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Israel: Sicherheits-Zaun oder "politischer" Zaun?

Offener Brief betreffend dem durch Ariel Sharon angekündeten Referendum in Israel zur Siedlungsräumung im Gazastreifen.

Absender:
Heinz Kobald - Kemptenerstr.60 - 81475 München - e-mail: heinzkobald@aol.com

München, 10. Februar 2004

An die
Neue Zürcher Zeitung
Auslandsredaktion
Dr. Reinhard Meier

Neue Zürcher Zeitung, 6. Februar 2004

Referendum in Israel zur Siedlungsräumung?
Der israelische Regierungschef Sharon möchte seinen Plan zur Räumung des Gazastreifens
in einem Referendum durch das Volk bestätigen lassen.


Sehr geehrter Herr Dr. Meier,


„Sicherheits“-Zaun oder „politischer“ Zaun ?
Eine Frage für das Völkerrecht ?


Die Worte S. E. des Botschafters Israels in Deutschland, Herrn Shimon Stein, waren bereits öfters zum Ausgangspunkt meines Nachdenkens geworden. So erklärte der Botschafter in einem Interview mit der Zeitschrift SPIEGEL "Der Zaun ist eine reine Sicherheitsmaßnahme, es ist kein politischer Zaun." ( Anm. 1 )

Was nun? Politisch ? Nicht politisch ?
Oder nur eine Frage der Sicherheit für die jüdischen Siedler auf dem von ihnen besetzten Land in Palästina ?
Wenn es dabei nur um einen Zaun auf der sogenannten „grünen“ Grenzlinie zwischen Israel und Palästina ginge, wäre es nur eine politische Angelegenheit. Sie stünde auch in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
Durch den Sperr- Grenz- Trenn- wie auch immer - Zaun würde nur die völkerrechtlich anerkannte Staatsgrenze Israels befestigt. Selbst dann, wenn sich Israel nach den Worten seines Finanzministers, Benjamin Netanjahu, nur vor den „wilden Tieren“ aus Palästina schützen wollte, könnte auch kein Völkerrechtler sein Wort gegen diese „Wiedergeburt einer Chinesischen Mauer“ erheben, um sie zu Fall zu bringen, wenn ... Ja, wenn sie nicht dort stünde, wo sie nun mal steht. Im und auf dem und um das von jüdischen Siedlern besetzten Land der Palästinenser.
( Anm. 2 )

Nun, ob sich ein Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag an diese „Vorweg-Entscheidung“ des Botschafters für Israel in Deutschland erinnern mag? Immerhin ist dieser Zaun von hoher politischer Warte aus, nicht als Politikum angesehen worden, sondern nur als eine Frage der Sicherheit.

Nun bliebe nur noch die Frage nach dem Gegenstand der Absicherung und dem Standort des Zaunes.
Grundstücksbesitzer werden in diese Problematik der Errichtung eines Zaunes auf der Grundstückslinie gewiß sehr einsichtsvolle Einblicke gewonnen haben.

Nun möchte aber der israelische Regierungschef Sharon seinen Plan zur Räumung des Gazastreifens in einem Referendum durch das Volk bestätigen lassen. Sharon sucht Deckung oder will vom Zaun ablenken? ( Anm. 3 )

Das ist aber auch „Alles andere als hilfreich“. Um es im Konsens mit der politischen Meinung in der EU auszudrücken.
Die UNO verwies den Streit um den israelischen Sperrzaun an den Internationalen Gerichtshof, um ein Gutachten über die rechtlichen Konsequenzen aus dem Bau des Zaunes erstellen zu lassen. Diese Resolution beschloss die UNO-Vollversammlung mit den Stimmen von 90 Staaten.
Während sich 74 Staaten ihrer Stimme enthielten, darunter alle EU-Staaten. Acht Staaten stimmten gegen die Resolution, unter ihnen die USA und Israel.
Die Sperranlage war bereits im Oktober 2003 von der UNO-Vollversammlung als illegal verurteilt worden - ebenso wie in zahlreichen Resolutionen davor die jüdische Besiedlung in den besetzten Gebieten.
In einer Resolution, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, forderte die UNO einen sofortigen Baustopp und den Abbau des mehr als 150 Kilometer langen Systems von Zäunen, Mauern, Stacheldraht und Gräben.
Dieser Resolution hatten neben Deutschland auch alle anderen EU-Staaten zugestimmt. Doch in Kreisen europäischer Uno-Diplomaten heißt es, die EU halte die Einschaltung des Haager Gerichtshofes "in einer so hochpolitischen Frage wie dem israelisch-palästinensischen Konflikt" nicht für hilfreich. ( Anm. 4 )

Dabei haben weder Sharon, als Ministerpräsident, noch Katzav, als Staatspräsident Israels, die politische und die völkerrechtliche Alternative, über die Räumung der jüdischen Siedlungen in Gaza – und auch anderswo – weder die Israelis im Staat Israel, noch die jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten abstimmen zu lassen.
Es ist mir auch unklar, ob die jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten dasselbe Stimmrecht wie die Staatsbürger Israels besitzen? Sollten sie tatsächlich ein Stimmrecht für Wahlen im Staate Israel wahrnehmen können?
Ist der Gedanke an Chuzpe unzutreffend, wenn die Regierung Israel sich dadurch einen Punkt in Demokratie holen will?
Denn seit 1967 sind diese jüdischen Siedlungen in Gaza – und nicht nur da – ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Kann ein Staat, auch ein als demokratisch anerkannter, über seine Verpflichtung, ob er die Menschenrechte beachten und die an ihn gerichteten Forderungen in UN-Resolutionen erfüllen will, eine Abstimmung seiner Bürger rechtsgültig durchführen?
Durch die Verträge von Oslo 1994 / 95 ist diese Forderung nach Rückzug der Armee Israels und die Räumung der Siedlungen keineswegs aufgehoben oder die von den Regierungen Israels vorangetriebene Besiedlung völkerrechtlich anerkannt worden.
Denn das, was hier Anspruch auf Sicherheit genannt wird, beruht auf den fortgesetzten und noch andauernden Unrechtshandlungen der Landnahme seit 1967, die gegen das geltende Völkerrecht verstoßen.
Die jüdischen Siedlungen sind auf dem enteigneten Land der Palästinenser errichtet.

