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Libanon: Rien ne va plus – Nichts geht mehr!

Nichts geht mehr im Libanon

Libanesische Innenpolitik am Abgrund . Noch nie war der Orient in weiter Ferne so nah…



Beirut - Der ranghöchste schiitische Politiker des
Libanon (kein geringerer, als der langjährige und noch
immer amtierende Parlamentspräsident Nabih Berri)
meldet sich mit einem Hilferuf zu Wort. Der Westen
hört und schaut weg.
Als hätten sich sämtliche Regierungen der
vermeintlichen Westmächte abgesprochen: auf die
eiligst einberufene Pressekonferenz des, bisher als
Vermittler zwischen den verhärteten Fronten
auftretenden, Parlamentspräsidenten Berri, gab es
keine einzige Reaktion.

Was war geschehen? Große Teile der Regierungsparteien
sind zu einem eigenmächtig einberufenen
Abgeordnetentreffen ins Parlament zusammengekommen,
um angeblich die Amtsgeschäfte der z. Zt. lahm
gelegten staatlichen Institution des Libanon wieder
auf zu nehmen. Berri betrachtet diese Initiative als
"Todesstoss" für die zuletzt sehr intensiven
Verhandlungen (vor allem mit der Schlüsselfigur und
dem Vorsitzenden der Future - Partei Saad el-Hariri,
dem Sohn des ermordeten Ex-Premierminister Rafik
el-Hariri) über eine Regierungsumbildung. Hariri
scheint wohl in dieser Angelegenheit ein Doppeltes
Spiel zu spielen, denn laut Berri standen beide kurz
vor einem endgültigen, für beide Seiten annehmbaren
Kompromiss. Parlamentspräsident Berri stellte gestern
in einem Communiqué klar, dass die partielle
Einberufung des Parlamentes, auf diese Weise, nicht
nur gesetzeswidrig sei, sondern in den Augen der
Opposition eine schwere Provokation darstellt. Stünde
man doch kurz vor einer echten Lösung des derzeitigen
libanesischen Konfliktes.

Hartnäckige Spekulationen erhalten plötzlich neuen
Nährboden, denn dem politischen Establishment (und
deren westlichen „Paten“) wird seit Monaten
vorgeworfen, eine Einheitsregierung im Libanon um
jeden Preis verhindern zu wollen, gar zu müssen.
Das heißt im Klartext: alle Kraft voraus, in Richtung
Bürgerkrieg!

Ein Blick hinter die Kulissen dieses Possenspiels
verrät, dass wahrscheinlich Kräfte außerhalb des
Libanon, auf Teufel komm raus, eine Zersplitterung und
eine konfessionelle Teilung des Landes forcieren. Aber
warum nur? Wem dient diese viel zitierte Teilung des
Libanon in Kantone, und eine daraus resultierende
Umwandlung in eine Föderation? Dem Westen vielleicht,
seiner Mission die Grenzen Israels besser zu schützen,
erheblich näher zu kommen? Deren korrupte libanesische
Kollaborateure vergangener (syrischer!!!) Tage etwa,
weil diese mit den
Ich-geb-Dir-Du-gibst-mir-Mechanismen der westlichen
Großmächte vertraut sind? Oder damit man den Libanon
(bzw. einen möglichen Widerstand gegen Israel) besser
kontrollieren kann?

In der westlichen Presse herrscht über dieses Thema
Schweigen im Walde. Bis auf einige Wenige (Seymour
Hersh etwa), wagt kaum ein Journalist die vehemente
Unterstützung der umstrittenen Siniora-Rest-Regierung
und deren Plan den Staat Libanon in bester Sykes –
Picot – Manier kuchengleich aufteilen zu wollen, in
Frage zu stellen.
Ja, klar, damit würde man ja indirekt Syrien und den
Iran unterstützen, und alle arabischen Terroristen
dieser Welt sowieso. Wie unreflektiert und falsch
dieser Gedanke ist, steht in Hersh’s Artikel ganz
deutlich nach zu lesen. Die wahren Gefahren dieser
Region lauern z. Zt. an einer anderen Ecke des Nahen
Osten. Was nicht heißt, dass Syrien und der Iran von
all ihren Versäumnissen und Vergehen der letzten
Jahrzehnte rein gewaschen wären.

Fakt ist: Den knapp 4 Mio. Libanesen ist mit einer
Teilung des Landes nicht geholfen, im Gegenteil, die
Aussicht etwa, in den christlichen Gebieten von
kriminellen Faschisten (die skurriler weise heute
Kollaborateure Israels sind, deren Parteigründer aber,
Pierre Gemayel ein enger vertrauter Adolf Hitlers war,
und mit Hilfe Mussolinis und Francos die libanesische
Falange - Miliz 1936 gründete) regiert zu werden, löst
bei den meisten Christen Alpträume und schlimmste
Fluchtszenarien aus.

