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Die USA treten Menschenrechte mit Füssen!

Der CIA verschleppt Menschen in der ganzen Welt!

Die USA unter der Chunta Bush lassen weltweit Menschen durch ihren Geheimdienst CIA verschleppen, foltern und töten! Das ist weder neu noch erstaunlich. Pure Heuchelei - wenn westliche Politiker nun auf die Enthüllungen um den unschuldig von den Amerikanern entführten Deutschen Khaled el Masri entsetzt reagieren. Das die Menschenrechte von den USA, den Amerikaner im allgemeinen und insbesondere dem CIA mit Füssen getreten werden, ist nicht erst seit Guantànamo bekannt. Dort werden willkürlich und wider besseren Wissens vom Pentagon viele Menschen auf unbestimmte Zeit jenseits allen Rechts festgehalten und gefoltert. Das die USA über die ganze Welt verstreut solche Gefangenenlager unterhalten, und dabei von niemandem gestoppt werden, ist leider eine Tatsache. Menschenrechte existieren für die Bush-Administration nicht. Und was Amerika betrifft, hat es Menschenrechte in diesem Land immer nur für die sogenannte Elite und die Reichen gegeben. Die Geschichte der USA gleicht einer Blutspur und Menschenrechtsverletzungen waren und sind das Fundament dieses Unrechtsstaates. Angefangen bei den Indianer (Völkermord!), der Verschleppung vieler Millionen Farbiger (Sklaverei), der Unterdrückung von Minderheiten bis zu dem puren Rassismus von heute. Und diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren und sind in den USA alltäglich und stehts präsent! Beispielsweise die barbarische Todesstrafe: Ein Staat der die Todesstrafe vollzieht, stellt sich mit den Schwerverbrechern auf die selbe Stufe! Fehlurteile ink.
Ein Land, das sich als Grossmacht gegen die minimalsten Menschenrechte stellt, muss weltweit geächtet werden. Darum solange keine Geschäfte mit den USA, bis die US-Amerikaner Menschenrechte achten und ernst nehmen! Ein Boykott gegen Güter aus den USA kann nur ein ein erste Schritt sein.....

Leider gibt es nicht nur in den USA Menschenrechtverletzungen, selbst die Schweiz ist davor nicht gefeit! Und ausgerechnet die Eidgenossen unter der Führung von Bundesrat Christoph Blocher sind daran, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschliessen - Menschenrechte haben darin keinen Platz und bleiben auf der Strecke. Geld sei Dank!

Oftringen, 09.12.05 / hus

Nachtrag I: Heute wurde von der UNO ein Gremium für Menschenrechte geschaffen - Die USA waren als einer der ganz wenigen Staaten strikte dagegen. Amerika und die Menschenrechte: Unverträglich! Die Amerikaner werden dieses Gremium mit allen Mittel boykottieren. Bush sei Dank!

15.03.06 / hus

Nachtrag II: Schwere Niederlage für Bush
Erstmals hat ein US-Gericht das von Präsident George W. Bush angeordnete Abhörprogramm zur Terrorbekämpfung (USA Patriot-Act) für verfassungswidrig erklärt. Bundesrichterin Anna Diggs Taylor forderte heute in Detroit dessen sofortige Einstellung.

Die Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung verstosse gegen das Recht auf Privatsphäre und auf freie Rede, urteilte sie: "Das öffentliche Interesse in dieser Angelegenheit ist klar. Es ist die Erhaltung unserer Verfassung."
Das Abhörprogramm des Geheimdiensts NSA war im Dezember von Medien aufgedeckt worden. Geklagt hatte die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU, die stellvertretend für mehrere Journalisten, Forscher und Anwälte handelte. Diese fürchten, der Lauschangriff könnte ihre Auslandskontakte gefährden.

Auch Inlandsgespräche registriert

Abgehört werden nach Regierungsangaben ausschliesslich Telefonate zwischen US-Bürgern und ausländischen Gesprächspartnern. Die Zeitung "USA Today" berichtete im Frühjahr allerdings, Telefongesellschaften hätten auch zahlreiche Inlandsgespräche aufgezeichnet und an die NSA weitergeleitet.
Bush hatte den Lauschangriff nach den Terroranschlägen vom 11. September ohne Zustimmung des Kongresses angeordnet. Nur einzelne Mitglieder der Geheimdienstausschüsse waren über das Überwachungsprogramm informiert.
Die US-Regierung hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, Präsident Bush habe damit seine Kompetenzen überschritten.
Dies ist ein weiterer Beweis, wie in den USA Menschenrechte mit Füssen getreten werden!

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8.08.2006 / hus