Vereinte Nationen S/RES/242 (1967)
Sicherheitsrat
Resolution 242 (1967)
vom 22. November 1967
» Der Sicherheitsrat, mit dem Ausdruck seiner anhaltenden Besorgnis über die ernste Situation im Nahen Osten,
unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg ( ... ) «

Der folgende Resolutionsentwurf wurde zwar nicht verabschiedet. ( Vereinte Nationen S/2003/980
14. Oktober 2003, Resolutionsentwurf ) Er wiederholt jedoch die Unzulässigkeit des gewaltsamen Gebietserwerbs, die Aufforderung, die 1967 begonnene Besetzung zu beenden, den Widerspruch gegen die Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten sowie gegen die Beschlagnahme von Grundstücken, die Beeinträchtigung der Existenzgrundlagen der Palästinensischen Bevölkerung und die De-facto-Annexion von Land. ( Anm. 5 )

Selbst wenn das eine wiederholt zitierte Stelle sein sollte, so erachte ich es als nicht unnütz, hier an sie zu erinnern.

Wer irrt sich hier, daß die Errichtung dieses Zaunes das Völkerrecht in keiner Weise berühren würde?
Wenn die UNO hier von Annexion spricht, denke ich, meint sie auch Annexion. Das bedeutet, daß keinem jüdischen Siedler dieses von ihm besetzte Land de jure gehört.
Wie ist die Aussage des Sprechers des Französischen Außenministeriums, Herrn Herve Ladsous, „völkerrechtlich“ zu bewerten, wenn er die Erweiterungen der jüdischen Siedlungen auf den Golan-Höhen als Verstoß gegen das Völkerrecht kennzeichnet? ( Anm. 6 )

Jetzt aber sollte in der EU für den Zaun im West-Jordanland das nicht gelten, was über die jüdischen Siedlungsmaßnahmen auf den Golan-Höhen als Meinung der EU kundgetan worden ist? Gilt für den „Golan“ ein anderes Völkerrecht als für das „West-Jordanland“ - und damit auch für den „Zaun“ ?
Zudem hat die EU einige Monate davor eine Erklärung zum Baustopp des Sperrzaunes abgegeben. Darin ist auch eindeutig erklärt, daß der Zaun wegen seines abweichenden Verlaufs von der Waffenstillstands-Linie von 1949 das Völkerrecht verletzt. Ist die Existenz des Zaunes jetzt nur „politisch“ zu lösen? Welches Problem im Nah-Ost-Konflikt wurde denn bisher „politisch“ gelöst? Es mögen sich auch Zweifel zur Wirksamkeit eines „völkerrechtlichen“ Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag rühren. Aber das von vornherein als „nicht hilfreich“ zu deklarieren geht meines Erachtens doch am Kern der Sache vorbei. Gerade weil sich die „politischen“ Stimmen bisher sehr undeutlich sowohl zur „politischen“ als auch zur „völkerrechtlichen“ Seite dieser Lösung ausgesprochen haben. ( Anm. 7 )

Die zahlreichen von den jüdischen Siedlern zu hörenden Hinweise auf ihre Landansprüche und die jeweiligen Fundstellen in der Bibel werden hoffentlich nie zum Gegenstand einer Verhandlung vor einem ordentlichen Gericht.
Welches Gericht wäre dafür zuständig, diese Gebietsansprüche auf der Grundlage der Bibelzitate zu überprüfen?

Die offizielle Haltung der Bundesrepublik Deutschland, die einer Entscheidung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag nach den Grundsätzen des Völkerrechts in dieser Sache ablehnend gegenübersteht, ist für mich sehr enttäuschend.
Gerade deshalb, weil ich miterleben mußte, wie oft politische Entscheidungen in unserer Republik vor den Richter getragen worden sind - und dann der Richter in seiner Entscheidung dem Politiker die Aufgabe nicht abnahm, entsprechend seinem gesetzmäßigen Auftrag zu handeln. Zugegeben, es wäre abzuwarten, ob die Richter die Politiker dazu „anregen“ könnten, endlich so „politisch“ zu handeln wie sie es seit 36 Jahren versäumt haben.

Dazu einige Zitate aus unserem Grundgesetz:

I. Die Grundrechte : - Auszüge -
Artikel 1 [Menschenwürde]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Artikel 25 [Völkerrecht und Bundesrecht]
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes.
Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar
für die Bewohner des Bundesgebietes.

Ich verkneife mir die spöttische Wiederholung eines heute nicht mehr verwendeten Bonmots:
„Ich kann nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“
Oder sollte es sich nicht doch so ab und zu unter die Berge von Gesetzes-Vorlagen verirren?

Das 1994 unterzeichnete Gaza-Jericho-Abkommen erlaubte den Palästinensern die Selbstverwaltung des Gaza-Streifens und Jerichos. Aus beiden Regionen zog sich die israelische Armee teilweise zurück. Aber überall dort, wo jüdische Siedlungen existierten, blieben auch Soldaten, um sie zu schützen.
Nach Abschluss eines zweiten Vertrages durften sich auch die Palästinenser im Westjordanland autonom verwalten.

Das so genannte Oslo-II-Abkommen von 1995 teilte das Gebiet in drei Zonen auf:
Zone A wird vollständig von Palästinensern kontrolliert, das betrifft 1 Prozent des Westjordanlandes.
In Zone B gibt es eine zivile palästinensische Verwaltung aber das israelische Militär ist für Polizeiaufgaben und Sicherheit zuständig. 27 Prozent der Region werden so kontrolliert.
Zone C: 72 Prozent des Westjordanlandes bleiben unter israelischer „Hoheit“.
Dort leben 140.000 israelische Siedler. 90 Prozent der Palästinenser wohnen in den Zonen A und B.
Die Regelung gilt bis heute. ( Anm. 8 )

Warum danach der Internationale Gerichtshof für ein Gutachten über den Schutzzaun um diese Siedlungen nach dem geltenden Völkerrecht nicht zuständig sein soll, übersteigt mein politisches Denkvermögen und Verständnis.
Wenn 72 v.H. des West-Jordanlandes nur unter „vorläufige israelische Kontrolle“ gestellt wurden, dann bedeutet das nicht die völkerrechtlich anerkannte Eingliederung des Landes in das Staatsgebiet von Israel. Wenn die Regierung Israels denkt, sie müßte aufgrund ihres zugestandenen „Hoheitsrechtes“ einen Zaun „durch das besetzte Land“ ziehen, dann kann das nicht nur eine politische Entscheidung sein. Die Maßnahme des Zaun-Baues im West-Jordanland vergleiche ich mit dem weiteren Ausbau der Siedlungen auf den Golan-Höhen. Dabei gehe ich auch über den Vergleich hinaus und setze beide Maßnahmen einem Verstoß gegen das Völkerrecht gleich.
Das ist nur ein Grund, warum ich „den Europäern“ im Augenblick in ihrer „politischen Haltung“ in Sachen Israels Zaunbau nicht folgen kann.

