Startseite | Sitemap & Reisen
Sie sind hier: Startseite » Themen / News » Behörden

Die Polizei wird zum Geldeintreiber der Kantone

Braver, als der Fiskus erwartet!
Ich habe sehr viele Resonanzen auf mein Schreiben erhalten. Es kommt mir fast so vor, als würde jedermann die Faust im Sack machen. Jedermann ist sich bewusst, dass in unserer heutigen direkten Demokratie mit missbräuchlichen Bussen der Bürger regelrecht über den Tisch gezogen wird. Die Polizei wird zum Geldeintreiber der Kantone missbraucht. Die Polizei muss dieses Vorgehen (insofern sie nicht selbst Spass daran haben) dem "dumben" Bürger zu guter letzt, (das ganze Dispositiv) als Sicherheit verkaufen.

Würde es ein Unwort des Jahrhunderts geben wäre es das Wort: Sicherheit. Die Politiker sprechen mit gespaltener Zunge gebetsartig von Sicherheit um ihre widerlichen Machenschaften zu kaschieren. Es ist absolut verwerflich und unwürdig für unsere Demokratie, dass der Bürger auf diese Art zu Kasse gebeten wird. Z.B. von Genf, bis nicht einmal vor Lausanne, und das gibt auf der ganzen Welt nicht, stehen sage und schreibe 20 Fiskaltankstellen - wahrlich, wahrlich: Es rappelt in der Kiste. Ungestraft dürfen in allen Kantonen Budgets erhoben werden, so als würden Busseneinnahmen eine Firma darstellen, die ultimativ Gewinnmaximierung auf die Fahne geschrieben hat. Das heisst nichts anderes als: Der Bürger wird verurteilt bevor er eine Gesetzesübertretung begannen hat! Als Bürger bin ich schon ein potenzieller Verbrecher - Indikator - die Polizei zieht mit ihren Kampfmonturen bis auf Zähne bewaffnet gegen unbewaffnete Bürger ins Feld. Der Rede kurzer Sinn, würde man mir die Möglichkeit geben zu entscheiden was Sicherheit bedeutet, kann ich ihnen und allen anderen versichern, dass keine Fiskaltankstelle, kein Blitzer, der nicht der Sicherheit dient, noch im Betrieb wäre. Last but not least würde kein Franken zweckentfremdet, das heisst jede Busseinnahme dient nicht um die Kassen zu füllen (Blocher), sondern darf nur zweckgebunden verwendet werden. Am rigorosten würde ich Budgeterhebungen verbieten. Das ist nur möglich, weil die kantonalen Regierungsräte z.B. "Wessels und die Kunst des Lächelns", respektive Polizeidirektoren und andere Direktoren sich benehmen wie kleine Diktatoren und das in einer direkten Demokratie, wo sie vom Volk gewählt wurden. Unter dem Motto: Wehe wenn sie losgelassen! Da erdreiste sich z.B. ein Regierungsrat im Baselland gegen Einbruch-Diebstahl die Armee einzusetzen, und verkündet dem erstaunten Volk wie erfolgreich die Zusammenarbeit war (das Resultat kennen wir alle, absolut lachhaft). Auch in einer Demokratie ist es gefährlich, wenn Polizei und Armee zusammenarbeiten: Die Armee verteidigt einen Staat nach aussen und die Polizei sorgt für Recht und Ordnung im Innern. Aber auch hier würde ich die Schrauben anziehen. Ich würde der Polizei wieder zu ihren würdigen Aufgaben verhelfen, zu den Aufgaben, für die ein Staat seine Polizei braucht. Kein missbräuchlicher Spielball mehr in den Händen von Politikern um dem Bürger mit missbräuchlichen Bussen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Z.B. in Basel, es ist absolut keine Aufgabe – vermehrt Polizei zu rekrutieren - um jagt auf potenzielle Parkbussensünder zu machen. At least, der Herr Direktor Baschi ist so (....) und gibt es noch öffentlich zu. Keine verlogene Politik mehr, diese Raubzüge als Sicherheit zu verkaufen. Vermutlich müsste ich mich selber an der Hand nehmen, denn ich wäre auch ein kleiner Diktator wenn es darum gehen würde, den grössten Raubzug der heutigen Geschichte am Bürger zu verhindern. Wenn wir von allen Kantonen Teile von den missbräuchlichen Busseneinnahmen zusammenzählen könnten, würde es uns Spei übel und wenn man jetzt noch sämtliche Budgets die erhoben werden auch noch zusammenzählen würde, könnte man ob diesem Missbrauch nur noch kotzen. Wenn wir jetzt noch wüssten, und das war einem schon immer bewusst, aufgeflogen in Basel, weniger Busseneinnahmen als sie gern hätten heisst: „Braver, als der Fiskus erwartet“, gäbe es keine Worte mehr. Als Indikator ist dies als Missbrauch das Offensichtlichste. Dieser Missbrauch ist für unsere souveräne direkte Demokratie absolut unwürdig. Mit diesem Sinneswandel würde unsere direkte Demokratie beim Bürger wieder an Ansehen gewinnen, denn ich würde mit diesen widerlichen Machenschaften ein für alle Mal aufräumen. Den Politiker sollte man es ins Hirn pflanzen, dass diese Machenschaften sich das ganze Volk bewusst ist. Ich habe Euch einmal geschrieben, dass Schreiben (Leserbriefe) nichts anderes sind als sich etwas von der Seele zu schreiben oder seine Ohnmacht Ausdruck zu verleihen usw. Für mich ist aber der Vordergrund, und das wäre aller Leute Wusch, dass sich etwas ändert.

Sollten meine Worte sich im Volk gehör verschaffen können, käme das einer kleinen Revolution gleich. Vielleicht ist es besser so, dass ich Mundtot gemacht werde, in dem Sie solche Schreiben nicht veröffentlichen.

05.06.2014, J.B.