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Israel-Palästina: Siedlungspolitik und Sperrzaun

Offener Brief
Israel: Siedlungspolitik und Sperrzaun erdrückt Palästina


"Niemand wird uns je antworten
aus dem Dunkel von Staub und Asche
da helfen weder Siegestaumel
noch Lobeslieder."
aus dem Lied “Shir la Shalom”

Heinz Kobald - Kemptenerstr.60 - 81475 München / e-mail: heinzkobald@aol.com

Donnerstag, 11. Dezember 2003

An die
Neue Zürcher Zeitung
Herrn Chefredaktor
Dr. Hugo Bütler
Falkenstrasse 11 / Postfach
CH 8021 Zürich

10. Dezember 2003, 14:34, NZZ Online
Sharon kündigt Verlegung jüdischer Siedlungen an


Die Wochenzeitung
Geschäftsleitung
Frau Verena Mühlberger
Herrn Christoph Eschmann
Hardturmstrasse 66
Ch 8031 Zürich

WOZ 45/03: Palästina wird erstickt: Die Mauer wächst immer weiter

In den Zeitungen sind jetzt viele Berichte über den Sperrzaun zwischen Israel und den Gebieten der Palästinenser zu lesen.
Sehr nachdenklich hat mich die folgende Begründung gestimmt. 1)
» Der israelische Finanzminister Benjamin Netanjahu nannte die Entscheidung "verdreht". Es könne nicht angehen, "dass ein Staat, der seine Bürger vor wilden Tieren schützt, vor Gericht gestellt werden soll". «

Auf der Suche nach Informationen über die Friedensbewegungen in Israel stieß ich auf die Website von B’Tselem. 2) Dort werden Landkarten über die jüdische Besiedlung im West-Jordanland und der Verlauf des Sperrzaunes gezeigt.
Ich bin zutiefst erschrocken wie ich diese Landkarten ansah. Nie hätte ich gedacht, daß die Besiedlung bereits ein solches Ausmaß erreicht hat, – und nie zuvor habe ich aus den Zeitungen das Ausmaß so deutlich herausgelesen. 3)

Diese Karten sind im Internet auf der Seite von
B’Tselem, The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories.
« http://www.btselem.org/ » zu finden.

Map of the Separation Barrier Download Full Map (1,669 KB in PDF format)
http://www.btselem.org/Images/Maps/Full_Fence_Map_2003_Eng.pdf

Jewish Settlements in the West-Bank Built up Areas and Land Reserves - May 2002
Download B'Tselem's New Map of the West Bank: (PDF Format: 1,609 KB) - http://www.btselem.org/Download/Settlements_Map_Eng.pdf

Receive and distribute our materials-B'Tselem distributes all its material free of charge.

Bei der Betrachtung der geographischen Einzelheiten, wie die jüdischen Siedlungen die Wohngebiete der Palästinenser nicht nur einschließen sondern deren Lebensraum zunehmend erdrücken, mochte ich es nicht fassen, was ich da sah. Das wirkte wie ein Schock.

Diesen hochgespielten Streit um den Antisemitismus der Europäer sehe ich jetzt mit meinen Augen wie ein Abgelenktsein der Europäischen Staaten von ihrer Verpflichtung, zum Schutz der Menschenrechte für das Volk der Palästinenser entschiedener einzutreten.
Die Europäer verfangen sich in dem über sie geworfenen Netz und lassen sich in einen Streit darüber verwickeln, was an einer und wie eine Kritik an der Politik Israels legitim ist, während die Regierung Sharon die völkerrechtswidrigen Siedlungen ungehindert vorantreibt. 4)

Das Zugeständnis der Legitimität meiner Kritik durch den von mir Kritisierten, ist ein geschicktes Ablenkungsmanöver, um bei mir eine Pseudobeschwichtigung zu erzeugen. Gleichzeitig verfolgt der Kritisierte damit seine Täuschungsabsicht, daß er sich selbst, trotz seiner Bestätigung der Legitimität meiner Kritik in keiner Weise durch meine Argumente von seinem illegitimen Handeln abbringen lässt. Bei allem Respekt, ist das nicht ein ehrverletzender Widersinn ?