Stehen „politische“ Entscheidungen „außerhalb“ des Völkerrechts?
Gut, eine politische Entscheidung ist eine politische Entscheidung.
Heißt das, daß eine Entscheidung auf der Ebene der Politik deswegen nicht den Kriterien der Menschenrechte verpflichtet ist? Wäre demnach eine politische Entscheidung frei von der Bindung, sich nach den Erfordernissen der Menschenrechte zu richten? Wäre damit die Politik schlechthin ein Geschäft außerhalb der Menschenrechte?
Wohin führt uns das?
Und wie kommen wir Europäer dazu, uns dieser Auffassung anzuschließen, besonders wir Deutsche, die sich in ihrem Grundgesetz zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten, sie sogar über das Grundgesetz stellen?
Wenn dem so wäre, dürften unsere Politiker sich in ihren politischen Entscheidungen auch von der Verpflichtung des Grundgesetzes lösen, weil es eben dafür keine Bindung an die Menschenrechte gäbe?
Wenn das jüdische Politik-Philosophie ist und sich sogar dem Denken der Europäer bemächtigt, dann verabschieden wir uns von allem, was wir nach den beiden Weltkriegen aus den Lehren durch diese Umwälzungen alles Menschlichen aufgebaut haben.
Dann ist auch jeder Antisemitismus nicht mehr verpflichtendes Thema bei Diskussionen über Menschenrechte.
Sondern durch die Einstellung der Regierung Israels, bei seinen politischen Entscheidungen die Menschenrechte nicht beachten zu müssen, beinahe von Israel selbst von der Tagesordnung gestrichen worden.
Es ist grandios, wie die gegenwärtige Regierung Israels jeden Wertmaßstab für Anstand und Menschlichkeit für ihre Zwecke interpretiert. Und wie sich das politische Denken Europas danach ausrichtet.

Berlin vertritt die Meinung „Der Nahost-Konflikt kann nur politisch gelöst werden – weder militärisch noch rein juristisch“, wer für eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen eintrete, müsse darauf achten, „dass die rechtlichen Instanzen nicht überstrapaziert werden“.
Erstaunt bin ich über die „politische“ Meinung der EU-Diplomaten, die stets auf die Stärkung der Weltjustiz besonderen Wert legen. Zudem haben die meisten europäischen Regierungen unüberhörbare Kritik am Verlauf des Zauns geübt, weil er zum großen Teil auf palästinensischem Land gebaut wird und dadurch gegen das Völkerrecht verstoße.
Völkerrechtler teilen jedoch diese ganz auf das „Politische“ abgestellte Meinung keineswegs.
Schließlich befasst sich ihr Internationaler Gerichtshof (IGH) mit Konflikten, bei denen es um Grenzen, die Zulässigkeit von Kriegen oder die Hinrichtung ausländischer Bürger geht.
» Völkerrechtler finden diese Argumentation unhaltbar. „Die rechtlichen und politischen Aspekte sind doch nur zwei Seiten derselben Medaille“, sagt der Dresdner Professor Ulrich Fastenrath. «
» Ganz ähnlich sieht es der Bayreuther Völkerrechtler Daniel Khan. Es liege im Wesen des Völkerrechts, dass es politisch relevant sei. Daher habe sich Den Haag nie daran gestört, „wenn Rechtsfragen auch eine immense politische Bedeutung haben“. « ( Anm. 9 )

Grundsätzlich fällt es mir auch zur Zeit sehr schwer, für die Sache der Palästinenser indirekt einzutreten, indem ich mich mit Kritik an die Regierung Israels wende.
Den erfolgreichen Austausch von Geiseln des Kampfes zwischen Israel und Palästina nur zum Anlaß zu nehmen, um zu verkünden, man werde diese „Strategie“ in Zukunft weiterhin anwenden, verläßt jede humane Erfordernis.
Außerdem wird damit der Absicht der Bundesregierung, sich für friedliche Verhandlungen einzusetzen, ein Bärendienst erwiesen. Eigentlich sollte sich zumindest die Generalvertretung der Palästinenser in Deutschland mit einer hörbaren Entschuldigung in der Öffentlichkeit stellen. ( Anm. 10 )

Außerdem ist es für die EU-Staaten und die Bundesrepublik Deutschland besonders peinlich, wenn ihre Gelder für die Autonomieverwaltung der Palästinenser in terroristische Kanäle rutschen. Da ist selbst ein Anteil von etwa 11 v.H. an dem gesamten Monats-Budget der Autonomieverwaltung der Palästinenser mit 90 Millionen $ schon zu viel. ( Anm. 11 )

Ein ganz besonders ungünstiger Spot trifft Herrn Abdallah Franghi, Palästinensischer Generaldelegierter,
Generaldelegation Palästinas, August-Bier-Str. 33, 53129 Bonn. Bei dem von ihm gefahrenen Mercedes, Wert: 65 000 $, soll davon auszugehen sein, dass dieser Privatwagen des Herrn Franghi aus Arafats Präsidentenbudget bezahlt worden ist. Wie kann er das vor der Not seines Volkes in Palästina vertreten? ( Anm. 12 )

Wie aber kann ich die Zahlungen der USA an Israel sehen, um das Staatsdefizit Israels zu decken, das durch den Kampf um seine jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten entsteht? Allein der umstrittene Sperrzaun soll 9 Millarden $ kosten. Seit 1967 soll die Besiedlung der besetzten Gebiete dem jungen Staat Israel 33 Milliarden $ ( in 36 Jahren ) gekostet haben. Der Staat Israel müßte sparen, aber der Rotstift streicht nicht bei den Aufwendungen für die sogenannte „Verteidigung“ und den jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. ( Anm. 13 )

Dagegen nimmt sich die von der amerikanischen Regierung vorgenommenen Kürzung um 289,5 Millionen $ im laufenden Haushaltsjahr der an Israel gewährten Kreditbürgschaften in Höhe von 9 Milliarden $ bis 2005 nicht bedrohlich aus.
Diese Erleichterung ist auch an den Worten des stellvertretenden israelischen Ministerpräsident Olmert abzulesen, als er sagte, » wesentlich sei, daß Amerika trotz der Kürzungen keinen politischen Druck ausübe. « ( Anm. 14 )

In diesem Zusammenhang mit dem Vorgang „Druck ausüben“ fällt mir das Wort „politisch“ wieder auf. Wenn es also eine „politische Entscheidung“ zu treffen gäbe, käme sie dann nur „auf Druck“ zustande? Und dieser Druck müßte ein „politischer“ sein? Wie kann ich jetzt diesem Gedanken die Haltung der Europäer zuordnen, die die Entscheidung über den Zaun durch das West-Jordanland eine „politische“ nennen? Würde auch hier eine Entscheidung durch die entsprechende Ausübung eines Druckes begünstigt? Vor allem beschäftigte mich dann die Frage, wie sähe dieser „politische“ Druck in Wirklichkeit aus, in der „politischen“ Wirklichkeit?
Wenn ich jedoch auf die Milliarden von $ zurückschaue, dann fällt mir auf, daß die USA mit der aufrechterhaltenen jährlichen Kreditzusage in Höhe von 3 Milliarden $ den » im Widerspruch zu gemeinsamen Zielen « stehenden Zaun in etwa 3 Jahren finanziert haben.
Unterstützen damit die USA indirekt oder direkt die Agression der Armee Israels in den besetzten Gebieten ?

