in Strassburg der Schweizer Justiz vor, das rechtliche Gehör von Tierschützer Erwin Kessler verletzt zu haben. Im zweiten Fall wird eine unzulässige Haft eines Mannes in der Waadt gerügt.

In beiden Fällen kommt die erste Sektion des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Schluss, dass das Vorgehen der schweizerischen Justizbehörden gegen die Menschenrechtskonvention verstossen hat. Im Fall des Tierschützers Erwin Kessler hatten die Thurgauer Behörden 2003 eine Klage gegen ein Medienunternehmen wegen Verleumdung beziehungsweise übler Nachrede abgewiesen und Kessler gleichzeitig mit dem Urteil die Berufungsantwort zugestellt. Damit war es dem Präsidenten des Vereins gegen Tierfabriken nicht möglich, zur Berufungsantwort Stellung zu nehmen.

Nach Meinung des Europäischen Gerichtshofes verstösst dieses Vorgehen gegen den Grundsatz der Waffengleichheit und verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Bundesgericht hat inzwischen seine Praxis in solchen Fällen geändert und schon mehrfach entschieden, dass es unzulässig ist, dem Kläger die Berufungsantwort der Beklagten gleichzeitig mit dem Urteil zuzustellen.

Unzulässig war nach Meinung des Strassburger Gerichtshofes auch das Vorgehen der Waadtländer Behörden, die einen wegen verschiedener Delikte verurteilten Mann ohne gesetzliche Grundlage in Haft versetzten. Der Mann war im Jahr 2002 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, wobei die Strafe zugunsten einer ambulanten Behandlung aufgeschoben wurde. Als der Mann die Behandlung abbrach, wurde er wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft gesteckt. Der Gerichtshof hat nun festgestellt, dass in der Waadt die gesetzliche Grundlage für solches Vorgehen fehlt. Die Schweiz muss dem Beschwerdeführer 3.500 Euro Genugtuung bezahlen.

(Urteile 3688/04 vom 26.7.2007 und 10577/04 vom 26.7.2007)

Quelle: AP




Polizei, Justiz und Menschenrechte

Auch Amnesty International hat einige Fälle von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen festgestellt, die den Tod von Menschen zur Folge hatten, aber auch weniger gravierende Fälle, die jedoch für die betroffenen Personen und die Respektierung der Grundrechte von Bedeutung sind.

Unabhängig von der Schwere der Menschenrechtsverletzungen müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Dies gilt sowohl für die Planung und Durchführung von Polizeiinterventionen als auch für eine unabhängige Untersuchung von polizeilichem Fehlverhalten.

Mit diesem Ziel formuliert der Bericht «Polizei, Justiz und Menschenrechte – Polizeipraxis und Menschenrechte in der Schweiz; Anliegen und Empfehlungen von Amnesty International» eine Reihe von Empfehlungen zuhanden der Behörden, um die Respektierung der internationalen Normen und der Menschenrechte zu garantieren und um die kantonale und eidgenössische Gesetzgebung entsprechend anzupassen.

Der Bericht fordert über dies die Polizeiverantwortlichen und die Justizbehörden auf, dafür zu sorgen, dass Polizeieinsätze den internationalen Standards entsprechend durchgeführt werden. Falls dies nicht der Fall sein sollte, muss unverzüglich eine unabhängige, unparteiische und gründliche Untersuchung durchgeführt werden und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Diese Fakten zeigen klar auf: Auch in der Schweiz werden Menschenrechte leider immer wieder mit Füssen getreten.