Startseite | Sitemap & Reisen
Sie sind hier: Startseite » Archiv

Israels Botschafter Stein kritisiert UN-Gericht

Offener Brief an Israels Botschafter in Deutschland als Antwort auf seinen Beitrag in
Die Welt am Sonntag, Artikel erschienen am 22. Februar 2004
"Der Zaun ist notwendig, und er ist provisorisch" - Israels Botschafter Stein kritisiert UN-Gericht


" Entweiht nicht das Land, in dem ihr wohnt
Denn Blut entweiht das Land, und dem Land wird
keine Sühne verschafft für das Blut, das in ihm
vergossen ward, es sei denn durch das Blut dessen,
der es vergossen hat. " - Numeri 35, 33

Absender:
Heinz Kobald - Kemptenerstr.60 - 81475 München / mail to: heinzkobald@aol.com

An S. E. Herrn Botschafter
Shimon Stein
Botschaft des Staates Israel
in der Bundesrepublik Deutschland
Auguste - Victoria - Str. 74
D 14193 Berlin

Sonntag, 29. Februar 2004
7. Adar 5764

"Der Zaun ist notwendig, und er ist provisorisch" - Israels Botschafter Stein kritisiert UN-Gericht.
Die Welt am Sonntag, Artikel erschienen am 22. Februar 2004


Sehr geachtete E. Herr Botschafter Shimon Stein,
Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland !

Jetzt kritisieren Sie auch noch den Internationalen Gerichtshof?
Sie schrecken vor keiner "Diplomatie" zurück?
Sie werfen Regierungschefs vor, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben und sie hätten deshalb kein Besuchsrecht für die Bundesrepublik. Steht Ihnen darüber eine Entscheidung zu?
Aber Sie selbst nehmen das Recht für sich in Anspruch und befassen sich mit dem Internationalen Gerichtshof als Beschwernis auf dem Weg zum Frieden in Palästina.
Wer hat Sie dafür, als Israels Botschafter in Deutschland, in dieser Funktion bestätigt?
Oder sprechen Sie im Auftrag von Shalom, Israels Außenminister mit seinem sehr sinnträchtigen Namen?

Es ist mir persönlich stets eine willkommene Freude, mich in Ihre Gedanken, Herr Shimon Stein, einzuloggen.

Stein: " ( ... ) Aber ein negatives Urteil des Gerichtshofs über den Anti-Terror-Zaun wird die politischen Verhandlungen auf Basis der "Road Map" erschweren. ( ... ) Was die Lösung des Nahost-Konflikts betrifft, so sind die Vereinten Nationen im besten Fall irrelevant, ( ... ) "

Irrelevant für die Herstellung des Friedens in Palästina die UNO ? Ein negatives Urteil des Gerichts erschwert die Verhandlungen für den Frieden ?
Ist es nicht vielmehr die Fortsetzung des Baus der jüdischen Siedlungen ?
Ein Gericht ist für Sie plötzlich ein Hindernis für den Frieden ? Ein unabhängiges Gericht lässt sich nicht politisch manipulieren. Ist es aufgrund dieser Eigenschaft ein Hindernis?

Schimon Stein: " ( ... ) Der Gerichtshof ist die falsche Adresse: Er sollte sich nicht in einen politischen Konflikt einmischen. Außerdem befasst er sich nur mit dem Zaun, nicht mit den Ursachen, die zu dessen Bau geführt haben, dem Terror. "

Die Siedlungen sind nun mal eine Tatsache.
Wegen dieser Tatsache muß der Zaun ja zum Schutz um sie gebaut werden.
Diese Siedlungen durften aber nicht da gebaut werden wo sie jetzt stehen.
Wie verhält sich das mit Ursache und Wirkung, mit Gewalt und Terror?

Der Zaun ist eine Folge der Besiedlung. Nein?
Wären die Siedlungen nicht dort wo sie sind, dann würde auch der Zaun nicht dort stehen wo er gebaut wird. Begehe ich dabei einen Denkfehler?

Stein: " Der Zaun ist nicht politisch, sondern ein Sicherheitszaun. Hätten wir ihn entlang der "Grünen Linie" gebaut, hätten wir diese ohne Verhandlungen als künftige Grenze anerkannt. "

Dann ist es doch für die Palästinenser nur billig, sich an den Internationalen Gerichtshof zu wenden und gegen den Verlauf des Zaunes vorzugehen, um ihn ebenso nicht zur Grenze werden zu lassen.
Danke, Herr Stein, für dieses Argument.