Israels Armee ist aber nach der ungeschriebenen Verfassung des Staates Israel eine Verteidigungs-Armee !
Die IDF ( Israel Defense Forces ) stehen auch in der Kritik ihrer eigenen Soldaten, die sich nicht mehr befehlsgemäß dem mißbrauchten Verteidigungsauftrag unterwerfen wollen. ( Anm. 15 )

Müßten nicht schon seit langer Zeit, vielleicht schon seit einigen Jahrzehnten, gegen beide Streitparteien die selben Sanktionen vorgenommen werden wie sie gegen den Irak eingehalten worden sind? ( Anm. 16 )

Aus einem flüchtigen Gespräch mit einem mir unbekannten älteren Herren erhielt ich zwei aufschlußreiche Erklärungen.
„Die Amerikaner brauchen Israel in Arabien, um dort ihre „Machtansprüche“ mit mehr Nachdruck betreiben zu können.“
Und „Mit dem Schwachen will sich niemand gern verbünden. Wobei ein Bündnis mit einem Starken stets eine größere Verlockung darstellt.“
Mit diesen Sätzen könnte man die politische Kulisse der Weltbühne verzieren, auf der der Tanz um die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag gerade inszeniert wird.

Wenn schon das Vorgeschehen derart gemischte Gefühle bei den Zuschauern zu erwecken vermag, welche Freuden werden wir im Hauptakt erleben dürfen ?
Einen Ausblick gewährt uns Israels Justizminister Lapid. Er gesteht zwar zu, daß sich der Verlauf des Zaunes nach einer zurückgenommenen Linie ausrichten sollte. Aber an die „Kompetenz“ des Internationalen Gerichtshofes für diesen Streit um einen Zaun „glaubt“ er nicht. Was immer auch ein Glauben an eine fehlende Kompetenz vermitteln mag, die ehrlichen Absichten bleiben dahinter verborgen. Wichtiger als der Spruch zum Recht scheint nur der Kampf um die öffentliche Meinung zu sein. Mit der versucht jede Regierung Israels ihre vermeintlichen Gebietsansprüche durchzusetzen. Einem ordentlichen Gericht wird daher - dieser Logik folgend - jede Kompetenz abgesprochen.

Ähnlich empfinde ich die „offizielle“ Haltung der EU-Staaten. Sollte der Internationale Gerichtshof ein kompetentes Gutachten nach dem Völkerrecht über den Zaun erarbeiten, wie geht es dann weiter? Sie hätten eine weitere Last in ihrem „politischen“ Gewissen mitzutragen. Tragen die „politisch“ Entscheidenden in der EU das Wort „Völkerrecht“ nur allzu leicht auf den Lippen und nicht in ihren Köpfen und schon gar nicht in den Herzen? Wenn sie „politisch“ entscheiden, welche Maßstäbe gelten dann für ihre Entscheidungen? Sind die in der UN-Charta niedergelegten Grundsätze dafür belanglos? Ist denn die Politik so leicht vom Völkerrecht zu trennen?

Worin ich mit Herrn Lapid übereinstimme, über das Schicksal des Jüdischen Volkes wollen wir keine Entscheidung herbeiführen. Und wenn wir zu einer Mitarbeit an einer Entscheidung aufgefordert werden sollten, dann folgten wir ihr nur, um für die Grundsätze der UN-Charta auf der Grundlage unserer Verpflichtung zu unserer Verfassung einzutreten. ( Anm. 17 )

So soll die israelische Regierung laut der Zeitung Haaretz in Washington gebeten haben, den Jahresbericht des US-Außenamtes zur Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten zu verschieben.
Im Kabinett Ariel Sharons wird befürchtet, dass ein Bericht über die humanitäre Not der Palästinenser bedingt durch den Zaunbau in Den Haag besonders beeindrucken könnte. Wäre es für die „Ruhe in Israel“ nicht auch wohltuender gewesen, den Bericht der EU-Kommission über den Antisemitismus in Europa ebenfalls zurück zu halten?

Israel steht aber nicht allein mit seiner Meinung, der Internationale Gerichtshof sei in diesem Konflikt nicht zuständig. Von 47 vorliegenden Stellungnahmen - darunter der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens - werden in 30 Stellungnahmen die gleichen Bedenken geäußert. Ebenso vertritt das die EU, die sich geschlossen in der UN-Vollversammlung noch der Stimme enthalten hatte, sie halte das Verfahren für "unangemessen". ( Anm. 18 )

So unangemessen wie die Vergeltungsschläge der Armee Israels auf die Selbstverteidigungs-Attentate von Palästinensern?
Oder sind auch meine gedanklichen Ergebnisse als Leser, Zuhörer, Zuschauer und Nachdenker unangemessen?
Wer entscheidet darüber?

Zum Schluß ein hoffnungsvoller Ausblick auf die außerparlamentarische-jüdische-Opposition gegen Sharon.
Am 3. Februar 2004 hat sich die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland“ in Berlin vorgestellt. Sie tritt für mehr Mut zur ehrlichen Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern ein. Die EJJP Deutschland ist eine Gruppierung von "European Jews for a Just Peace" (EJJP).
» Vertreter des europaweiten Zusammenschlusses jüdischer Friedensorganisationen riefen die Bundesregierung in Berlin dazu auf, sich kritisch mit dem Bau der Trennungsmauer zwischen Israel und den Palästinenser-Gebieten auseinander zu setzen. Die Gruppe wirft dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon vor, seine repressive Politik bedrohe auf lange Sicht die Sicherheit Israels. « ( Anm. 19 )
Nicht getroffene politische Entscheidungen bedrohen die Sicherheit Europas ohnehin bereits.

Mit den besten Wünschen für eine Gute Zeit !

