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Irak - Marionettenregierung ohne Legitimation!

Irak, quo vadis?

Wer auch immer hinter dem Attentat gegen Abdul Sahra Othman steht - die Ermordung des Präsidenten des Regierungsrates ist eine weitere tragische Episode des amerikanischen Scheiterns im Irak. Der Regierungsrat ist lediglich die gegenwärtige Marionettenregierung der amerikanischen Besatzer: US-Zivilverwalter Paul Bremer hat bei sämtlichen Beschlüssen sein Vetorecht. Da verwundert es wenig, dass die Mitglieder des Regierungrates zu den Zielen des Widerstandes gegen die Besatzer zählen. Es ist eine gekaufte Regierung, die Verrat am irakischen Volk begeht und somit mit allen Mitteln entfernt werden muss!
Daran wird sich auch nach dem 30. Juni wenig ändern: Dann soll die «Souveränität» an eine irakische Übergangsregierung abgegeben werden. Wer dort Einsitz nehmen wird, ist wenig relevant: Die US-Besatzer werden ohnehin weiterhin über die entscheidenden Fragen der Sicherheit und des irakischen Öls bestimmen. Heute Regierungsrat, morgen Übergangsregierung - das wie auch immer genannte Marionettenregime Washingtons gerät automatisch mit Recht ins Visier militanter Gruppierungen und bietet deshalb kaum Gewähr, dass der Irak nicht im Chaos versinkt.

Um dies zu verhindern, müsste die Bush-Regierung auf ihre Kriegsbeute verzichten: Nur wenn sie bereit ist, auch in relevanten Fragen die Souveränität den Irakern zu übertragen, und nur wenn sie kategorisch darauf verzichtet, im Irak sechs US-Militärbasen zu installieren, könnte sie ein wenig der verspielten Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Doch solche Uneigennützigkeit liegt Bushs Regierung fern. Umso eindringlicher stellt sich die Frage: Irak, quo vadis?

Quelle: ZT 18.05.2004 / Ch. Muenger / Ergänzt durch hus

Heute wurde der sunnitischen Stammesführer Ghasi el Jawar als künftigen irakischen Präsidenten nominiert. Gashi el Jawar ist ein wohlhabender Geschäftsmann der erst kürzlich aus Saudiarabien in den Irak zurückgekehrt ist. Hat also keine Ahnung von den Sorgen und Ängsten der irakischen Bevölkerung - Typisch für Spitzenpolitiker oder solche die sich dafür ausgeben! Demokratie - quo vadis?

Oftringen, 01.06.2004 hus