Oder mussten die Siedlungen gebaut werden, um einen Terror von Israel fernzuhalten?
Wie gelingt es Ihnen als hochkarätiger Diplomat im Range eines Botschafters, politische Entscheidungen so präzise vom Völkerrecht abzutrennen? Dieser enge Blickwinkel ist für anerkannte Völkerrechtler nicht denkbar. Nehmen Sie sich hier die "Freiheit" des politischen Denkens?
Das wäre immerhin sehr sinnvoll, weil sich damit ein gewaltiger Freiraum für ungebundene "politische" Entscheidungen auftäte.

Das erinnert mich an den Kaufmann von Venedig. Das Herz darf er sich nehmen, darf aber dabei kein Blut vergießen. Denn von Blut steht nichts im Schuldvertrag.
Die Siedlungen ja, aber das Land nein? Die Siedlungen doch nicht, dann aber das Land, der Zaun ist auch keine Grenze. Alles ist noch "politisch" verhandelbar? Obwohl es längst völkerrechtlich entschieden ist?

Warum dann erst bauen? Und dann verhandeln? Ist das anerkannte politische Handlungsweise?
Wo versteckt sich hier Gewalt oder gar Terror? Vor welchem Ergebnis stünden wir, wenn über die Ursachen der Gewalt in Palästina nach dem Völkerrecht entschieden würde? Haben Sie daran gedacht?

Ein Urteil, das den Zaun als völkerrechtswidrig erachtet, ist also "negativ" im Sinne Ihrer Überlegungen, Herr Shimon Stein. Ich empfände diese Entscheidung eher als "positives" Völkerrecht.

Haben nicht Politiker schon vorher "politisch" entschieden, die jüdischen Siedlungen verstoßen gegen das Völkerrecht?
Sind dann diese "politischen" Stimmen bereits als "negativ" einzustufen und ganz besonders als "erschwerend" für die Verwirklichung des Friedens ? Was ändert daran ihre Abstinenz bei der Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof?

Wie begegne ich Ihren Gedanken, Herr Botschafter? Es mag mir nicht gelingen. Trotz mehrerer Briefe an Sie kam keine Antwort, die mir dahin geholfen hätte.

Und was Ihnen auch ausnehmend fachgerecht gelingt - Sie hätten Direktor einer Schönheitsfarm werden können - Sie "ent-dämonisieren" Sharon. Wie vorzüglich es Ihnen hier wieder gelingt, den "Verräter" vor den eigenen Siedlern in Schutz zu nehmen.

Stein: "Ja, es gibt Widersprüche im politischen Leben Israels. ( ... ) Aber die Mehrheit der Israelis weiß: Die Siedlungen werden Gegenstand von Friedensverhandlungen sein."

Wie gelingt es einem Botschafter überhaupt so "glaubhaft", UN-Resolutionen zu ignorieren, die dem Weiterbau der Siedlungen Einhalt gebieten. Sie sprechen dagegen davon, dass sie Gegenstand von Friedensverhandlungen sein werden. Für diesen "Gegenstand für Friedensverhandlungen" gibt es weder in der UN-Charta noch in den völkerrechtsgültigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einen Ansatz von Möglichkeit. Sie sind danach schlicht unrechtmäßig. Oder hat das Völkerrecht für einen "politischen" Siedlungsbau keine Gültigkeit?
Aber bis dahin müssen noch viele Siedlungen gebaut werden und natürlich muß der Schutzzaun um sie bald fertig gestellt sein. Denn er dient ja nur der Sicherheit der Siedler. Oder der Sicherheit des "Gegenstandes der Friedensverhandlungen"?

Ja, es geht hier um die Sicherheit der Siedler, um die Abwehr von Terroanschlägen, um das Recht auf Selbstverteidigung und - nicht zuletzt - um das Existenzrecht Israels.
Denn der Antisemitismus droht durch Zunahme ... usw. ... usw.
Und das Volk der Palästinenser? Gibt es das denn? Wo lebt es? Wo ist sein Land?

Sie haben ja auch in München erklärt, Ihr Land wendet nur Gewalt zur Selbstverteidigung an.
Wo aber beginnt diese Selbstverteidigung?
Bei der Verteidigung von völkerrechtswidrig errichteten Siedlungen auf dem enteigneten Land der Palästinenser? Erst mit dem Bau eines Schutzzaunes?
Oder bereits bei der Enteignung und Vertreibung der Palästinenser von ihrem eigenen Land ?