Ihr

Heinz Kobald

_____________________________________________________________________________________
Anmerkungen:

1 )
Spiegel, 18. Dezember 2003, von Ulrike Putz
Israels Botschafter über Fischers Kritik verärgert
» Israels Botschafter Schimon Stein hat Kritik von Außenminister Fischer am Verlauf des israelischen Sicherheitszauns scharf zurückgewiesen. Es sei erschreckend, welche Unkenntnis gerade in Deutschland über die Hintergründe des Baus der Sperranlage herrsche.
Berlin - Der israelische Botschafter Schimon Stein hat scharfe Kritik an Außenminister Fischer geübt. Zu Fischers Bedenken gegenüber dem israelischen Sicherheitszaun sagte Stein: "Der Zaun ist eine reine Sicherheitsmaßnahme, es ist kein politischer Zaun." «

2 )
taz Nr. 7230 vom 10.12.2003, Seite 10, 30 Zeilen (TAZ-Bericht)
Israel verurteilt UN-Beschluss
JERUSALEM taz » Israel hat am Dienstag die Entscheidung der UN-Vollversammlung verurteilt, im Streit um die israelische Sperranlage zum Westjordanland den Internationalen Gerichtshof in Den Haag einzuschalten. Der israelische Finanzminister Benjamin Netanjahu nannte die Entscheidung "verdreht". Es könne nicht angehen, "dass ein Staat, der seine Bürger vor wilden Tieren schützt, vor Gericht gestellt werden soll". ( ... ) «

3 )
Neue Zürcher Zeitung, 6. Februar 2004, 02:06
Referendum in Israel zur Siedlungsräumung? - ( ... )
» Der israelische Regierungschef Sharon möchte seinen Plan zur Räumung des Gazastreifens in einem Referendum durch das Volk bestätigen lassen. ( ... ) «

4 )
ftd.de, Mo, 8.12.2003, 20:33
Uno verweist Streit um israelischen Sperrzaun an Internationalen Gerichtshof ( ... )
» Das Gericht soll ein Gutachten über mögliche rechtliche Konsequenzen aus der Fortsetzung des Sperranlagenbaus gegen den erklärten Willen der Uno erstellen. Das beschloss die Uno-Vollversammlung am Montag mit knapper Mehrheit. Einer entsprechenden Resolution stimmten 90 Staaten zu, während 74 sich enthielten, darunter alle EU-Staaten. Acht Staaten stimmten gegen die Resolution, unter ihnen die USA und Israel.
Die Sperranlage war bereits im Oktober von der Uno-Vollversammlung als illegal verurteilt worden.
In einer Resolution, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, forderte die Uno einen sofortigen Baustopp und den Abbau des mehr als 150 Kilometer langen Systems von Zäunen, Mauern, Stacheldraht und Gräben.
Dieser Resolution hatten neben Deutschland auch alle anderen EU-Staaten zugestimmt. Darin erklärte die Uno-Vollversammlung, der Verlauf der Sperranlage weiche von der 1949 festgelegten Waffenstillstandslinie ab. In Kreisen europäischer Uno-Diplomaten hieß es, die EU halte die Einschaltung des Haager Gerichtshofes "in einer so hochpolitischen Frage wie dem israelisch-palästinensischen Konflikt" nicht für hilfreich. ( ... ) «

5 )
Vereinte Nationen S/2003/980, 14. Oktober 2003 ( ... ) Resolutionsentwurf * )
» Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf seine Resolutionen 242 (1967) vom 22. November 1967, ( ... )
in Bekräftigung des Grundsatzes der Unzulässigkeit des gewaltsamen Gebietserwerbs,
sowie in Bekräftigung der Vision einer Region, in der zwei Staaten, Israel und Palästina,
Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben,
unter Verurteilung aller Akte der Gewalt, des Terrors und der Zerstörung,
unter Betonung der Notwendigkeit, der gegenwärtigen von Gewalt gekennzeichneten Lage am Boden umgehend ein Ende zu setzen, die 1967 begonnene Besetzung zu beenden und einen Frieden auf der Grundlage der genannten Vision von zwei Staaten herbeizuführen,
mit der erneuten Aufforderung an die Besatzungsmacht Israel, das Vierte Genfer Abkommen von 1949 uneingeschränkt und wirksam zu achten, erneut seinen Widerspruch gegen die Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten sowie gegen alle Aktivitäten bekundend, die die Beschlagnahme von Grundstücken, die Beeinträchtigung
der Existenzgrundlagen geschützter Personen und die De-facto-Annexion von Land zum Inhalt haben,
* )
Der Resolutionsentwurf (S/2003/980) erhielt bei der Abstimmung ( ... ) des Sicherheitsrats
am 14. Oktober 2003 10 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme (Vereinigte Staaten von Amerika) bei 4
Enthaltungen ( ... , Deutschland, ... Vereinigtes Königreich Großbritannien ... )
und wurde auf Grund der Gegenstimme eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats nicht verabschiedet.
Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. ( ... )
S/2003/980
1. beschließt, dass der Bau einer von der Waffenstillstandslinie von 1949 abweichenden
Mauer in den besetzten Gebieten durch die Besatzungsmacht Israel nach den einschlägigen
Bestimmungen des Völkerrechts illegal ist und beendet und rückgängig gemacht
werden muss;
( ... ) «

6 )
NZZ Online vom 1. Januar 2004, 10:57, (sda/afp/Reuters)
Israel will Siedlungen auf den Golanhöhen verdoppeln - ( ... )
» Israel will seine Siedlungen auf den besetzten Golanhöhen an der Grenze zu Syrien deutlich ausbauen. Die Bevölkerung solle innerhalb von drei Jahren verdoppelt werden, teilte Landwirtschaftsminister Katz am Mittwoch in Jerusalem mit. Die Regierung werde für den Ausbau mindestens 56 Millionen zur Verfügung stellen.
Israel will nach Angaben eines Ministers in den kommenden drei Jahren die Zahl der jüdischen Siedlungen auf den Golan-Höhen verdoppeln, die Israel 1967 von Syrien erobert hatte. ( ... )
Auf den 1981 annektierten Golanhöhen leben derzeit rund 10.000 israelische Siedler auf einer Fläche von 1.600 Quadratkilometern. Katz' Plan zufolge sollen in dem seit 1967 besetzten Gebiet neun neue Siedlungen errichtet werden. Die Golanhöhen seien integraler Bestandteil Israels, erklärte Katz im israelischen Rundfunk, und die Regierung werde das Gebiet nicht aufgeben. ( ... ) Das französische Aussenministerium rief Israel auf, den Golan-Plan nicht weiter zu verfolgen. Frankreich und die Europäische Union seien der Auffassung, dass solche Massnahmen gegen das Völkerrecht verstiessen, sagte der Sprecher des Ministeriums, Herve Ladsous. «

7 )
Deutschlandfunk - 19. November 2003 • 00:48
http://www.dradio.de/aktuell/213214/
Israel akzeptiert Nahost-Beauftragten der EU - Weiter Meinungsunterschiede zwischen Brüssel und Tel Aviv
» ( ... ) EU fordert Baustopp des Sperrzauns. Die Europäische Union hat Israel aufgefordert, den Bau der Sperranlage zum Westjordanland zu stoppen und bereits errichtete Abschnitte einzureißen. Der jetzige Verlauf weiche von der Waffenstillstands-Linie von 1949 ab und verletze das Völkerrecht, heißt es in einer Erklärung, die in Brüssel veröffentlicht wurde. ( ... ) «