Schlimmer würde es nur noch den Schiiten ergehen (die
ärmste, aber numerisch größte, im Libanon lebende,
Bevölkerungsgruppe), die in einer Art Ghetto, im, von
Israel komplett zerstörte, Süden von Beirut zusammen
gepfercht werden sollen, um eben besagten Nachbarn,
bloß nie wieder bedrohen zu können. Wie kann der
Westen eine derartige „Irakisierung“ des Libanon zu
lassen? Die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass eine
Landkarte nach einem westlichen „Strichmuster“ im
Orient nicht lebbar ist, mehr noch: nur Hass und Krieg
nach sich zieht. Und es wird kräftig weiter gedroht,
der Hamas, Syrien, dem Iran, der libanesischen
Opposition (ob am Widerstand gegen Israel beteiligt
oder nicht, spielt keine Rolle), als wüsste man nicht,
was die Reaktion auf aggressive Provokationen im
Orient bedeuten: noch mehr Isolation, die erst recht
Hass und noch mehr Gewalt schürt.

Umso mehr staunen, darf man über die Entwicklungen
bundesdeutscher Nah-Ost-Politik. Frau Merkel will
unbedingt am großen Klavier der Weltpolitik
mitmusizieren, um sich so bei den Amis für einen
permanenten Sitz im Weltsicherheitsrat zu empfehlen.
Ob dadurch 50 Jahre, mühsam erarbeiteter Neutralitäts-
und Schlichter - Status in Gefahr gerät oder nicht,
spielt hier nun keine Rolle mehr. Billigend wird
hingenommen, dass die Terrorgefahr in Deutschland
täglich steigt und Deutschlands Ansehen in der
gesamtarabische Bevölkerung täglich sinkt.
Außenminister Steinmeier wirkt dabei wie ein
intellektueller Staubsauger – Vertreter, der
krampfhaft versucht, „Blairsche“-„Bushsche“,
puritanisch-anglikanische Pauschal-Politik schön zu
reden, und dann, für egal welchen Preis, an den Mann
zu bringen.

Eine Frage stellt man sich im Libanon immer häufiger:
Warum setzt sich die deutsche Außenpolitik nicht mit
der Opposition des Landes auseinander oder gar an
einen Tisch? Weil diese nun alle Terroristen sind?
Bzw. nur weil Bush & Friends uns täglich aufs Brot
schmieren, wie gefährlich die „radikal-islamische
Hisbollah“ plötzlich sei? Vergessen tun aber alle
Westmächte, dass das jetzige pro-westliche Regime ohne
die Stimmen der Hisbollah niemals an die Macht
gekommen wäre. Damals war die Hisbollah offiziell
keine Terrorgruppe, um heute, zwei Jahre später, auf
der schwärzesten aller Terrorlisten zu landen? Somit
wären ja mehr als die Hälfte der libanesischen
Bevölkerung plötzlich auch Terroristen, also deswegen
etwa wird die Teilung des Landes vorangetrieben, in
Terroristen und nicht Terroristen? Schwarz oder weiß,
ist das hier die Frage? Das würde natürlich Einiges
erklären, aber bei allem Respekt vor den Herrschaften
Merkel, Steinmeier etc. Das ist Kriegstreiberei und
keine Außenpolitik, und trägt mitnichten die sensible
Handschrift vergangener Tage, etwa die eines Joschka
Fischer, oder gar eines Hans-Dietrich Genscher (dem
wir an dieser Stelle herzlich zum 80. Geburtstag
gratulieren möchten!).

In der Bundesrepublik wiederum, muss man sich ganz
andere Fragen stellen: Quo vadis Deutschland? Wissen
wir, was wir da tun? Wohin führt uns die Aufgabe des
o.g. Schlichter - Status? Ist über den Libanoneinsatz
ausreichend informiert und debattiert worden? Steht
das deutsche Volk hinter dieser Außenpolitik? Der
Bundestag mehrheitlich auch? Wenn nicht, dann sollten
sich die Verantwortlichen schnell, sehr schnell mit
dieser neuen Rolle der Bundesrepublik Deutschland im
Nahen Osten, (und bitte kritischer als bisher)
auseinander setzen, bevor uns eine Katastrophe
einholt, deren Ausmaß wir bisher nur ahnen können.

„Frieden im Orient, bedeutet Frieden auf der Welt“
(Zitat: Itzhak Rabin)

Raymond Tarabay, in Beirut am 21.03.07