Oder ist das nur die unabwendbare Gewalt zur Selbstverteidigung?

Ja, es gibt nicht nur starke Widersprüche im politischen Leben Israels, sondern auch in den Worten unseres Israelischen Botschafters in Deutschland.
Stein: "Das ist ja das Paradox. Die UN sind ein Teil des Nahost-Quartetts, das hinter der "Road Map" steht."

Die UN ja, aber nicht der Internationale Gerichtshof.
Wie leicht Ihnen doch diese Undeutlichkeiten so glaubhaft gelingen. Wirklich bewundernswert.

Daß die UNO jedoch tatsächlich "irrelevant" sein könnte, liegt nicht am Bezug zur Handlungsfähigkeit für den Nah-Ost-Konflikt, sondern in der Gestaltung ihrer Entscheidungsfähigkeit. Wenn nur ein Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat von seinem Veto-Recht Gebrauch macht, dann lahmt die UNO.
Aber auch deswegen können selbst Sie als Botschafter Israels in Deutschland, Herr Shimon Stein, der UNO eine Zuständigkeit für den Nah-Ost-Konflikt nicht aberkennen. Jedenfalls nicht, nachdem Sie gerade zuvor die UN als Mitglied in das sog. Nah-Ost-Quartett eingereiht haben.

Der Internationale Gerichtshof ist jedoch nur dann zuständig, wenn sich die beteiligten Länder allgemein oder für bestimmte Fälle seiner Entscheidung unterwerfen.
Israel hat jedoch den Internationalen Gerichtshof ohnehin seit seinem Bestehen für nicht zuständig in allen Rechtsfragen befunden, die Israel betreffen.
Will es sich in dem bestimmten Fall einer Entscheidung auch nicht unterwerfen, um damit die Zuständigkeit des Gerichts zu unterlaufen?

Hat Israel das Ergebnis einer völkerrechtlichen Entscheidung zu befürchten?
Ist das der Grund, warum einer Entscheidung nach dem Völkerrecht ausgewichen werden soll?
Wieder alles auf die lange Bank der Politik schieben, auf der es doch bisher - in den letzten 36 Jahren - so gut gelaufen ist? Ist der Bau der jüdischen Siedlungen beendet worden? Sind jüdische Siedlungen zurückgenommen worden? Hat es irgendwelche Sanktionen, die nach der UN-Charta erlaubt wären, gegen Israel gegeben, um es zu einem anderen Verhalten zu bewegen?
Ganz im Gegenteil. Die Bundesrepublik Deutschland gibt Israel sogar noch drei seiner modernsten U-Boote. Um sich gegen was oder wen zu verteidigen?
Sogar in das Israel begünstigende Zollabkommen mit der EU bringt Israel seine Siedler mit ein als hätten sie schon den Status von Staatsbürgern Israels. Obwohl die EU hier keinen Vorgriff auf eine endgültige Regelung dulden will, überschreitet Israel die Bestimmungen dieses Vertrages.

Welches Landrecht lässt sich von der Bibel ableiten?
Könnte dieser "Rechtsanspruch" gegenüber dem Völkerrecht bestehen?

Aus welchem Grund verstehen Sie die Gegebenheiten so anders? Oder verstehe nur ich nicht diese Aufklärung im Rahmen der Israelisch-Deutschen-Freundschaft ?

Warum hegen dann ausgerechnet wir Deutsche ein Misstrauen in so hohem Maße gegen Israel?
Aber nein, das ist doch der Antisemitismus, der uns Deutschen schon in die Wiege gelegt wird.

Stein: " Der Zaun ist die Schlussfolgerung der Mehrheit der Israelis, dass es momentan keine Aussicht auf ein gemeinsames Leben in zwei Staaten gibt, und deshalb eine Trennung notwendig ist. "

Ob das nun eine Schlussfolgerung der Mehrheit der Israelis ist oder eine einsame Schlussfolgerung von Ihnen selbst, Herr Stein, ist nicht so ganz unbeachtlich. Diese Formulierung in Ihren Worten ist neu und sie sucht nach Rückhalt. Sie nehmen sich "selbstlos" der Mehrheit an und stellen sich als ihr Sprachrohr in ihren Dienst?