8 )
http://www.bornpower.de/israel/oslo.htm
OSLO-ABKOMMEN
Der erste Schritt war die "Declaration of principles"
(Oslo-Abkommen oder auch Interimsabkommen genannt) vom 13.9.1993, die eine allgemeine Vereinbarung beinhaltete, die Macht und die Verantwortung in der West Bank und im Gaza-Streifen den Palästinensern zu übertragen
,
so daß sie ihre eigenen Angelegenheiten autonom regeln können.
Die sehr umstrittenen Themenkomplexe Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen, Sicherheitsvereinbarungen und Grenzen wurden jedoch ausgeklammert und sollen bei späteren Verhandlungen um den endgültigen Status, der im Mai 1999 in Kraft treten soll, verhandelt werden.
Bis dahin erhält Israel die volle Verantwortung für die Außenpolitik und die Verteidigung in den besetzten Gebieten. In bezug auf die Siedlungen wurde betont, daß sowohl die jüdischen Siedler als auch die Siedlungen einen anderen legalen und administrativen Status als die Palästinenser und ihre Siedlungsgebiete innehaben.

GAZA-JERICHO-ABKOMMEN
Der erste Schritt bei der Umsetzung des Interim-Abkommens war das Gaza-Jericho-Abkommen (4.Mai 1994) mit der Rückgabe des Gaza-Streifens (mit Ausnahme der jüdischen Siedlungen) und der Region Jericho. Gleichzeitig wurden besondere Sicherkeitsvorkehrungen für den Schutz der Siedler getroffen.

OSLO-B-ABKOMMEN
Im zweiten Schritt ( "Oslo-B Abkommen", 28. September 1995) wurde dann ein Zeitplan für den vollständigen Rückzug aus den sechs großen arabischen Ballungszentren Bethlehem, Jenin, Nablus, Ramallah, Tulkarm und Hebron beschlossen, versehen mit einer Sondervereinbarung für Hebron, wo 400 orthodoxe jüdische Siedler inmitten von 120 000 Palästinensern leben.
Die Westbank wurde in drei verschiedene Zonen eingeteilt:
Zone A (1 % der Westbank) umfaßt die großen arabischen Städte und wird der vollständigen Kontrolle der Palästinenser übertragen;
Zone B (27 % der Westbank) umfaßt die kleinen arabischen Städte und Dörfer und soll sicherheitspolitisch durch die Israelis und ordnungspolitisch durch die Palästinenser kontrolliert werden
Zone C (72% der Westbank) umfaßt die jüdischen Siedlungen (inkl. Ost-Jerusalem), Militärstützpunkte sowie das Staatsland und untersteht vorläufig der alleinigen israelischen Kontrolle.
Nach diesem Plan übergibt Israel den Palästinensern letztendlich weniger als 1/3 der Westbank und behält neben den Schlüsselpositionen Jerusalem, Jordantal und die Hügel in der Westbank auch die Kontrolle über die Straßen.
Die PLO anerkannte in diesem Vertrag erstmals die offizielle Kontrolle Israels über das Staatsland und die "absentee properties" in den Zonen A und B, während die Israelis im Gegenzug zusicherten, daß sich ihre territorialen Ansprüche in einem Endvertrag auf die Siedlungen und Militärposten beschränken werden.
Damit hat Israel zum ersten Mal formal ein Limit für seine territorialen Forderungen gesetzt, obwohl die formale Souveränität über weite Gebiete der Westbank erhalten bleibt.
Die Oslo-Abkommen wurden weltweit als Durchbruch für einen möglichen Frieden im Nahen Osten gefeiert. Bei einer Analyse der Vereinbarungen muß man jedoch zu dem Schluß kommen, daß es sich hierbei nicht um einen Ausdruck der politischen Emanzipation zweier Feinde handelt, sondern letztlich um eine sehr einseitige Vereinbarung, in der die PLO weitreichende Konzessionen machte, ohne äquivalente Zugeständnisse zu bekommen. ( ... ) «

9 )
SZ vom 4. Februar 2004
Mauer der Ablehnung - Anrufung des Weltgerichts wegen Israels Sperrzaun umstritten
» Die Richter im Den Haager Friedenspalast sind es gewohnt, auf heiklem Terrain zu wirken. Schließlich befasst sich ihr Internationaler Gerichtshof (IGH) mit Konflikten, bei denen es um Grenzen, die Zulässigkeit von Kriegen oder die Hinrichtung ausländischer Bürger geht. ( ... ) Dutzende Staaten legten dem IGH gerade nahe, die Finger von dieser Sache zu lassen. Dass sich Israel gegen das Verfahren stemmt, kann nicht überraschen.
Erstaunlich aber ist die Haltung der EU-Staaten, die sonst keine Gelegenheit auslassen, auf Stärkung der Weltjustiz zu pochen. Zudem haben die meisten europäischen Regierungen selbst kritisiert, der Verlauf des Zauns auf zum Teil palästinensischem Land verstoße gegen das Völkerrecht.
Warum soll das höchste Gericht der Vereinten Nationen dies nicht auch feststellen dürfen?
„Der Nahost-Konflikt kann nur politisch gelöst werden – weder militärisch noch rein juristisch“, heißt es in Berlin. Wer für eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen eintrete, müsse darauf achten, „dass die rechtlichen Instanzen nicht überstrapaziert werden“.
Andere Regierungen befürchten, der Fall könne zum Präzedenzfall werden und die – von Entwicklungsländern dominierte – Generalversammlung veranlassen, immer mehr Konflikte zur Begutachtung nach Den Haag zu schicken, etwa den Irak-Feldzug der USA.
Diese Argumente werden die Haager Richter kaum dazu bringen, den Zaun-Streit nicht zu beurteilen. Sind sie doch verpflichtet, Rechtsgutachten für andere UN-Organe zu erstellen.
Deshalb behaupten Israel und seine Unterstützer nun, es gehe hier gar nicht um rechtliche, sondern um politische Fragen. Völkerrechtler finden diese Argumentation unhaltbar. „Die rechtlichen und politischen Aspekte sind doch nur zwei Seiten derselben Medaille“, sagt der Dresdner Professor Ulrich Fastenrath.
Ganz ähnlich sieht es der Bayreuther Völkerrechtler Daniel Khan, der für Deutschland in anderen Verfahren vor dem Weltgericht auftritt. Es liege im Wesen des Völkerrechts, dass es politisch relevant sei. Daher habe sich Den Haag nie daran gestört, „wenn Rechtsfragen auch eine immense politische Bedeutung haben“. ( ... ) «

10 )
aus SZ vom 2. Februar 2004, Von Thorsten Schmitz
Hisbollah im Siegestaumel - Nach der Freilassung ihrer Gefangenen will die Miliz wieder israelische Soldaten entführen
» Für die schiitische Hisbollah-Miliz, die in ihrem Statut die Zerstörung Israels propagiert und auf dessen Gebiet einen islamistischen Gottesstaat errichten möchte, ist der durch Deutschland vermittelte unverhältnismäßige Gefangenenaustausch ein voller Erfolg gewesen. ( ... ) «

