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Bundesrat Blocher zeigt Charakterschwächen

Hat Blocher Gedächnislücken oder lügt er?

Christoph Blocher, seines Zeichens abgewählter Bundesrat und Ex-Justizminister zeigt frappierende Characherschwächen! In kritischen Situationen benimmt sich Blocher wie ein kleiner Trotzkopf! Nach seinen falschen Behauptungen an der letztjährigen Albisgüetli-Tagung, wo Blocher mit unrichtigen Aussagen für das verschärfte Asylgesetz warb und die SVP Parteianhänger gegen Asylsuchende und die ARK aufhetzte. Als besonders krassen Fall von Asylmissbrauch erwähnte Blocher zwei Albaner, denen die Asylrekurskommission Asyl gewährt hatte. Wörtlich sagte Blocher: "Das geht halt auch nicht. Zwei Albaner, die da sind, Kriminelle. Einer hat zwei Morde auf dem Buckel und 15 Raubüberfälle." Er stützte sich dabei auf einen Artikel, den sein SVP-Parteikollege Ulrich Schlüer unter dem Titel "Abschaum-Schutz" in der "Schweizerzeit" veröffentlicht hatte. War Blocher in diesem Fall nicht dossierkundig oder diente die Aussage Blochers einzig dazu, Fremdenhass zu schüren. Warum erwähnte Bundesrat Blocher im Albisgüetli mit keinem Wort, dass sich neben der ARK auch das Bundesgericht zweimal mit dem Fall der beiden Albaner befasst hatte. Dabei waren die obersten Richter zum Schluss gekommen, dass die schweren Vorwürfe wohl politisch konstruiert seien. Gemäss dem Urteil vom Juli 2004 bestanden "Anhaltspunkte für den Verdacht, dass Beweismittel zu Lasten der Angeklagten vom albanischen Geheimdienst fabriziert, Zeugen von der Polizei unter Druck gesetzt und Angeklagte gefoltert worden sind, um Geständnisse zu erwirken". Nun, wo der Fall öffentlich geworden war, bestritt Blocher noch letzte Woche vor dem Ständerat, die zwei Albaner in seiner Rede als Kriminelle bezeichnet zu habe. Er habe am (auf Video aufgezeichneten) Albisgüetli-Auftritt "Angeschuldigte" nicht "Kriminelle" gesagt. Dies war nachweislich eine weitere Falschaussage (man nennt das auch Lüge) des Magistraten. Oder war es wirklich nur eine Gedächnislücke...
Ein Bundesrat, der nicht mehr zu seinen Worten stehen kann, wenn es unangenehm wird, zeigt zweifellos eine gravierende Charakterschwäche!
Heute musste Blocher seine Aussage nach einer Intervention von Ständeratspräsident Büttiker (FDP) korrigieren. Aber wie ein kleiner Trotzkopf, spielte er das ganze auf einen Versprecher herunter. Keine Entschuldigung an die grundlos als "Kriminelle" betitelten Albaner kamen dem Justizminister über seine Lippen und schon gar keine Reue zeigte der charakterschwache Starrkopf Blocher! Halbherzig sprach er von einem "Fehler".
Von einem Bundesrat und Justizminister erwartet man sicher eine andere Reaktion, als händeringend nach einer faulen Ausrede zu suchen.

Oftringen, 29.03.2006 / hus


Blocher: Das Ende des SVP-Rattenfängers mit Charakterschwächen

Blocher ist ein Lügner!

Nachtrag:
Heute hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) Blocher scharf kritisiert:
In dem jetzt veröffentlichten Bericht wird Bundesrat Blocher wegen seiner Albisgüetli-Rede vom 20. Januar hart gerügt. Christoph Blocher habe die 2 Albaner absichtlich als Schwerkriminelle betitelt und sich damit über die Unschuldsvermutung hinweggesetzt. Zudem habe Blocher vor dem Ständerat in dieser Sache nicht die Wahrheit gesagt. Mit anderen direkteren Worten: Blocher hat gelogen! Ein Justizminister der lügt, ist unglaubwürdig und sollte schleunigst den Hut nehmen! Stattdessen verurteilt Blocher den Bericht und weist alle Vorwürfe zurück. Das zeigt eindeutig: Blocher hat nicht das Zeug zum Bundesrat - Er hat für dieses Amt einen zu schlechten Charakter und ist eine Schande für die Schweiz! Nicht umsonst hat die GPK den Justizminister auch wegen mangelndem Respekt vor dem Parlament kritisiert. Blocher gehört endlich weg!


Oftringen, 11.06.06 / hus