Um welche Legitimität wird hier gestritten?
Die Legitimität der Kritik ist schon so lange erfüllt, so lange jüdische Siedler ihre Häuser illegal auf dem enteigneten Land der Palästinenser errichten.
Es ist darum nach meiner Auffassung unzutreffend, wenn hier zwischen dem legitimen und dem illegalen Siedlungsbau unterschieden wird. 5)
Der gesamte jüdische Siedlungsbau im Land Palästina außerhalb der Staatsgrenzen Israels verstößt seit 1967 gegen das Völkerrecht. 6) Dabei kommt es nicht auf die Rechtsprechung des Staates Israel an. Sondern allein auf das geltende Völkerrecht und die Verpflichtung auf die Menschenrechte.
Jeder andere Sprachgebrauch ist ebenso zu verwerfen wie außerhalb jeder Rechtsordnung.

Eine Annexion der 1967 eroberten Gebiete verstößt gegen die Vierte Genfer Konvention. 7)
Demnach stehen die Siedlungen schon seit Beginn des Siedlungsbaues auf widerrechtlich annektiertem Land. Diese Siedlungen verstoßen gegen das Völkerrecht – in Folge davon auch der Zaun, der jetzt um sie gezogen wird.

Wie soll sich ein Volk ohne Armee gegen die Besatzung und Unterdrückung und den Landraub unter dem militärischen Schutz der Armee Israels wehren, die das gesamte militärische Potential aller arabischen Staaten übertrifft?
Ist es da nicht verwunderlich, daß die Arabische Welt in ihrer Gesamtheit gegen diese Gewalt, die von der Besatzungspolitik der Regierung Sharon ausgeht und weder von den USA noch von den Europäern aufgehalten wird, aufbegehrt? Es ist jedoch ebenso unverantwortlich, davon abzulenken und die in den Staaten Europas ansässigen jüdischen Bürger als die nun Verfolgten durch die in Europa wohnenden Araber darzustellen. Anstatt die widerrechtliche Verursachung zurück zu nehmen, wird der daraus resultierende kriegerische Konflikt in andere Staaten ausgedehnt. Die dadurch verursachte Angst vor einem um sich greifenden Krieg in den betroffenen Staaten wird jedoch vom Verursacher nicht als von ihm selbst hervorgerufen betrachtet.

Es berührt mich so widersinnig, sich von der Regierung Sharon in einen Disput über Antisemitismus einspannen zu lassen, während sie den gewaltigsten und gewaltsamsten Landraub der Gegenwart fortsetzt.
Um zu einer kritischen Haltung gegenüber Sharon zu finden, muß ich mich nicht von einer »Dämonisierung Israels als dem Symbol des Bösen« verleiten lassen. 4) Diesen Vorwurf, ernsthaft an gebildete Europäer gerichtet, beurteile ich als ebenso unüberlegt wie beleidigend.
Bei den Selbstverteidigungs-Attentaten der Palästinenser im Vergleich gegen den Landraub in diesem gewaltigen Ausmaß und die gewaltsame Verdrängung des Volkes der Palästinenser von ihrem Land durch die Panzer und den Raketenbeschuß von Hubschraubern einer der technisch und militärisch überlegensten Armeen der Welt entsteht jetzt bei mir ein Bild von technischem Dilettantismus.

Es ist bewundernswert wie es die Dialektik des Aktionsstabes Sharons erreicht, sowohl im unmittelbaren politischen Bereich wie auch außerhalb, die Bemühungen, sein Vorgehen in den Gebieten der Palästinenser aufzuhalten, nicht nur zu beeinflussen, sondern im Ergebnis zu vereiteln.
Mich überrascht es sehr, dass es dem einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten seit über einem halben Jahrhundert fortgesetzt ungehindert gelingt, dieser Ungerechtigkeit ein immer noch größeres Ausmaß zu geben.