11 )
Die Welt, Artikel erschienen am 6. Feb 2004, von Katja Ridderbusch
Verdacht gegen Arafats Missbrauch von EU-Geldern erhärtet
EU-Behörde Olaf hält Dokumente zu Zahlungen an Terrorverdächtige für authentisch - ( ... )
Brüssel - » Im Fall um einen möglichen Missbrauch von europäischen Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomie (PA) erhärtet sich der Verdacht, dass mit EU-Geldern zwei Jahre lang terroristische Aktionen finanziert wurden. ( ... ) «
Zur Debatte stehen Pauschalzahlungen von monatlich zehn Millionen Euro aus dem EU-Budget, die zwischen Herbst 2000 - nachdem die zweite Intifada ausgebrochen war und Israel die Zahlungen aus Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser aussetzte - und Herbst 2002 - als der Verdacht des Missbrauchs in Brüssel die EU-Kommission zum Stopp der Überweisungen drängte - an die Arafat-Behörde gingen.
Mit den Direktzahlungen sollte die akute Not in den Palästinensergebieten gemildert, sollten die Gehälter der Sicherheitskräfte, der Angestellten der PA sowie im Büro des Präsidenten selbst bezahlt werden. Den Transfer der Gelder übernahm der Internationale Währungsfonds (IWF), der allerdings betonte, er trage zwar dafür Sorge, dass die Zahlungen zum richtigen Zeitpunkt auf das richtige Konto gingen, kontrolliere jedoch die Verwendung der Gelder im einzelnen nicht. Das Budget der Palästinenserbehörde liegt bei monatlich 90 Millionen Dollar. Der Anteil der EU-Zahlungen machte etwa elf Prozent aus. "Der Beweis, dass ein bestimmter Euro in eine bestimmte Terroraktion geflossen ist, wird selbstverständlich nie zu erbringen sein", sagte der CDU-Außenpolitiker und Europaabgeordnete Armin Laschet der WELT. "Aber dass die Zahlung von pauschalen Haushaltshilfen der EU an die Arafat-Behörde ein großer Fehler war, ist offensichtlich." Laschet ist Mitglied des ad-hoc-Ausschusses, den das EU-Parlament eingerichtet hat. ( ... ) «

12 )
» ( ... ) So zeichnete der Arafat-Vertraute und hohe PA-Funktionär Abu Khaled am 20. August 2001 eine Zahlungsbestätigung ab - für einen Scheck, ausgestellt am 11. Juli 2001 auf den Namen von Abdallah Franghi, Vertreter der Palästinenserbehörde in Berlin. Verwendungszweck: ein "privates Auto", wie es in dem Dokument heißt. Offenbar handelt es sich dabei um einen Wagen der Marke Mercedes, Wert: 65 000 Dollar. Es ist davon auszugehen, dass der Privatwagen des Herrn Franghi aus Arafats Präsidentenbudget bezahlt wurde ( ... ) «
( aus Die Welt, Artikel erschienen am 6. Feb 2004, von Katja Ridderbusch )

13 )
aus SZ vom 3. November 2003, Thorsten Schmitz
Verarmtes Israel - Landesweiter Streik soll radikale Sparpläne Scharons abwenden
» Die seit drei Jahren andauernde Intifada kommt Israel teuer zu stehen. Der jüdische Staat ist pleite, das Defizit im Haushalt ist auf etwa zehn Milliarden Dollar angewachsen. Hauptursache sind enorme Ausgaben für das israelische Militär; allein der umstrittene Sperrzaun soll neun Milliarden Dollar kosten.
Wegen der Gewalt kommen außerdem 70 Prozent weniger Urlauber nach Israel, ein herber Schlag für den Staat, der zu 20 Prozent von der Tourismusbranche lebt. Ohne Kredite der USA wäre Israel zahlungsunfähig.
Finanzminister Benjamin Netanjahu hat der Wirtschaft deshalb eine Rosskur verschrieben, die keinen Sektor vor Kürzungen schont. Lediglich bei den Posten Verteidigung und jüdische Siedlungen im Gaza-Streifen und im Westjordanland wird kaum gekürzt. ( ... )
Doch mit dem Griff ins Portemonnaie steigt die Kritik am Unterhalt des gigantischen jüdischen Siedlungsprojekts in den Palästinensergebieten, das aus wirtschaftlicher Sicht unrentabel ist: Der Staat Israel hat die Besiedlung der 1967 eroberten Gebiete bisher mit 33 Milliarden Dollar finanziert. Doch kaum etwas wird in den Siedlungen erwirtschaftet, denn die Siedler schlafen dort nur – zur Arbeit fahren die meisten nach Israel. «

14 )
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.11.2003, Nr. 276 / Seite 1
Washington kürzt Israel Kreditbürgschaften - ( ... ) Amerikanische Kritik am Bau von Siedlungen und Sperranlagen
rüb. WASHINGTON, 26. November. » Die amerikanische Regierung wird die Israel gewährten Kreditbürgschaften in Höhe von neun Milliarden Dollar bis 2005 im laufenden Haushaltsjahr um 289,5 Millionen Dollar kürzen
. um 289,5 Millionen Dollar kürzen
um 289.5 Millionen Dollar kürzen. Darauf einigten sich Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und der Stabschef des israelischen Ministerpräsidenten Scharon, Dov Weissglas, nach monatelangen Verhandlungen jetzt in Washington. ( ... ) Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Olmert sagte, wesentlich sei, daß Amerika trotz der Kürzungen keinen politischen Druck ausübe.
Das Außenministerium hatte den Kongreß schon im vergangenen Monat darüber unterrichtet, daß die von Repräsentantenhaus und Senat zugesagten Kreditbürgschaften wegen "Tätigkeiten, die nach Ansicht des Präsidenten im Widerspruch zu gemeinsamen Zielen und Übereinkünften der Vereinigten Staaten und der israelischen Regierung stehen", nicht in vollem Umfang gewährt würden. Die Zusage der Kreditbürgschaft für Israel von jährlich etwa drei Milliarden Dollar dürfte auch für das Jahr 2006 bekräftigt werden. Mit der einvernehmlichen Festlegung eines Kürzungsbetrags demonstriert Washington einerseits, daß es den fortgesetzten Bau von Siedlungen sowie des Sicherheitszauns auf palästinensischem Gebiet mißbilligt, versichert die israelische Regierung aber gleichzeitig der unverbrüchlichen Partnerschaft der Vereinigten Staaten. ( ... ) «