Aber was bedeuten die Worte selbst: " ein gemeinsames Leben in zwei Staaten " ?
Denken Sie in Wirklichkeit doch an ein gemeinsames Leben in einem Staat - das, wenn schon nicht sinnvoll, dann doch als logische Folgerung erschiene - weil doch dann, eben wegen dieser fehlenden Aussicht, eine Trennung notwendig wäre.
Also, kein gemeinsames Leben in zwei Staaten, weil auch das nicht sinnvoll sei ?
Aber wie viele Staaten entstünden durch eine Trennung ? Mehr als zwei ?

Diplomatie scheint hier mehr das Ziel zu verfolgen, keine klaren Antworten zu geben sondern den Frager ins politische wie gedankliche Abseits führen zu wollen. Denkt nun die Mehrheit der Israelis tatsächlich so ?

Als der Schlüsselsatz aber erscheint mir wirklich dieser:
Stein: " Der Zaun ist nicht politisch, sondern ein Sicherheitszaun. Hätten wir ihn entlang der "Grünen Linie" gebaut, hätten wir diese ohne Verhandlungen als künftige Grenze anerkannt. "

Also eindeutig die "Linie", die schon seit langer Zeit das Ziel Israels ist: Expansion und Annexion. Die einmal mit den Worten erklärt worden sind: "Wir brauchen das Land für unsere Einwanderer."
Stein: " Aber die Mehrheit der Israelis weiß: Die Siedlungen werden Gegenstand von Friedensverhandlungen sein. "
Die Mehrheit der Israelis weiß da etwas Falsches: Diese Siedlungen können nicht "verhandelbarer" Gegenstand von Friedensverhandlungen sein, weil sie nicht hätten gebaut werden dürfen.
Sharon wiederholt es trotzdem immer wieder, sein Wort von den "umstrittenen" Gebieten.
Also auch in diesem Wort eine Weigerung, einen Staat der Palästinenser zu wollen. Weil er auf einem "umstrittenen" Gebiet errichtet würde. So die Zielgerade von Sharon.

"Gebaut hätten sie nicht werden gesollt, aber getraut haben wir uns gedurft."
Oder so ähnlich hätte es vielleicht unser Karl Valentin ganz klar gesagt.

Wenn nun die fortgesetzte, rechtswidrige Besiedlung im Ergebnis dazu führt, daß sie schließlich bei Verhandlungen als rechtmäßig anerkannt wird, dann können wir wohl in Zukunft ernsthaft keinem noch Vorhaltungen machen, wenn er ebenso fortgesetzt gegen Gesetze verstößt, weil er darauf vertrauen kann, dass allein durch sein unbeirrtes Verharren im Unrecht, dieses sich für ihn in Recht verwandeln wird.

So wie sie mir der Busfahrer stolz in Jerusalem gezeigt hat? Die jüdischen Siedlungen um Jerusalem!
Dort wird gerade eine gebaut, die dort ist schon fertig und da wird eine geplant. Jerusalem liegt dann mitten im jüdisch besiedelten Land - und kann uns nicht als "arabische" Stadt genommen werden.

Warum also nicht auch durch die fortgesetzte Wiederholung für die Selbstverteidigungs-Attentate einen Rechtsanspruch herstellen?

Aber was wird dann aus einem Sicherheitszaun, der nicht politisch sein soll, aber auch keine Vorab-Anerkennung irgendeiner Grenze? Ist das dann nur eine "geo-strategische" Erwägung?

Also bauen wir mal einen Zaun. Es gibt ja keine Grenze! Und der Zaun ist natürlich auch keine.
Damit begibt sich jede Regierung Israels stets aufs Neue und immer ausgedehnter auf "ungesichertes" Terrain, obwohl sie doch für ihren Staat endlich Sicherheit und Frieden anstrebt.
Aber durch die unrechtmäßige Besiedlung wird das Trauma der ständigen Bedrohung der staatlichen Existenz aufrechterhalten. Sharon hat darin seine Meisterschaft unter Beweis gestellt.

Auf einschlägige Zitate und Hinweise habe ich in diesem Brief bewusst verzichtet, denn sie sind ohnehin bekannt.

Derartige "Statements" wie das vom 22. Februar in der "Welt am Sonntag" scheinen Ihnen offensichtlich eine außergewöhnliche Genugtuung zu bereiten.
Ich würde mich jedoch sehr freuen, wenn Sie auf Grund Ihrer Bildung und Ihres Wissens die Dinge im richtigen Licht erscheinen ließen.

Ich grüße Sie mit einem aufrichtigen "Brukhim haBaim"

Ihr
Heinz Kobald


_______________________________________________________