Ich bin weder zum Antisemiten erzogen worden noch werde ich mich durch die oben genannten Tatsachen zu so einer Haltung beeinflussen lassen. Mir genügt mein Sinn für die Gerechtigkeit und den rechten Gebrauch der Sprache und ihrer Worte.
Einseitig benützte weltanschauliche Wertbegriffe führten stets nur zu kriegerischen Auseinandersetzungen.

Es wäre eine äußerst hilfreiche, bildhafte Ergänzung für das Verständnis des „Konflikts im Nahen-Osten“, wenn in den Zeitungen zu den Artikeln über das Vordringen der jüdischen Siedlungen in das Land der Palästinenser und über den Sperrzaun die Landkarten dazu abgedruckt würden.
Es könnte der ehrlichen Absicht sehr dienen, wenn eine Karte die ganze Seite einer Zeitung ausfüllte. Dann wäre dieser Würgegriff der jüdischen Siedlungen um den Lebensraum der Palästinenser jedem Betrachter deutlich vor Augen gestellt.

So hoffe ich nun, Sie werden sich zumindest die von mir entdeckten Karten ansehen. Oder sollte Ihnen diese Fundstelle bereits bekannt sein?
Ich vertraue auf Ihre Entscheidung für eine umfassend unterrichtende Berichterstattung.

Mit hoher Achtung für Ihre journalistische Arbeit
grüßt Sie

Ihr

Heinz Kobald / e-mail: heinzkobald@aol.com


Fußnoten:

1) taz Nr. 7230 vom 10.12.2003, Seite 10, 30 Zeilen (TAZ-Bericht) Israel verurteilt UN-Beschluss

2) B'TSELEM - The Israeli Center for Human Rights in the Occupied Territories was established in 1989 by a group of prominent academics, attorneys, journalists, and Knesset members. It endeavors to document and educate the Israeli public and policymakers about human rights violations in the Occupied Territories, combat the phenomenon of denial prevalent among the Israeli public, and help create a human rights culture in Israel.
As an Israeli human rights organization, B'Tselem acts primarily to change Israeli policy in the Occupied Territories and ensure that its government, which rules the Occupied Territories, protects the human rights of residents there and complies with its obligations under international law.
B'Tselem is independent and is funded by contributions from foundations in Israel, Europe, and North America that support human rights activity worldwide, and by private individuals in Israel and abroad.
B'Tselem has attained a prominent place among human rights organizations. In December, 1989 it received the Carter-Menil Award for Human Rights. Its reports have gained B'Tselem a reputation for accuracy, and the Israeli authorities relate to them seriously.

3) 11.7.2003 Le Monde diplomatique 353 Zeilen, GADI ALGAZI S. 13
VOLLENDETE TATSACHEN IM SCHATTEN DES TERRORS - Scharons Palästina
( Dort weitere Fundstellen )

WOZ 45/03: Palästina wird erstickt: Die Mauer wächst immer weiter

DER SPIEGEL 48/2003, 24.11.2003, PALÄSTINA "Sie erobern Hügel um Hügel"

4) Die Welt, erschienen am 7. Dezember 2003
"Jede Kritik an Israels Politik ist legitim" - Natan Sharanski über Antisemitismus in Europa.
5) Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.11.2003, Nr. 277 / Seite 10
Kommentar - Einsicht und Dreistigkeit

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.11.2003, Nr. 277 / Seite 5
Scharon: Rückzug unvermeidlich - "Was illegal ist, wird beseitigt"

aus SZ vom 28. November 2003 Widersprüchliche Signale zur Siedlungspolitik
Scharon: Israel wird Zugeständnisse machen - Minister will Außenposten legalisieren.
Von Thorsten Schmitz

6) UN-Sicherheitsrat, Resolution Nr. 242 vom 22. November 1967

7) SZ vom 9. Dezember 2003 Nahost-Konflikt vor Gericht
Palästinenser wollen mit einer Resolution der UN-Generalversammlung erreichen, dass Den Haag über den israelischen Sperrzaun urteilt.