15 )
Website der Botschaft des Staates Israel - Berlin
» Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) setzen sich aus Wehrpflichtigen, Reservisten und Berufssoldaten zusammen.
Alle Männer und Frauen im Alter von 18 Jahren werden eingezogen - Männer für eine Dienstzeit von drei Jahren, Frauen für 21 Monate, mit einer Reservedienstpflicht bis zum Alter von 51 für Männer und 24 für Frauen. «

16 ) ( Amtliche Fassung der Bundesrepublik Deutschland, BGBl. 1973 II S. 431 )
Charta der Vereinten Nationen
Kapitel VII
Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen
Artikel 41»
Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen - unter Ausschluß von Waffengewalt - zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen. «

17 )
Die Welt am Sonntag, Artikel erschienen am 1. Feb 2004
"Auch legale Siedlungen müssen aufgegeben werden" - Interview mit Israels Justizminister Tommy Lapid
von Das Gespräch führte Miriam Hollstein
» ( ... )
WamS: Sie haben den umstrittenen Sperrzaun als "Schlange ohne Orientierung" bezeichnet. Was muss geändert werden?
Lapid: Der Sicherheitszaun ist vollkommen gerechtfertigt, das hat der Busanschlag vom Donnerstag noch einmal bewiesen. Trotzdem glaube ich, dass wir eine andere Linie ziehen müssen als die bisherige.
WamS: Wie sähe die aus?
Lapid: Der Zaun muss kürzer, einfacher und näher an der "grünen Linie" gebaut werden; er sollte palästinensischen Bauern keine Schwierigkeiten bereiten.
WamS: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erarbeitet gerade im Auftrag der UNO ein Rechtsgutachten über den Zaun. Was tut Israel, wenn der Zaun darin verurteilt wird?
Lapid: Ich glaube nicht, dass der Gerichtshof in dieser Sache kompetent ist.
WamS: Also ist es für Israel unerheblich, was das Gericht entscheidet?
Lapid: Es ist wichtig, weil es im Kampf um die öffentliche Meinung eine Rolle spielt. Aber es wird nicht über unser Schicksal entscheiden. ( ... ) «

18 )
© Frankfurter Rundschau online 2004, Erscheinungsdatum 03.02.2004, von INGE GÜNTHER
Israel blickt bange nach Den Haag - Internationaler Gerichtshof gibt Meinung zur umstrittenen Sperranlage ab - Zuständigkeit der Richter umstritten. ( ... )
Jerusalem · 2. Februar · » Dabei sollen die 13 Richter nicht mehr als eine Rechtsmeinung in dem Streitfall abgeben, über den eigentlich vom 23. Februar an verhandelt werden soll. Bindend wäre sie nicht. Die UN-Vollversammlung könnte sie sich allenfalls zu Eigen machen und auf dieser Basis eine neue Resolution zur Verurteilung Israels formulieren. Ein Unterfangen freilich, das im UN-Sicherheitsrat per US-Veto vermutlich wieder gestoppt würde.
Doch fürchtet Israel beträchtlichen Imageschaden, sollte der Internationale Gerichtshof in die Sache einsteigen. Schließlich hat der UN-Generalkonvent per Beschluss vom 8. Dezember die Rechtsinstitution beauftragt, "die legalen Konsequenzen" zu prüfen, die sich daraus ergeben, dass "Israel als Besatzungsmacht eine Mauer auf besetztem Land" hochziehe. ( ... )
Tatsächlich dürfte die Barriere beiden Zwecken dienen: sowohl zur Selbstverteidigung als auch zur Einverleibung jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Land.
Schneidet doch die auf insgesamt 650 Kilometer Länge geplante Barriere - großteils als Zaun, auf einigen Abschnitten aber auch als acht Meter hohe Mauer errichtet - einige "Tortenstücke" der Westbank aus.
Die Folgen für hunderttausende Palästinenser sind gravierend. Sie verlieren nicht nur guten Agrarboden, sondern fristen künftig ein Leben in Enklaven ohne freien Zugang zu Schulen und Hospitälern.
Nicht von ungefähr soll die israelische Regierung laut einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ jetzt Washington gebeten haben, den Jahresbericht des US-Außenamtes zur Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten zu verschieben. Allzu bewusst ist man sich auch im Kabinett Ariel Scharons, dass aus dieser Ecke ein Verweis auf die humanitäre Not der Palästinenser bedingt durch den Zaunbau in Den Haag besonders beeindrucken könnte.
Israel steht aber weltweit nicht allein mit seiner Meinung, der Internationale Gerichtshof sei in diesem Konflikt nicht zuständig. Von 47 vorliegenden Stellungnahmen - darunter der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens - werden in 30 ähnliche Bedenken angemeldet. Ebenso gab die EU, die als Staatenblock in der UN-Vollversammlung noch am 8. Dezember sich der Stimme enthalten hatte, zu Protokoll, sie halte das Verfahren für "unangemessen". «

19 )
Berliner Zeitung, Mittwoch, 04. Februar 2004
EJJP Deutschland - Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“
Europäische Juden verlangen Mut zu Kritik - Nicht alle unterstützen Scharon-Regierung
BERLIN, 3. Februar. Mehr Mut zu ehrlicher Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern fordert die Gruppierung "European Jews for a Just Peace" (EJJP).
» Vertreter des europaweiten Zusammenschlusses jüdischer Friedensorganisationen riefen die Bundesregierung in Berlin dazu auf, sich kritisch mit dem Bau der Trennungsmauer zwischen Israel und den Palästinenser-Gebieten auseinander zu setzen. Die Gruppe wirft dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon vor, seine repressive Politik bedrohe auf lange Sicht die Sicherheit Israels.
"Mir ist es wichtig, dass die Welt weiß, dass es Juden gibt, die nicht die Meinung der israelischen Regierung teilen", erklärte Ruth Fruchtman, Mitglied der im November vergangenen Jahres gegründeten deutschen EJJP-Sektion "Jüdische Stimmen für gerechten Frieden in Nahost". ( ... ) "Nur ein Ende der Besatzung in den Palästinensergebieten ist der Schlüssel zu Frieden im Nahen Osten", sagte der Generalsekretär des EJJP-Exekutivkomitees, Richard Kuper.
Er forderte auch die Europäische Union auf, sich bei ihrer Politik gegenüber Israel nicht mit dem häufig unbegründeten Vorwurf des Antisemitismus erpressen zu lassen. "Wir sind überzeugt, dass Israel an den gleichen Kriterien gemessen werden sollte wie jeder andere Staat der Welt auch", sagte Kuper mit Blick auf das europäisch-israelische Assoziationsabkommen, das Israel Vorteile bei Importen in die EU einräume. Solange der Nahost-Staat Menschenrechte verletze, sei das nicht akzeptabel, so Kuper. (nz.) «
http://www.respekt.dgb.de/article/articleview/1524/1/57/
Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland“ stellt sich vor.